Mehr Geld für das Service-Personal am Klinikum

Der Stadtrat hat mit den Stimmen von Grünen, SPD, UWG, ÖDP und Linken die Angleichung der Löhne für das Service-Personal am Klinikum an den Tarif des öffentlichen Dienstes beschlossen. Die Stadt trägt allein die anfallenden Mehrkosten, die durch die durch die Vergütung nach TVöD im Vergleich zum bisherigen Service-Tarifvertrag anfallen.

Oberbürgermeister Christian Scharpf bat die Stadträte eingangs der Abstimmung um die Zustimmung zur Beschlussvorlage. Schon die Ausgliederung des Personals hätte vor einigen Jahren nicht stattfinden dürfen, weil es der Stadt damals sehr gut ging. „Wir leisten uns vieles, was richtig und wichtig ist, aber sollten auch in Menschen investieren,“ so Scharpf. Das Klinikum sein ein Arbeitgeber der öffentlichen Hand, der mit gutem Vorbild voran gehen sollte. „Es nutzt nichts, die Arbeit nur in Sonntagsreden zu loben, sondern die Wertschätzung muss ich auch im Lohn wieder spiegeln.“

Im Anschluss entwickelte sich eine muntere Diskussion, bei der alle Redner betonten, dass sie Erhöhung der Löhne gerechtfertigt sei. Aber Patricia Klein (CSU) kritisierte etwa den Alleingang der Stadt: „Wir befinden uns in einem Zweckverband, geprägt von konkretem Regelwerk. Was ist der Zweckverband wert, wenn Regeln einfach übergangen werden? Er verliert die Verlässlichkeit.“ Kritisiert wird dabei die Übernahme der Kosten allein durch die Stadt: „Es gibt kaum Kalkulierbarkeit für die Zukunft. Wir müssen allein dafür aufkommen.“ Das Ziel sei aller Ehren wert, aber die Lösung sei nicht nachhaltig und zielführend. OB Christian Scharpf erklärte dazu, dass Verhandlungen stattgefunden hatten, aber mit dem Ergebnis, das nun vorliege.

Christoph Spaeth (Grüne) meinte dazu: „Der Bezirk würde einen Präzedenzfall schaffen, es wird daher keinen Kompromiss mit dem Bezirk geben.“ Er hob die positiven Effekte der Lohnerhöhung hervor: „Es kommt zu weniger Personalfluktuation, weniger Resignation und das Geld bleibt ja auch in der Stadt.“ Christian De Lapuente (SPD) betonte, dass mit dem derzeitigen Einkommen für die meist weiblichen Servicekräfte ein Leben kaum machbar sei. Und sein Parteikollege Dr. Anton Böhm (SPD) erklärte: „Ich weiß auch welche Kosten wir damit auslösen, ich sehe aber keine andere Möglichkeit, denn eine Lösung mit dem Bezirk war nicht möglich. Dafür müssen wir aber auch höchste Qualität von den Mitarbeitern verlangen. Ich bitte euch, wohl oder übel, diesem Kompromiss zuzustimmen.“

Jakob Schäuble (FDP) konnte sich vorstellen, dass den Tarif zu erhöhen und dann mit dem Bezirk weiter zu verhandeln: „Was mich in der Vorlage stört, ist das Wort dauerhaft. Das kann ich nicht mittragen, diese Lösung ist für mich nicht zukunftsfähig. Der Vertrag ist keine gute Lösung mit einem stark wachsenden Klinikum.“

Eva Bulling-Schröter (Linke): „Wir sollten heute Nägel mit Köpfen machen.“

Hans Stachel (FW) erklärte, er habe sich im Wahlkampf für die gerechte Entlohnung der Mitarbeiter ausgesprochen. Jetzt sei die Stadt gefordert, ihren Anteil an der Bezahlung zu übernehmen, aber auch der Bezirk. Daher solle die Stadt nur 76 Prozent bezahlen und der Bezirk den Rest. Er könne dem Antrag daher nicht zustimmen, sondern die Stadt solle nach einer Lösung mit dem Bezirk suchen.

Christian Lange (UWG) betonte dazu noch einmal: „Die Partnerschaft funktioniert deshalb nicht, weil der Bezirk nicht mitspielt.“ Angesichts der Versprechen im Wahlkampf müsse die Politik glaubwürdig bleiben.

Jörg Schlagbauer (SPD)meinte, es sei ausschließlich eine Frage der Haltung: „Ich höre nichts als Ausreden, wir hätten es jetzt in der Hand, den Menschen im Klinikum zu helfen, dass diese Ungerechtigkeit ein Ende findet. Wir sollten das Schmierentheater, das diesem Haus nicht würdig ist, beenden.“ Und Achim Werner (SPD) meinte: „Wir kritisieren alle miteinander das Verhalten des Bezirks. Aber da hören die Gemeinsamkeiten schon auf.“

Schließlich platzte Sepp Mißlbeck (UWG) der Kragen und er wurde sehr emotional: „Ich empfinde es als beschämend wie wir hier eine Dreiviertelstunde diskutieren. Es geht um Menschen, die uns helfen.“

Alfred Grob (CSU) forderte den OB noch einmal auf, den Bezirk nicht aus der Verantwortung zu nehmen. Dazu erklärte OB Scharpf erneut, dass die Verhandlungen nicht zielführend waren. Außerdem hätten ja auch Mitglieder der CSU sich beim Bezirk einsetzen können.

Schließlich stimmten 16 Stadträte (FW, JU, FDP, CSU, AfD) für den Änderungsantrag von Hans Stachel, nur 76 Prozent der Mehrkosten zu übernehmen. Der Referentenantrag bekam eine Mehrheit von 28 Stimmen (Grüne, SPD, UWG, ÖDP und Linke) und auf den Zuschauerrängen, auf denen sich etliche Mitarbeiterinnen aus dem Servicebereich des Klinikums befanden, gab es großen Applaus und Jubelschreie waren draußen aus dem Foyer zu vernehmen.