Neues Radwegeprogramm für Ingolstadt – Antrag FDP/JU
Antrag: Neues Radwegeprogramm für Ingolstadt / Bezirksausschüsse, Jugendparlament und Radverkehrsbeirat beteiligen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ausschussgemeinschaft FDP/JU stellt folgenden
Antrag:
Die Stadt Ingolstadt setzt unter Nutzung des novellierten Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (BayGVFG) und unter Einbeziehung der Bezirksausschüsse, des Jugendparlaments und des Radverkehrsbeirats ein Aktionsprogramm auf, mit dem Lücken im Radwegenetz geschlossen werden. Nach der Beteiligung werden dem Stadtrat zur Jahresmitte 2022 Umsetzungsvorschläge unterbreitet.
Begründung:
Der Bund hat im Jahr 2020 für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) neue Fördertatbestände festgesetzt. Die Bayerische Staatsregierung hat diese Änderungen und dadurch freigewordene finanzielle Spielräume ihrerseits zum Anlass für eine Anpassung der Fördertatbestände innerhalb des Bayerischen GVFG zum Wohle der Kommunen genommen: Künftig können unter anderem auch Geh- und Radwege gefördert werden, die unabhängig von einer Straßenführung verlaufen, wenn sie eine Bedeutung für den Berufs- oder Alltagsverkehr haben.
Als Ausschussgemeinschaft FDP/JU wollen wir die Förderoptionen für ein neues Ingolstädter Radwegeprogramm nutzen und dabei die Experten vor Ort miteinbeziehen. Die Bezirksausschüsse (BZA) wissen am besten, wo in den Stadtbezirken und Ortsteilen noch Handlungsbedarf besteht. Auch das Jugendparlament und der Radverkehrsbeirat können mit ihrer Expertise wertvollen Input geben. Daher soll in Abstimmung mit den BZA, dem Jugendparlament und dem Radverkehrsbeirat eine sinnvolle Ergänzung und Erweiterung des Geh- und Radwegenetzes erarbeitet werden.
Der Stadtrat soll über die Beteiligung sowie über die Ergebnisse bis zur Jahresmitte 2022 unterrichtet werden, um zügig über die Umsetzung sinnvoller Baumaßnahmen entscheiden zu können