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Stadtpolitik

upl-1376

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BGI/UDI beantragt kostenlose Busnutzung an den Wochenenden

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Die Stadtratsgruppen von BGI und UDI beantragen, so schnell wie möglich den ÖPNV in Ingolstadt an Wochenenden kostenlos anzubieten. Diese Maßnahme soll vorerst bis zum 31. Juli 2021 befristet sein und kann vom Stadtrat im Bedarfsfall danach verlängert werden. Der kostenlose Busverkehr im gesamten Stadtgebiet wird am Wochenende nach Ansicht der Stadträte von BGI und […]

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gruene

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Grüne beantragen Einführung eines Bürgerbeteiligungsrats

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Seit einiger Zeit gibt es ein Leitbild für die freiwillige Bürgerbeteiligung und auch eine Vorhabensliste wurde online gestellt. „Das begrüßen wir prinzipiell“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen Christian Höbusch, „jedoch mangelt es nach wie vor noch an verbindlichen Strukturen für das Verfahren und auch an konkreten Projekten. Für die freiwillige Beteiligung der Bürgerschaft müssen wir […]

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SPD-Badeseen-Aufwertung

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SPD: Badeseen in Ingolstadt ertüchtigen

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Weil angesichts der Corona-Pandemie ein höherer Andrang in den Naherholungsgebieten zu erwarten ist, beantragt die SPD eine einsprechende Aufwertung. Die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag: Die Badeseen (Schafirr-, Bagger-, Auwald- und Mailinger See) bräuchten eine Aufwertung mit Pflegemaßnahmen. Aufgrund der Corona-Pandemie werden viele Ingolstädterinnen und Ingolstädter ihren Urlaub zuhause verbringen und würden diese Aufwertung der Seen […]

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Christian Scharpf web

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OB Scharpf: Von einer „Abschaffung“ des Umweltreferats kann keine Rede sein

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In einer ausführlichen, persönlichen Erklärung nimmt Oberbürgermeister Christian Scharpf Stellung zur Diskussion um die künftige Struktur für das Thema Umwelt in der Ingolstädter Stadtverwaltung. Dazu teilt er folgendes mit: Ich werde dieser Tage gefragt: Warum wird das Umweltreferat „abgeschafft“? Warum soll Referent Dr. Ebner seinen Hut nehmen? Von einer „Abschaffung“ des Umweltreferats kann keine Rede […]

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Deneke_Stoll

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Vom Gerichtssaal in den Sitzungssaal: Bürgermeisterin Dorothea Deneke-Stoll

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„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Bürgermeisterinnen…“ Wenn im neuen Stadtrat die Wortmeldungen mit dieser Einleitung beginnen, ist das noch gewöhnungsbedürftig. „Verehrte Bürgermeisterinnen…“ Erstmals in der Stadtgeschichte repräsentieren neben dem Oberbürgermeister zwei Frauen die Stadtspitze: „Der Frauenanteil im Stadtrat ist ja nicht so üppig, das kompensieren wir mit zwei Bürgermeisterinnen,“ erklärt Dorothea Deneke-Stoll mit einem Lächeln. […]

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upl-1353 ÖDP

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ÖDP beantragt Aufstockung des Migrationsrats

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Die ÖDP sieht die Parteien und Wählergruppen im Migrationsrat nicht entsprechend des Wahlergebnisses 2020 repräsentiert und stellt daher folgenden Antrag: „Satzung für den Migrationsrat und den Integrationsbeauftragten“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die ÖDP-Stadtratsgruppe stellt hiermit den Antrag, die vorgenannte Satzung hinsichtlich der Zusammensetzung – wie umseitig detailliert ausgeführt – zu ändern. Begründung: In den grundsätzlichen […]

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csu_stadtratsfraktion CSU

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CSU: Parkplätze auf dem Volksfestplatz trotz „Auto-Konzert“

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Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt im Grundsatz die Organisation eines „Auto- Konzerts“ in der Innenstadt während der Pfingstferien auf dem Volksfestplatz. Diese Veranstaltung wird sicher viele auswärtige Gäste nach Ingolstadt ziehen. Dabei bietet sich auch die Gelegenheit, die Stadt zu besichtigen und in der Innenstadt zu flanieren. Für die Geschäfte und Lokale der Innenstadt ist dies eine […]

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AfD distanziert sich von „Absprachen“ in der Causa Ebner

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Zur Auflösung des Umweltfererats teilt die AfD Fraktion im Ingolstädter Stadtrat mit: Wie im Donaukurier vom 18.05.2020 zu lesen war, wird der berufsmäßige Stadtrat des Gesundheits- und Umweltreferats, Hr. Rupert Ebner sein Amt Ende August 2020 aufgeben müssen. In ihrer Gier nach der hauptberuflich gut dotierten 3. Bürgermeisterstelle schrecken die Grünen selbst davor nicht zurück, […]

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SPD-Künstler-Unterstützung

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SPD wünscht Klarheit bei der Künstler-Unterstützung

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Mit welchen Maßnahmen werden Künstler in der Corona Krise genau unterstützt – die SPD Stadtratsfraktion fordert dazu eine Klärung und richtet sich wie folgt an den Oberbürgermeister: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Scharpf, wir bitten Sie, den Kulturreferenten Herrn Engert zu beauftragen, eine Liste der möglichen Unterstützung und finanziellen Förderung für KünstlerInnen zu erstellen, denen […]

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upl-1107

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Wegfall des Umweltreferats: unfaires Vorgehen

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Das Aus für Rupert Ebner kommt überraschend. Das teilt Stadtrat Christian Lange (BGI) mit. Weiter heißt es in der Pressemitteilung: Am späten Nachmittag (des Montag Anm.d.Red.) hatte Oberbürgermeister Christian Scharpf die Vertreter der Fraktionen und den Sprecher der Ausschussgemeinschaft BGI/UDI/LINKE/ÖDP, Christian Lange, zu einem Gespräch über die anstehenden Neubesetzungen der Referentenpositionen eingeladen. Dabei informierte der […]

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