Aus den Parteien

Freie Wähler sorgen sich um Finanzlage der Stadt

Pressemitteilung Corona, Finanzen, Freie Wähler, Stachel, Stadt Ingolstadt 27. Mai 2020

Welche Auswirkung wird die Corona-Krise auf die Finanzlage der Stadt Ingolstadt haben? Diese Frage stellt die Stadtratsfraktion der Freien Wähler in einer Anfrage zum angekündigten Finanzlagebericht (Finanzausschuss am 28.5., Beginn 14.30 Uhr Anm.d.Red.). Mit der Anfrage wird die Stadtverwaltung aufgefordert, eine ausführliche Einschätzung darüber zu geben, wie sich voraussichtlich Einnahmen und Ausgaben kurz-, mittel- und […]

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Aus den Parteien/ Stadtpolitik

Grüne möchten Einführung einer Zweitwohnungssteuer prüfen lassen

Pressemitteilung Antrag, Augsburg, Grüne, Ingolstadt, München, Nürnberg, OB, Zweitwohnungssteuer 27. Mai 2020

München, Nürnberg. Augsburg – diese Städte erheben eine Zweitwohnungssteuer. Die Stadtratsfraktion der Grünen richtet dazu einen Antrag an OB Christian Scharpf, dies auch in Ingolstadt zu tun – wenn es sich „rechnet“: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, weit über 100 Gemeinden in Bayern erheben bereits eine Zweitwohnungssteuer, darunter München, Nürnberg, Eichstätt, Augsburg und Landshut. Im Jahr […]

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Aus den Parteien/ Stadtpolitik

BGI/UDI beantragt kostenlose Busnutzung an den Wochenenden

Pressemitteilung BGI, Ingolstadt, kostenlos, ÖPNV, UDI, Wochenende 26. Mai 2020

Die Stadtratsgruppen von BGI und UDI beantragen, so schnell wie möglich den ÖPNV in Ingolstadt an Wochenenden kostenlos anzubieten. Diese Maßnahme soll vorerst bis zum 31. Juli 2021 befristet sein und kann vom Stadtrat im Bedarfsfall danach verlängert werden. Der kostenlose Busverkehr im gesamten Stadtgebiet wird am Wochenende nach Ansicht der Stadträte von BGI und […]

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Aus den Parteien/ Stadtpolitik

Grüne beantragen Einführung eines Bürgerbeteiligungsrats

Pressemitteilung Bürgerbeteiligung, Grüne, Ingolstadt, OB, rat, Verwaltung 26. Mai 2020

Seit einiger Zeit gibt es ein Leitbild für die freiwillige Bürgerbeteiligung und auch eine Vorhabensliste wurde online gestellt. „Das begrüßen wir prinzipiell“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen Christian Höbusch, „jedoch mangelt es nach wie vor noch an verbindlichen Strukturen für das Verfahren und auch an konkreten Projekten. Für die freiwillige Beteiligung der Bürgerschaft müssen wir […]

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Aus den Parteien/ Stadtpolitik

SPD: Badeseen in Ingolstadt ertüchtigen

Pressemitteilung Auwaldsee, Badesee, Baggersee, De Lapuente, Ingolstadt, Liegen, Mittermaier, naherholung, Peters, SPD, Weiher, Wiese 26. Mai 2020

Weil angesichts der Corona-Pandemie ein höherer Andrang in den Naherholungsgebieten zu erwarten ist, beantragt die SPD eine einsprechende Aufwertung. Die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag: Die Badeseen (Schafirr-, Bagger-, Auwald- und Mailinger See) bräuchten eine Aufwertung mit Pflegemaßnahmen. Aufgrund der Corona-Pandemie werden viele Ingolstädterinnen und Ingolstädter ihren Urlaub zuhause verbringen und würden diese Aufwertung der Seen […]

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Aus den Parteien/ Stadtpolitik

ÖDP beantragt Aufstockung des Migrationsrats

Pressemitteilung Ingolstadt, Migrationsrat, ÖDP 21. Mai 2020

Die ÖDP sieht die Parteien und Wählergruppen im Migrationsrat nicht entsprechend des Wahlergebnisses 2020 repräsentiert und stellt daher folgenden Antrag: „Satzung für den Migrationsrat und den Integrationsbeauftragten“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die ÖDP-Stadtratsgruppe stellt hiermit den Antrag, die vorgenannte Satzung hinsichtlich der Zusammensetzung – wie umseitig detailliert ausgeführt – zu ändern. Begründung: In den grundsätzlichen […]

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Aus den Parteien/ Stadtpolitik

CSU: Parkplätze auf dem Volksfestplatz trotz „Auto-Konzert“

Pressemitteilung Autos, CSU, Ingolstadt, Konzert, Patrken, Volksfestplatz 21. Mai 2020

Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt im Grundsatz die Organisation eines „Auto- Konzerts“ in der Innenstadt während der Pfingstferien auf dem Volksfestplatz. Diese Veranstaltung wird sicher viele auswärtige Gäste nach Ingolstadt ziehen. Dabei bietet sich auch die Gelegenheit, die Stadt zu besichtigen und in der Innenstadt zu flanieren. Für die Geschäfte und Lokale der Innenstadt ist dies eine […]

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Aus den Parteien/ News/ Stadtpolitik

AfD distanziert sich von „Absprachen“ in der Causa Ebner

Pressemitteilung AfD, Ebner, Ingolstadt, Umweltreferat 20. Mai 2020

Zur Auflösung des Umweltfererats teilt die AfD Fraktion im Ingolstädter Stadtrat mit: Wie im Donaukurier vom 18.05.2020 zu lesen war, wird der berufsmäßige Stadtrat des Gesundheits- und Umweltreferats, Hr. Rupert Ebner sein Amt Ende August 2020 aufgeben müssen. In ihrer Gier nach der hauptberuflich gut dotierten 3. Bürgermeisterstelle schrecken die Grünen selbst davor nicht zurück, […]

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Aus den Parteien/ Stadtpolitik

SPD wünscht Klarheit bei der Künstler-Unterstützung

Pressemitteilung Corona, Ingolstadt, KLarheit, Künstler, Scharpf, SPD, Unterstützung 20. Mai 2020

Mit welchen Maßnahmen werden Künstler in der Corona Krise genau unterstützt – die SPD Stadtratsfraktion fordert dazu eine Klärung und richtet sich wie folgt an den Oberbürgermeister: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Scharpf, wir bitten Sie, den Kulturreferenten Herrn Engert zu beauftragen, eine Liste der möglichen Unterstützung und finanziellen Förderung für KünstlerInnen zu erstellen, denen […]

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Aus den Parteien/ Stadtpolitik

Wegfall des Umweltreferats: unfaires Vorgehen

Pressemitteilung BGI, Ebner, Grüne, Ingolstadt, Linke, ÖDP, UDI, Umweltreferat, unfair 19. Mai 2020

Das Aus für Rupert Ebner kommt überraschend. Das teilt Stadtrat Christian Lange (BGI) mit. Weiter heißt es in der Pressemitteilung: Am späten Nachmittag (des Montag Anm.d.Red.) hatte Oberbürgermeister Christian Scharpf die Vertreter der Fraktionen und den Sprecher der Ausschussgemeinschaft BGI/UDI/LINKE/ÖDP, Christian Lange, zu einem Gespräch über die anstehenden Neubesetzungen der Referentenpositionen eingeladen. Dabei informierte der […]

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