ÖDP hinterfragt städtische Fördermittelakquise

ÖDP hinterfragt städtische Fördermittelakquise

 

Fördermittel von Bund, Land und EU werden gerade in Zeiten knapperer Haushaltsmittel für Kommunen immer bedeutsamer. Zudem winken manch üppig bestückte Fördertöpfe, herausragend etwa der European Green Deal der EU mit über 1,8 Billionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027. Allerdings werden auch immer wieder Klagen laut, dass Fördermittel nur unzulänglich ausgeschöpft werden, was natürlich auch an komplexen Antragsverfahren und damit verbunden einem hohen Arbeitsaufwand liegt, vielfach aber auch schon daran scheitert, dass Kommunen nicht jedes für sie interessante Förderprogramm mitbekommen oder auch manches in der alltäglichen Informationsflut nicht ausreichend Beachtung findet und untergeht.

Dies nimmt nun die ÖDP-Stadtratsgruppe zum Anlass, mit einem Antrag die Fördermittelakquise für Ingolstadt zu hinterfragen: Den Stadträten soll die Handhabung auch im Vergleich mit anderen bayerischen Städten dargestellt werden. Insbesondere wollen die Stadträte Raimund Köstler und Fred Over wissen, „was unternommen wird, um ein Übersehen abgreifbarer Fördermittel zu verhindern, und inwieweit Tätigkeiten in diesem Bereich intern bzw. durch externe Dienstleister erbracht wird sowie welche Bedeutung interkommunale Zusammenarbeit hier spielt bzw. spielen kann“.

 

Franz Hofmaier / 15.02.2022