Stadtpolitik

Am Montag hat die Bayerische Staatsregierung den Katastrophenfall ausgerufen. Für Mittwoch hatte der Oberbürgermeister zuvor zu einer außerordentlichen Stadtratssitzung eingeladen. SPD OB Kandidat Christian Scharpf fordert nun eine Absage der Sitzung: Der Corona-Virus ist sehr infektiös. Wir erleben eine starke Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage auch in Bayern. Veranstaltungen und Versammlungen werden landesweit untersagt. Von […]

Der Vorstand der Bürgergemeinschaft Ingolstadt (BGI) hat am Abend in einer Telefonkonferenz unter anderem über die in zwei Wochen bevorstehende Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters gesprochen. Der Kandidat der SPD Dr. Christian Scharpf hat die Gelegenheit genutzt und bei dieser Telefonkonferenz mit dem BGI-Vorstand über die bevorstehende Stichwahl und seine Ziele für die weitere […]

In einem Offenen Brief fordern SPD, GRÜNE, BGI, UDI, und ÖDP die Sondersitzung des Stadtrates und der Kommission für Brand- und Katastrophenschutz abzusagen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Bayerische Staatsregierung hat gestern den Katastrophenfall ausgerufen. Wie bei all unseren Anstrengungen seit Ausbruch der Corona Pandemie ist es auch Ziel dieser Maßnahme, weitere Infektionen mit Covid […]

Es ist schon etwas außergewöhnlich, wenn der Anwärter auf das Amt des Oberbürgermeisters schon sein 100-Tage-Programm präsentiert, obwohl er noch gar nicht gewählt worden ist. „Dieter Reiter hat das in München 2013 auch gemacht“, stellt Christian Scharpf von der SPD zu Beginn des Pressegesprächs klar. „Die Bürger haben ein Anrecht darauf, die ersten Amtshandlungen zu […]

Der Kreisverband der CSU Ingolstadt verzichtet zur Eindämmung der Corona- Ausbreitung auf sämtliche öffentliche Veranstaltungen zur Kommunalwahl. Die Infostände am morgigen Samstag in der Fußgängerzone und den 12 Stadtbezirken sind hiermit abgesagt. Gleiches gilt für eine öffentliche Wahlfeier am Sonntagabend im CSU-Haus. Die CSU-Ortsvorsitzenden sind bereits informiert. Wir bitten die Stadtgesellschaft und die Öffentlichkeit dringend, […]

Die Freien Wähler beantragen eine Änderung der Vergabeordnung der Stadt Ingolstadt, Der Antrag zielt auf Grund der Corona-Krise darauf ab, dass die die Verwaltung – durch Erhöhung der Wertegrenzen – bei Vergaben sofort in die Lage versetzt werden soll, beschleunigt zu arbeiten und den bürokratischen Aufwand zu reduzieren. Es werden die Wertegrenzen erhöht, die die […]

Am Freitag, den 6. März 2020, tätigten die beiden Mandatsträger des AfD-Kreisverbands Ingolstadt-Eichstätt, Stadtrat Ulrich Bannert und Bezirksrat Oskar Lipp, eine Anzeige gegen Unbekannt. Gegenstand der Anzeige ist der Diebstahl von 400 Wahlplakaten in der Größe DIN A0 mit einem geschätzten Schadenswert in Höhe von circa 8.000€. Zeitraum der gestohlenen Plakate sind die letzten 5 […]

SPD OB Kandidat Christian Scharpf möchte das Thema Pflege vorantreiben. „Wenn mir jemand 20 Pflegekräfte bringt, werde ich 20 nehmen“, wird der Stiftungschef der Heilig-Geist-Stiftung in den Medien zitiert. In der Politik muss man aktiv etwas tun; nur darauf zu warten, dass jemand Pflegekräfte bringt, wird das Problem nicht lösen. Die Stadt verfolgt das Thema […]

Gemeinsam mit Christian Pauling (Linke) hat sich Christian Lange (BGI-Fraktionsvorsitzender) an den Oberbürgermeister und den Ingolstädter Gesundheitsreferenten gewandt, um weitere Maßnahmen vorzuschlagen, die helfen können, die Ausbreitung des Corona-Virus in Ingolstadt einzudämmen. Genauso wie Christian Pauling beobachte ich mit Sorge, dass in Ingolstadt die Menschen mit Virus-Erkrankungen derzeit häufig allein gelassen werden. Es sind immer […]

Die Ankündigung von Verkehrsminister Scheuer, 500 Millionen Euro für ein Mobilitätszentrum in München bereitzustellen, hat den OB-Kandidaten der SPD Christian Scharpf und die Stadtratsfraktion auf den Plan gerufen. In einer gemeinsamen Erklärung fordern Scharpf und Fraktionschef Achim Werner, Ingolstadt in die Pläne einzubeziehen. "Wir sind weltweit einer der innovativsten Automobilstandorte" sagen Scharpf und Werner unisono. […]