Stadtpolitik

Vorsitzender und Stadtrat Karl Ettinger stellt den Dringlichkeitsantrag, das Ingolstädter Tierheim zu renovieren. Die Finanzierung soll dabei die Stadt übernehmen. Der Betrieb des Tierheims kostet 250.000 EUR pro Jahr. Über den Fundtiervertrag mit der Stadt Ingolstadt erhält der Verein 108.000 EUR, die Finanzierung der Differenz von über 140.000 EUR bringt den Verein jedes Jahr an […]

Zum Antrag der Grünen Fraktion vom 28.01.2020 zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus griechischen Lagern Zu der mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD und AfD am 29.01.2020 getroffenen Entscheidung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, grundsätzlich keine unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus griechischen Lagern in Deutschland aufzunehmen, erklärt die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen folgendes: Diese […]

„100% Sicherheit gibt es nicht“, so ÖDP-Stadtrat Raimund Köstler, dem von seinem beruflichen Hintergrund als IT-Architekt die Problematik mit Cyberattacken nicht ganz unbekannt ist. Und dass auch immer wieder öffentliche Einrichtungen wie Kommunen, Stadtwerke oder auch Kliniken Opfer von Schadsoftware geworden sind war für ihn nun Anlass genug, um mit einem Stadtratsantrag gemeinsam mit seinem […]

Bündnis 90/Die Grünen und ihr umfangreiches Wahlprogramm Es kommt von der Basis und wurde nicht „von oben diktiert“ – darauf legen die Ingolstädter Grünen großen Wert, wenn es um ihr Programm zur Kommunalwahl 2020 geht. In einem langwierigen und aufwändigen Prozess ist es erarbeitet worden (Steffi Kürten: „Es war anstrengend, aber ein Gewinn!“) und nun […]

Die BGI-Fraktion kritisiert den Informationsrückhalt von OB Lösel. Der Neubau der Kammerspiele für das Stadttheater Ingolstadt interessiert und bewegt die Ingolstädter Bürgerinnen und Bürger sehr und ist in der Öffentlichkeit ein viel diskutiertes Thema. Die drei Preisträger des bereits ausgetragenen Realisierungswettbewerbs wurden im Sommer vergangenen Jahres mit der Konkretisierung ihrer Vorschläge bezüglich Kosten und Eingriffe […]

Gemeinsame Presseerklärung von SPD-Parteivorsitzenden, SPD-Fraktionsvorsitzenden und SPD-OB-Kandidat zum Fall Samhof: Die DK-Berichterstattung vom 24.01.2020 zu Provisionszahlungen an den damaligen Stadtrat Dr. Lehmann im Zusammenhang mit städtischen Grundstücksgeschäften wirft weitere Fragen auf: In dem DK-Bericht heißt es: „Als der Ehemann bei der Stadt nachfragte, mit wem man denn nun verhandeln solle, habe dieser einen Rückruf von […]

Die in der Pressemitteilung der BGI aufgestellte Behauptung, dass dem Oberbürgermeister die im Januar eingereichten Unterlagen der drei Preisträger des Realisierungswettbewerbs Kammerspiele vorliegen würden, ist falsch. Das teilt die Stadt Ingolstadt mit. Weiter heißt es: Wie der Geschäftsführer der InkoBau GmbH, Nicolai Fall betont, liegen diese Unterlagen ausschließlich den sachbearbeitenden Mitarbeitern der InkoBau und den […]

Nachdem in der Presse und in dem Antrag der SPD in der Sache "Samhof" immer wieder von einem "Ehemann" die Rede ist (https://www.in-direkt.de/beitrag/1053/SPD:_Wer_hat_wen_in_Sachen_Samhof_informiert/) gibt dieser, namentlich Hermann Käbisch, nun in einer persönlichen Erklärung folgendes bekannt: Persönliche Erklärung Ich habe im Jahre 2015 Herrn Dr. Treffer (damals Pressesprecher) darauf angesprochen, wie es sein könne, dass meine […]

Der OB-Kandidat der Ingolstädter SPD, Christian Scharpf, fordert die Gutachten in Sachen Kammerspiele öffentlich zugänglic zu machen. In der entsprechenden Pressemitteilung heißt es: 1.Geheimniskrämerei bei den Kammerspielen sofort beenden. Alle drei im Wettbewerb befindlichen Architekturbüros haben mittlerweile vollständige Gutachten über die Realisierbarkeit ihres Entwurfs für die Kammerspiele an der Schutterstraße samt einer Kostenschätzung vorgelegt. Selbstverständlich […]

Die BGI-Fraktion fordert von Oberbürgermeister Lösel eine Darlegung der Abläufe und die Information der Öffentlichkeit. Dazu teilt die BGI mit: Im Korruptionsverfahren gegen den ehemaligen Ingolstädter Oberbürgermeister Lehmann wurde vor Gericht vorgetragen, dass dieser Beraterhonorare von Maklerfirmen, an die seitens der Stadt Ingolstadt Provisionen bezahlt wurden, erhalten hat. Die Stadt Ingolstadt übernahm in beiden Fällen […]