OB Scharpf: Wohl unserer Kinder wichtiger als ein Acker
5562 Unterschriften haben Vertreter des Bürgerbegehrens „Hände weg vom Grünring!“ an Oberbürgermeister Christian Scharpf übergeben. Diese werden nun von der Stadtverwaltung geprüft, ungültige Eintragungen (z.B. von Nicht-Gemeindebürgern oder Doppelnennungen) werden nicht gezählt.
Wenn das erforderliche Quorum erreicht ist (5 Prozent der wahlberechtigten Gemeindebürger), muss der Stadtrat innerhalb eines Monats nach Abgabe der Unterschriften über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden, d.h. feststellen, ob die rechtlichen und formalen Voraussetzungen für die Durchführung eines Bürgerentscheids erfüllt sind. Auch über die Durchführung eines eventuellen parallelen Ratsbegehrens hat der Stadtrat dann zu beschließen.
Anlässlich der Übergabe der Unterschriften zum „Bürgerbegehren Grünring“ erklärt Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf:
„Mir ist das Wohl unserer Kinder wichtiger als ein Acker. Ich halte es für nicht vertretbar, dass Kinder jahrelang in Containern unterrichtet werden müssen, weil wir keine Schule bauen können. Die bestehende Parkanlage am Augraben nördlich der geplanten Schule wird nicht angetastet.
In Ingolstadt kann derzeit mit dem Argument „Grünring“ jede Ackerfläche zu einem einmaligen Naturjuwel hochstilisiert werden. Ich bin mit Beginn meiner Amtszeit zusammen mit Stadtbaurätin Renate Preßlein-Lehle und der 3. Bürgermeisterin Petra Kleine endlich das Thema Definition und Absicherung des 2. Grünrings angegangen. Wir aktualisieren dafür die Biotopkartierung, entwickeln ein landschaftsplanerisches Leitbild und daraus einen neuen Landschaftsplan, damit die wirklich schützenswerten Gebiete der Stadt Ingolstadt in Zukunft auch definitiv geschützt werden.
Der Acker für den geplanten Mittelschulstandort am Augraben gehört für mich nicht dazu.“
Foto: Archiv/Stadtrat Baustellentour Juli 2020