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Stadtpolitik

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CSU entsetzt über Entwicklung beim Ratsbegehren zur Schule in Oberhaunstadt

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Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? CSU entsetzt über Entwicklung beim Ratsbegehren zur Schule in Oberhaunstadt Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Dieses deutsche Sprichwort liegt einem förmlich auf der Zunge, wenn man die jüngste Entwicklung zum Bürger- bzw. Ratsbegehren zur Schule (im Grün-Ring) in Oberhaunstadt verfolgt. Da wird innerhalb recht beachtlich kurzer […]

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Urteil des Verwaltungsgerichts zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Augraben wird akzeptiert

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Fraktionen folgen dem Vorschlag des Oberbürgermeisters: Urteil des Verwaltungsgerichts zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Augraben wird akzeptiert Für Montagabend hatte Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf die Fraktionsvorsitzenden und Gruppensprecher wegen des Bürgerbegehrens Augraben zu einer Abstimmung über das weitere Vorgehen eingeladen. Einstimmig kamen die Anwesenden dabei überein, dem Vorschlag des Oberbürgermeisters zu folgen und das Verwaltungsgerichtsurteil zu […]

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OB Scharpf PK

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Schreiben des OB an die Bürgerinitiative „Keine Kammerspiele Schutterstraße“ 

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Schreiben des OB an die Bürgerinitiative „Keine Kammerspiele Schutterstraße“ Ich nehme Bezug auf das zwischen Ihnen und Herrn Müller geführte Gespräch von Freitag, 10.06.2022 sowie Ihre Schreiben von Sonntag, 12.06.2022 und von Montag, 13.06.2022. Die Schreiben waren u.a. Gegenstand einer Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden und Gruppensprechern am Montagabend. Im Ergebnis kann ich Ihnen mitteilen, dass […]

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Ingolstadt

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Offener Brief an den Stadtrat

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Offener Brief an die Stadträtinnen/Stadträte der Stadt Ingolstadt Bürgerbegehren im Vergleich zum Ratsbegehren Sehr geehrter Stadträtinnen, sehr geehrte Stadträte, 13.06.2022 wir glauben, dass es sehr viel Unklarheiten im Hinblick auf das Bürgerbegehren im Vergleich zum Ratsbegehren und teilweise auch Unverständnis gibt, warum wir rechtliche Schritte eingeleitet ha- ben. Daher im Folgenden unsere Stellungnahme dazu: Bürgerbegehren: […]

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Bürgerbegehren „Hände weg vom Grünring“ ist zugelassen

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Bürgerbegehren „Hände weg vom Grünring“ ist zugelassen   Das Verwaltungsgericht München hat das Bürgerbegehren „Hände weg vom Grünring“ zugelassen. Die Stadt ist damit verpflichtet, den Bürgerentscheid mit der vom Bürgerbegehren „Hände weg vom Grünring“ verwendeten Formulierung durchzuführen: „Sind Sie dafür, den Bebauungsplan Nr. 613 Ä vom 14.12.2020 der Stadt Ingolstadt aufzuheben und die Raumsuche für […]

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„Vorwärts!“ – Gründung des Jusos-Unterbezirks Ingolstadt

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Pressemitteilung zur Gründung des Jusos-Unterbezirks Ingolstadt   „Vorwärts!“ Mit diesem Wort kann man den Geist wohl am besten beschreiben, der am Mittwochabend durch den Unteren Graben wehte. Am 01.06. trafen sich interessierte Jungsozialistinnen und Jungsozialisten zur Neugründung der Jusos Ingolstadt. Auf Grund der Corona-Pandemie hat die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft in den letzten zwei Jahren geruht. […]

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Bürgerbegehren „Keine Kammerspiele an der Schutterstraße“ reicht auch Klage ein!

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Bürgerbegehren „Keine Kammerspiele an der Schutterstraße“ reicht auch Klage ein! Pressekonferenz am Dienstag, 07.06.2022 um 12.00 Uhr   Nun hat auch das zweite Bürgerbegehren Klage gegen den ablehnenden Stadtratsbeschluss eingereicht. „Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keine Verzögerung des Bürgerentscheides am 24.07.22 wollen, aber die Stadt lässt uns keine Wahl.“ so Franz Appel einer der […]

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upl-1404 Freie Wähler

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Antrag der Freien Wähler zur Aufhebung des Kulturbeiratsbeschlusses

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Bezüglich der Abstimmung im Kulturbeirat zum Thema Kammerspiele stellen die Freien Wähler folgenden Antrag:   Die Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER stellt den Antrag, dass durch Sie als Chef der Verwaltung, der Beschluss des Kulturbeirates vom 31.05.2022 zur Befürwortung der Kammerspiele unverzüglich aufgehoben und dies auch veröffentlicht wird. Begründung: Dieser Antrag stützt sich auf mehrere Gründe: […]

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Erhebung von Schulgeld

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Zum Thema Schuldgeld teilt „Die Linke“ in einer Pressemeldung mit: „Kostenlose Bildung für ALLE!“ Mit großem Erstaunen hat DIE LINKE Ingolstadt der Lokalpresse entnommen, dass die beiden katholischen Schulen, nämlich die Gnadenthal-Realschule und das Gnadenthal-Gymnasium, während des laufenden Schuljahrs Schulgebühren einführen werden. Als Grund gibt der Schulträger, nämlich die Diözese Eichstätt, unter anderem die rückläufigen […]

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Ingolstadt kann bis zum Jahr 2035 nicht klimaneutral sein – Freie Wähler

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Ingolstadt kann bis zum Jahr 2035 nicht klimaneutral sein FREIE WÄHLER sehen Notwendigkeit zum Klimaschutz, fordern allerdings realistische Ziele von der Stadtverwaltung und eine Orientierung am Freistaat Bayern Ein Geschwindigkeitswettbewerb würde niemandem etwas nutzen, sondern lediglich Akzeptanz in der Bevölkerung kosten Sanierungsquote und Modal Split sind zwei Punkte, die bereits an den Rahmenbedingungen scheitern würden Die […]

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