„Zukunft des Klinikums muss heuer entschieden werden“

Schreiben von Dr. Anton Böhm und Quirin Witty an den Ingolstädter Oberbürgermeister Dr. Michael Kern:

Herrn Oberbürgermeister Dr. Michael Kern

Zukunft des Klinikums muss heuer entschieden werden!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vielen Dank für Ihre Einladung zur Informationsveranstaltung zum Sachstand und weiteren Vorgehen zum Klinikverbund in der Region 10 am 21. Mai 2025 . Aufgrund der kurzfristigen Terminierung bitten wir um Auskunft, ob in diesem Falle die im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Gruppen auch Vertreter für verhinderte Verbandsräte entsenden können.

Aufgrund der Vielschichtigkeit erachten wir eine wie es scheint spontan initiierte Informationsveranstaltung für nicht geeignet, um der Komplexität und Bedeutung des Themas Klinikum gerecht zu werden.

Aus diesem Grund möchten wir Ihnen sowohl einen konstruktiven Fahrplan als auch ein inhaltliches Gerüst vorschlagen, um dringend notwendige Verbesserungender klinischen Versorgung zu erreichen. Die Informationsveranstaltung sollte dazu genutzt werden, dies politisch abzustimmen.

Inhalt:

• Vermehrt erreichen Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion konkrete Hinweise, wonach dieNotfallversorgung des Klinikums nicht verlässlichgewährleistet ist. Dieser Umstand gepaart mit der unsicheren Entwicklung der Notaufnahme wie z.B. der Klinik Kösching erfordert akutes Handeln vonseiten des Klinikums. Alsbald sind konkrete kurzfristige sowie mittelfristige Schritte zur Verbesserung zu beschließen und umzusetzen, um eine adäquate Notfallversorgung für die Ingolstädter Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
• Wir sind der Auffassung, dass Ingolstadt als Regionalzentrum in der Breite und Qualität den Anspruch haben muss, höchstes Versorgungsniveau anzubieten. Dem steht aktuell entgegen, dass viele Bürgerinnen und Bürger nicht im Klinikum behandelt werden können, was nicht nur für Patienten ein Ärgernis darstellt, sondern auch für Angehörige, die oft weite Strecken in Kauf nehmen müssen. Erschwerend kommt der Umstand hinzu, dass das Klinikum Ingolstadt derzeit ein Defizit von 22 Millionen Euro/Jahr „erwirtschaftet“, was strukturelle und strategische Maßnahmen nach sich ziehen muss.
• Da das geplante regional abgestimmte gemeinsame Vorgehen auch aufgrund der kommunalpolitischen und unternehmenspolitischen Volatilität aller Beteiligter unsicher erscheint, muss zumindest als Plan B ein „Ingolstädter Weg“erarbeitet werden, der von den im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Gruppen getragen sein muss. Dieser Plan B ist auch insofern erforderlich, da die im Klinikverbund angedachten medizinischen Versorgungszentren (MVZ) wie Kösching und Mainburg nach derzeitigen Beobachtungen der finanziellen Lage kommunaler MVZ wirtschaftlich unter Druck stehen werden.

Fahrplan:

• Diese Aspekte sind Anlass genug, dass der Aufsichtsrat des Klinikums und alle in den verschiedenen das Klinikum betreffenden Gremien tätigen Stadtratsmitglieder zu einer Klausurtagungzusammenkommen, auf der alle Teilnehmer faktenbasiert auf ein einheitliches Informationsniveau gebracht werden müssen. Gemeinsam mit der Werkleitung des Klinikums sollenZiele definiert und Lösungen erarbeitet werden, die die Versorgungsqualität der Ingolstädter Bevölkerung und wenn möglich der gesamten Region 10 kurzfristig sowie langfristig verbessern.
• Die Krankenhausreform wurde insbesondere vom Freistaat Bayern kritisiert, weshalb Staatsministerin Judith Gerlach (Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention, zuständig für die Krankenhausplanung) zur vorgeschlagenen Klausurtagung gebeten werden soll, um finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten und Lösungsansätze vonseiten des Freistaats in die Überlegungen  einfließen zu lassen.
• Noch heuer müssen die städtischen Gremien entscheiden, welchen Weg das Ingolstädter Klinikum gehen soll. Weitere Verzögerungen kann sich Ingolstadt nicht leisten – in Bezug auf die Versorgungssicherheit und die finanzielle Situation der Stadt.

Aus den genannten Gründen bitten wir um Vorbereitung und Einberufung einer solchen Klausurtagung noch vor Beginn der sog. Sommerpause 2025.

Freundliche Grüße

Dr. Anton Böhm                                             Quirin Witty

Stadtrat                                                          Stadtrat