Haushaltskonsolidierung: Die Linke und ÖDP in Sorge um freiwillige Leistungen der Stadt

Die Sorge, dass Leistungskürzungen bei freiwilligen Leistungen der Stadt langfristig wertvolles bürgerschaftliches Engagement gefährdet beschäftigt die Stadtratsmitglieder von Die Linke und ÖDP. In einer gemeinsamen Sitzung wurde deshalb beschlossen, mit einem Antrag einen Verzicht auf die Umsetzung der Streichliste der Stadt zu fordern und dafür im Rahmen der Haushaltskonsolidierungen als Ausgleich eine zusätzliche, moderate Anhebung der Grundsteuer B vorzunehmen. 

Roland Meier, Francesca Pane, Raimund Köstler und Fred Over verweisen zu langfristigen Folgen von Leistungskürzungen auf die städtische Haushaltskrise von 2003, als etwa Kürzungen beim ÖPNV zu Fahrgasteinbußen führten, die erst gut zehn Jahre später wieder aufgeholt werden konnten. 

Zur Begründung wird zudem angeführt, dass es für die Verwaltung eine spürbare Vereinfachung bedeuten würde, nur an einer einzigen, ohnehin anzupackenden Stelle eine Änderung vornehmen zu müssen und nicht an einer Vielzahl zu kürzender Positionen. Zudem bleibe man bei der Höhe des Grundsteuer-Hebesatzes dann immer noch leicht unter dem Durchschnitt der bayerischen Großstädte.

Beschäftigt haben sich beide Stadtratsgruppen schließlich auch noch mit dem aktuell von der Staatsregierung erlassenen Verpackungssteuer-Verbot für Kommunen. Hierzu lag bereits seit November 2023 auch ein Antrag der ÖDP vor, um in Anlehnung an das Tübinger Modell für Ingolstadt ebenfalls eine Verpackungssteuer sowie eine Zuschussförderung für Mehrweggeschirr zu erreichen. 

Raimund Köstler (ÖDP) bedauerte, dass eine Steuer auf diese Einwegverpackungen für Bayern untersagt wurde, der Freistaat also lieber höhere Müllberge in Kauf nehme, als Bürger über den Preis nachdenklich zu machen.  

Roland Meier (Die Linke) betonte, dass er sich nicht von der Staatsregierung vorschreiben lassen möchte, auf welche Einnahmenquelle eine klamme Kommune verzichten sollte, ohne dass gleichzeitig ein Ausgleich vom Freistaat kommt.

Pressemitteilung ÖDP/Die Linke