Bürgerentscheid „Grünring“ abgelehnt – Folgt nun ein Ratsbegehren oder Gerichtsurteil?
Im Rahmen der Ferienausschuss Sitzung des Stadtrates stand unter anderem das Bürgerbegehren zum Erhalt des Grünrings auf der Tagesordnung. Im Nord-Osten Ingolstadts soll eine neue Mittelschule entstehen, für die ein Grundstück im sog. zweiten Grünring vorgesehen ist. Mehr als 5500 Unterschriften, und damit deutlich mehr als nötig, waren zusammen gekommen, die sich dagegen aussprachen und das Bürgerbegehren unterstützten.
Die nun erfolgte Prüfung des Bürgerbegehrens und die daraus entstehende Empfehlung der Verwaltung das Bürgerbegehren zuzulassen oder nicht stand nun an. Rechtsreferent Müller berichtete über die Zulässigkeitsprüfung durch insgesamt sechs Juristen und weitere Stellungnahmen. Zusätzlich wurde auch die Regierung von Oberbayern um Prüfung und Stellungnahme gebeten. Müller führte aus, dass dabei insbesondere die beiden Begründungspunkte der Definition des Schutzstatus des Geländes sowie die Argumentation der Beeinträchtigung des Stadtklimas der Überprüfung der Richtigkeit nicht standgehalten habe. Damit resultiere auch die Gesamtunzulässigkeit des Bürgerbegehrens. Einen Entscheidungsspielraum gäbe es hierbei nicht und die Verwaltung müsse damit die Ablehnung dem Stadtrat vorschlagen.
Oberbürgermeister Christian Scharpf stellte klar, dass dies kein Präzedenzfall für Gang in den Grünring darstellen werde. Eine etwaige Feuerwache im Grünring werde es mit ihm nicht geben. Es sei vielmehr eine Wahl zwischen Pest und Cholera, wobei jeder wisse, dass die Schule gebaut werden müsse. Ihm persönlich sei das Thema Grünring ein persönliches Anliegen und er hätte die Debatte darüber nie gescheut. Er habe auch deswegen die Initiatoren zum Gespräch nach den Ferien bereits eingeladen, um zu besprechen, wie es weiter gehen soll.
Auch von Seiten der Stadträte wurde das Engagement der Initiatoren des Bürgerbegehrens für ihre Heimat gelobt. Stadträtin Veronika Hagn (Ausschussgemeinschaft (JU/FDP) führte ebenso wie Achim Werner (SPD) die Möglichkeit eines Ratsbegehrens an. Damit könnte eine Abstimmung der Bürger weiter forciert werden.
Eva Bulling-Schröter (Die Linke) stellte auf den teilweise maroden Zustand vieler Ingolstädter Schulen ab, den die Ingolstädter Stadtpolitik über Jahrzehnte hervorgebracht habe und fragte kritisch nach, ob große Schulen, wie mit der Mittelschule geplant, wirklich sinnvoll seien. Sie führte auch an, dass Sie sich nicht sicher sei, ob alle Bürger wüssten, dass die Kinder zukünftig von Mailing nach Oberhaunstadt zur Schule fahren müssten.Den Spagat zwischen Umweltschutz und Bildungsgerechtigkeit und die Tatsache, dass es bis heute keine Definition des Grünrings gibt gab Achim Werner (SPD zu bedenken. Oberbürgermeister Scharpf ging darauf ein und bestätigte, dass es eine entsprechende Katalogisierung und Definition nun in naher Zukunft geben soll. Angela Mayr (FW), eine der Mitinitiatoren, kündigte den Gang vors Verwaltungsgericht an und lehnte es ab, eine gemeinsame Formulierung mit einem möglichen Ratsbegehren zu suchen.
Der Vorschlag der Verwaltung, das Bürgerbegehren abzulehnen, wurde mit 11 zu 2 Stimmen gegen die Stimmen von Angela Mayr (FW) und Eva Bulling-Schröter angenommen. In den Fraktionen wird nun bis zur nächsten Stadtratssitzung Anfang Oktober über ein mögliches Ratsbegheren diskutiert.