Offener Brief der AfD zur Aussetzung der partiellen Impfpflicht im Gesundheitswesen

Offener Brief zur Aussetzung der partiellen Impfpflicht im Gesundheitswesen in der Stadt Ingolstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Scharpf,

wir, die AfD-Stadträte möchten Sie mit diesem offenen Brief auffordern, die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen in der Stadt Ingolstadt mittels Weisung an das Gesundheitsamt dahingehend nicht umzusetzen, dass keine Berufsverbote ab dem 16. März 2022 für ungeimpfte Beschäftigte ausgesprochen werden.

Mit großer Sorge haben wir zahlreiche Zuschriften von Pflegekräften erhalten, aber auch ebenfalls mindestens so viele Bitten von medizinischen Fachangestellten, Altenpflegekräften, Heilmittelerbringern, Heilpraktikern und auch Ärzten und Zahnärzten.

In vielen Städten gehen immer mehr besorgte Bürger auf die Straße und bekunden ihren Missmut mit Protest gegen die freiheitseinschränkenden und inadäquaten Maßnahmen. Darunter befinden sich immer mehr bereits Mehrfachgeimpfte.
Wir sind der festen Überzeugung, dass die von den etablierten Parteien in Berlin beschlossene Impfpflicht sich gravierend negativ auf die zukünftige medizinische Versorgung in unserer Region auswirken wird, sofern derart viele Arbeitskräfte ab dem 16. März 2022 ein von ihrem Gesundheitsamt ausgesprochenes defacto Berufsverbot verhängt bekommen.

Seit Jahren ist die Pflegesituation – auch in der Region 10 – mehr als angespannt. Hierfür reicht ein Blick auf die Stellenanzeigen unserer öffentlichen Kliniken, welche laufend überdurchschnittlich viele Stellen offen haben. Diese Situation wird sich allgemein auf die Grundversorgung und zu Lasten der Bevölkerung auswirken und ist zu vermeiden. Allein im Klinikum herrscht seit Corona eine überdurchschnittliche Fluktuation bei den Beschäftigten, welche sich sehr negativ auf das Betriebsklima auswirkt.

Festzuhalten ist, dass die Corona-Situation bereits seit zwei Jahren andauert und die Ungeimpften im Gesundheitswesen keine „Pandemietreiber“ sind oder jemals waren. Ein derartiger Schritt, der verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig ist und auf Grund der Erfahrungen der vergangenen rund zwei Jahre auch als unverhältnismäßig erscheint, muss verhindert werden.

Das Coronavirus und seine Mutanten erzeugt viel Leid und Sorge. Durch die Infektion selbst, die geeignet ist, vulnerable Menschen stark zu schädigen oder sogar zu töten. Aber auch die Maßnahmen zur Eindämmung oder der Versuch, zur Überwindung der Gefahren durch SarsCov2 bringen ein hohes Konfliktpotential in die Gesamtgesellschaft. Neben wirtschaftlichen Einbrüchen kommen psychosoziale Krisen zutage. Es ist mittlerweile eindeutig bekannt, dass Kinder und Jugendliche hohen psychischen Belastungen ausgesetzt sind und sich die Suizidrate stark erhöht hat. Seniorinnen und Senioren sind isoliert und einsam in ihren Pflegeinrichtungen. Dieser Tragödie müssen wir dringend Lösungen entgegensetzen. Der Glaube, die Lösung allein in der Impfung zu finden, wird dieses Problem leider nicht beseitigen. Die Zahlen, die uns präsentiert werden, sind teilweise völlig verfälscht. Die Bürger werden verunsichert und verlieren ihr Vertrauen in die Regierung und in die Maßnahmen. Wer die vielen Wissenschaftler und Ärzte hört, die zu anderen Ergebnissen kommen, als die veröffentlichten Berichte, wer in den Krankenhäusern Einblick hat, weiß: hier stimmt was nicht.

Eine allgemeine Impflicht würde bedeuten, dass sich jeder Bürger stets gegen alles impfen lassen müsste, egal, wie sicher die Impfstoffe wären. Das ist medizinisch hochgradig kontraproduktiv, verfassungswidrig und menschenunwürdig.
Wer es wirklich ernst meint mit der Bewältigung der Krise und dem Wohl der Bürger, der führt auch Gespräche mit kritischen und unabhängigen Wissenschaftlern und stellt das Vertrauen und die Zuversicht der Pflegekräfte und der Bürger in die Kompetenz der Politik und Medizin durch transparente und ehrliche Publikation der realen Zahlen und Fakten wieder her. Handeln Sie mutig und mit Maß und Ziel.

Nun hat sogar der bayerische Ministerpräsident Markus Söder den Vollzug der berufsbezogenen Corona-Impfpflicht ab 15. März für den Freistaat faktisch ausgesetzt. Wir fordern Sie auf und bitten Sie eindringlich, Ihren Amtseid für den Schutz der Bevölkerung ernst zu nehmen und sich für die Bürger einzusetzen, um ein mögliches Drama im Gesundheitswesen abzuwenden. Geben Sie den ungeimpften Arbeitnehmern sowie den Arbeitgebern die Wahlfreiheit zur Impfung und folgen Sie den verfassungsrechtlich garantierten Grund- und Menschenrechten.

Mit freundlichen Grüßen

Lukas Rehm Fraktionsvorsitzender

Oskar Lipp Stadtrat

Ulrich Bannert
Stellv. Fraktionsvorsitzender

Günter Schülter Stadtrat