Junge Union wendet sich mit Brandbrief an den Bayerischen Ministerpräsidenten
Die Junge Union Ingolstadt hat sich mit einem Brandbrief an den Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder gewandt, um auf die aus unserer Sicht gravierenden Defizite des aktuellen Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD aufmerksam zu machen. Der Brief thematisiert insbesondere die Belastungen für die junge Generation und fordert nachhaltige Reformen in der Rentenpolitik sowie eine faire Verteilung der Lasten zwischen den Generationen.
„Profilverlust und Perspektivlosigkeit statt Politikwechsel – Generationengerechtigkeit im Koalitionsvertrag
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder,
als Junge Union Ingolstadt wenden wir uns mit großer Sorge an Sie. Der zwischen CDU/CSU und SPD geschlossene Koalitionsvertrag enthält zahlreiche Maßnahmen, die aus unserer Sicht einseitig zulasten der jungen Generation gehen. Zentrale Wahlversprechen der Union wurden mit diesem Koalitionsvertrag gebrochen. Hierzu gehören Migration, Schuldenbremse und Generationengerechtigkeit. Wenn die neue Bundesregierung Verantwortung für Deutschland übernehmen will, gehören dazu auch unpopuläre, strukturelle Reformen.
Insbesondere in der Rentenpolitik fehlt uns eine nachhaltige Perspektive. Die gesetzliche Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 % bis 2031 wirkt auf den ersten Blick stabilisierend, bedeutet jedoch steigende Steuerzuschüsse. Arbeitnehmer müssen langfristig mehr bezahlen. Zwar ist eine Evaluierung im Jahr 2029 vorgesehen – ein echter Reformansatz fehlt jedoch. Ein Anstieg der Rentenbeiträge auf über 20 % verbaut der Generation der heutigen Berufseinsteiger die Chance auf Vermögensaufbau.
Die Flexibilisierung des Renteneintritts setzt fast ausschließlich auf Freiwilligkeit. Anreize zum längeren Arbeiten sind zwar sinnvoll, reichen jedoch nicht aus, um dem demografischen Wandel wirksam zu begegnen.
Der Titel des Koalitionsvertrags lautet „Verantwortung für Deutschland“. Wir fordern daher, dass die neue Regierung auch Verantwortung für zukünftige Generationen übernimmt.
Als Junge Union Ingolstadt schlagen wir folgendes vor:
- Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung
- Keine Erhöhung der Mütterrente mangels nachhaltiger Finanzierung
- Wechsel zu einem Fonds-basierten Modell nach schwedischem Vorbild
- Einzahlung durch Beamte in die öffentliche Rentenkasse
Sehr geehrter Herr Dr. Söder, wir erwarten von einer unionsgeführten Regierung, dass sie die Lasten fair verteilt – und nicht die junge Generation mit noch mehr Zukunftsschulden und steigenden Sozialabgaben belastet.
Bei der Bundestagswahl 2025 haben 45 % der 18- bis 24-jährigen AfD oder Linkspartei gewählt im Vergleich zu
14 % bei der Bundestagswahl 2021. Die etablierten Parteien und besonders die CSU sind mit Ansage dabei die junge Generation an die politischen Extreme zu verlieren. Wenn Sie diesen Trend aufhalten wollen, dann setzen Sie sich dafür ein, dass die junge Generation wieder einen Grund hat der Demokratie und der CSU zu vertrauen. Dies ist unsere letzte Chance!
„Verantwortung für Deutschland“ sollte nicht der Titel eines Koalitionsvertrags, sondern eine Selbstverständlichkeit für jeden Politiker sein.
Mit freundlichen Grüßen
Junge Union Ingolstadt
Maximilian Kern
für die Junge Union KV Ingolstadt“