Stadtrat beendet Finanzierung des Konfuzius Institutes

Am Ende des Tagesordnungspunktes rund um das Audi Konfuzius-Institut und die anteilige städtische Finanzierung war die Entscheidung eindeutig: Der Stadtrat beendet mit klarer Mehrheit die städtische Förderung des AUDI Konfuzius-Institutes. Damit votierten die Stadträte für den Antrag von FDP und JU und gegen die Vorlage der Verwaltung, die noch eine Fortführung in den nächsten zwei Jahren vorgeschlagen hatte. Bereits im Finanzausschuss hatte sich durch Stimmengleichheit die Empfehlung der Ablehnung ergeben gehabt. Das Audi Konfuzius-Institut steht unter direktem Einfluss des chinesischen Bildungsministeriums und wird hauptanteilig von AUDI finanziert. Es ist an der technischen Hochschule angesiedelt.

Und dabei ging es in erster Linie nicht um die eher geringe Höhe der Unterstützung von 40.000 Euro des vom chinesischen Staates finanzierten Institutes, sondern um die Symbolik, die mit der Beteiligung verbunden ist. Der Ausstieg stand im Vorfeld fest. Die Frage, die die Stadträte beantworten mussten, lautete: Ausstieg sofort oder erst in zwei Jahren. Nach der einführenden Begründung des Antrags der Ausschussgemeinschaft FDP/JU durch Karl Ettinger (FDP) beschworen zunächst die Stadträte Dr. Schuhmann (SPD) und Grob (CSU) die Notwendigkeit eines weiteren Dialoges mit China und die enge Verbundenheit Ingolstadts mit China durch AUDI, die Partnerstadt Foshan und eine enge Zusammenarbeit der THI mit chinesischen Partnern. Grob benannte das Institut als Zentrum der Möglichkeiten für individuellen Dialog, den es zu erhalten gäbe. Ein Ausstieg sei auch zusammen mit AUDI und der THI zu koordinieren. Beide begründeten damit die Zustimmung ihrer Fraktionen für die Vorlage der Verwaltung und Weiterführung der Finanzierung noch für die nächsten zwei Jahre.

Dass es in dieser Frage aber auch um andere Aspekte geht, zeigten die Wortmeldungen der anderen Parteien. Fred Over von der ÖDP stellte die Menschenrechtsverletzungen in China heraus, die man nicht einfach so unter den Tisch fallen lassen könne. Und auch wenn die „große Politik“ es nicht schaffen würde ein Zeichen zu setzen, könne man dies zumindest auf kleiner Ebene in der Kommunalpolitik tun. Dies bekräftigten auch die Freien Wähler durch Hans Stachel und Eva Bulling-Schröter (Die Linke), die sich für den Ausstieg aussprachen.

Und so folgte der empfehlenden Ablehnung der Vorlage der Verwaltung im Finanzausschuss auch die Ablehnung im Stadtrat und die Zustimmung zum Antrag mit sofrtiger Wirkung aus der Finanzierung des Konfuzius-Institutes auszusteigen.

 

Foto: Kurka