Transformation und Nachhaltigkeit – Überprüfung von Straßenbauprojekten – Antrag der Grünen

Transformation und Nachhaltigkeit – Überprüfung von Straßenbauprojekten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in unserer Stadt sind derzeit umfangreiche und teure Straßenbauprojekte in Ausführung, Planung oder Planungsvorbereitung.

Die beiden Jahre in der Corona-Pandemie haben uns deutlich vor Augen geführt, dass sich die Art und Weise, wie wir arbeiten, wo wir arbeiten und auch wie wir zum Arbeitsort kommen, in Transformation befindet. Der Stadtrat wirkt an dieser Transformation mit durch den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehr auf der Schiene und auf der Straße. So gestalten wir in unserer Stadt einen Teil der Verkehrswende, auch damit notwendige Klimaschutzziele erreicht werden.

Unsere lokale Wirtschaft befindet sich ebenfalls mitten in diesem Transformationsprozess. Gerade auch der größte Arbeitgeber Ingolstadts arbeitet daran, individuelle Mobilität klimaneutraler und vernetzter zu gestalten.

Die Grundlagen und Beschlüsse zu den in Ausführung und in Planung befindlichen Straßenbauprojekten stammen aus der Zeit vor der beschriebenen Transformation. Es ist daher notwendig, die geänderten Rahmenbedingungen in die Projektabläufe im Straßenbau einfließen zu lassen.

Daher stellen wir folgende

1. Anträge:Straßenbauprojekt Schneller Weg / Anschluss Nürnberger Straße
   a. Bei dem bereits in Ausführung befindlichen Straßenbauprojekt „Schneller Weg / Anschluss Nürnberger Straße“ wird umgehend die verkehrliche Notwendigkeit überprüft.
   b. Bei nicht mehr gegebener verkehrlicher Notwendigkeit sind Anpassungen des Projektes an geringere Anforderungen bei Art und Umfang der Ausführung zu prüfen.
   c. Während der laufenden Überprüfung des Straßenbauprojekt „Schneller Weg / Anschluss Nürnberger Straße“ werden vermeidbare weitere Schritte auf der Grundlage der ursprünglichen Planungen/Beschlüsse einstweilen nicht ergriffen.
2. Straßenbauprojekt Ostumgehung Etting BA1 und BA2
   a. Für das in Planung befindliche Straßenbauprojekt „Ostumgehung Etting BA1 und BA2“ wird umgehend die verkehrliche Notwendigkeit überprüft.
   b. Die Planungen sind nach Überprüfung an die aktuellen verkehrlichen Anforderungen anzupassen.
3. Straßenbauprojekt Audi-Südring
   Die Planungsvorbereitungen des Straßenbauprojekts „Audi-Südring“ werden durch eine Untersuchung der aktuellen verkehrlichen Notwendigkeiten ergänzt.
4. Verkehrsgutachten des Staatlichen Bauamtes
   Das aktuell geplante Verkehrsgutachten des Staatlichen Bauamtes, Bereich Straßenbau, für den Norden der Stadt Ingolstadt wird dem Stadtrat so bald als möglich nach Fertigstellung vorgestellt.

Begründung:

Der Bedarf für alle genannten Straßenbauprojekte muss neu bewertet werden, da die zugrundeliegenden Verkehrsplanungen die Entwicklungen und Veränderungen der letzten Jahre nicht oder nur unzureichend aufgreifen.

Die bisherigen Verkehrsgutachten zu den aufgeführten Straßenbaumaßnahmen haben als Grundlage ausschließlich die Annahme einer allgemeinen Steigerung der KFZ-Fahrten und einer Steigerung der KFZ-Stellplätze auf dem Audi-Gelände. Die Entwicklung anderer Verkehre wie Bahn, Bus oder Fahrrad / E-Scooter und die Effekte der laufenden Transformation der Arbeitswelten werden nicht einberechnet.

Durch den Ausbau des Schienenverkehrs, vor allem durch die Eröffnung des Audi-Bahnhalts, können bei vollem Ausbau im Jahr 2024 und bei entsprechendem Einsatz der Nahverkehrsbahnen große Teile des Pendlerverkehrs zum Audi-Werksgelände durch die Bahn geleistet werden. Ein weiterer beispielhafter Schritt ist der neue Bahnhalt in Brunnen auf der Bahnstrecke nach Augsburg.

Durch die Corona-Pandemie haben flexiblere Arbeitsmodelle (Mobile Arbeit, Homeoffice) weitere Verbreitung gefunden und werden sicher wegen der Vorteile für die Betriebe (Flexibilisierung der Arbeitszeit, Einsparung von Büroflächen, Zufriedenheit der Arbeitnehmer*innen) auch beibehalten oder sogar noch ausgebaut werden. Die Anzahl der Pendler*innen wird dadurch sinken.

Die Region Ingolstadt wird Modellregion für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. Hierfür stehen in den nächsten Jahren Fördergelder in Höhe von 29 Mio. € zusätzlich zur Verfügung, die in die Bereiche Digitalisierung, neue Streckenverbindungen und Taktverdichtungen, Rufbussysteme etc. investiert werden. Die VGI wird eine neue und effizientere Struktur erhalten. Ausdrückliches Ziel ist es, bessere Angebote für Berufspendler zu schaffen und den Anteil des ÖPNV am Modal Split zu verdoppeln.

Durch den Klimawandel besteht die dringende Notwendigkeit, die Mobilität hin zu Schiene, ÖPNV und Fahrrad zu verändern. Groß dimensionierte Straßenverbindungen werden dadurch zunehmend überflüssig. Eine Verschiebung der Investitionen der Kommune weg von der Straße hin zu den genannten Verkehrsträgern ist damit unausweichlich.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Semle, Christian Höbusch (Fraktionsvorsitzender)

Barbara Leininger (Fraktionsvorsitzende), Agnes Krumwiede, Stephanie Kürten, Maria Segerer, Dr. Christoph Spaeth