Dramatische Haushaltslage der Stadt Ingolstadt

SPD-Stadtratsfraktion mit Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung

Die Haushaltssituation der Stadt Ingolstadt ist im Vergleich zu früheren Jahren dramatisch und erfordert Konsolidierungsmaßnahmen, mit spürbaren Folgen für die Stadtgesellschaft – Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Unternehmen, etc..

SPD-Stadtrat Quirin Witty macht deutlich: „Das oberste Ziel der Stadt in der gegenwärtigen Situation muss sein, die Leistungen der Stadt so aufrechtzuerhalten, dass Ingolstadt lebenswert und ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt. Bei den Überlegungen zur Haushaltskonsolidierung kam bisher der Aspekt, wie die Einnahmen verbessert werden können ohne dabei die Bürgerinnen und Bürger spürbar zu belasten, zu kurz.“ Deshalb präsentiert die SPD-Fraktion sechs Vorschläge, die im Zuge des Konsolidierungsprozesses vonseiten der Stadtverwaltung aufgegriffen und geprüft werden sollen:

1. Temporäre Vermarktung der Namensrechte städtischer Gebäude oder von Gebäuden städtischer Unternehmen

Die temporäre Vermarktung von Namensrechten städtischer Gebäude oder von Gebäuden städtischer Unternehmen ist ein solcher Ansatz. Grundlage dafür kann ein überschaubares Regelwerk sein, womit z. B. sensible Objekte wie Schulen und unerwünschte Namensgebungen ausgeschlossen werden können. Dadurch können nicht nur Mehreinnahmen generiert werden, Unternehmen kann auch die Möglichkeit gegeben werden, das Engagement für die Stadt sichtbar zu machen. Ähnliche Überlegungen verfolgte 2024 die Stadtverwaltung Hannover. „Im Sportbereich ist es mittlerweile Usus, Namensrechte an Gebäuden zu vermarkten“, erklärt Quirin Witty, der dabei z.B. an das Sportbad denkt.

2. Effiziente Nutzung von (Büro-)Flächen

U.a. mithilfe von Wiederbesetzungssperren sollen die Personalkosten um 7-9 Millionen Euro pro Jahr reduziert werden. Bereits jetzt soll sich daher die Stadtverwaltung nach Ansicht der SPD-Stadtrats-fraktion konzeptionell damit befassen, wie (Büro-)Flächen möglichst effizient genutzt werden und frei- werdende Flächen den Haushalt entlasten können.

3. Verstärkte Interkommunale Zusammenarbeit

Hierbei soll die Städteachse Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach als Vorbild dienen. Seit mehr als 20 Jahren arbeiten die Städte Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach daran, durch verstärkte Zusammenarbeit Synergien zu erschließen und damit Kosten zu reduzieren. 

Die Zusammenarbeit erfolgt u. a. im Bereich der Statistik, des Personalmanagements und der Verkehrsüberwachung. Im Bereich der Verkehrsüberwachung ist es Kommunen seit Frühjahr 2020 erlaubt, Geschwindigkeitsverstöße selbst zu verfolgen und zu ahnden. „Nicht nur viele Bezirksausschüsse sind regelmäßig mit dem Thema Geschwindigkeitsübertretung konfrontiert“, erklärt Quirin Witty, „mittlerweile betätigen sich auch viele Kommunen in Sachen Geschwindigkeitsüberwachung.“ Dabei werden z. T. sogar hohe kommunale Einnahmen erzielt. Alternativ besteht für Kommunen auch die Möglichkeit, einem Zweckverband beizutreten.   

4. Freistaats Bayern als Mitgesellschafter des VGI

Am Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) sind neben den Städten München und Rosenheim zwölf Landkreise und der Freistaat Bayern beteiligt, was ihn von anderen Verkehrsverbünden wie dem VGI unterscheidet. Die Beteiligung des Freistaats am MVV stärkt den Verbund nicht nur politisch, der Freistaat beteiligt sich als Mitgesellschafter auch an Defiziten des Verbunds. Aktuell gibt es Bestrebungen, den Augsburger Verkehrs- und Tarifverbund (AVV) in den MVV zu integrieren, was aus Expertensicht auch kritisch bewertet wird. „Daher sollte das Ziel sein, den Freistaat Bayern für den VGI zu gewinnen, zumindest was eine verstärkte Unterstützung betrifft“, erklärt SPD-Stadtrat Witty den Vorschlag.

5. Regelmäßige Anpassung von Gebühren o.ä. gemäß Verbraucherpreisindex

„Die Diskussion um die Gebührenerhöhungen städtischer Kinderbetreuungseinrichtungen zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass Gebührenerhöhungen nachvollziehbar erfolgen“, so Quirin Witty. Zumeist geschieht dies nicht nach einer transparenten Systematik. Stattdessen werden Gebührenerhöhungen insbesondere in finanziell schwierigen Zeiten als Mittel angesehen, um die Einnahmensituation zu verbessern. Als Maßnahme schlägt die SPD-Fraktion deshalb vor, dass die Stadt Ingolstadt Gebühren, Mieten o. ä. regelmäßig im Sinne einer verlässlichen Gestaltung gemäß Veränderungen des Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamts anpasst.

6. „Ingolstadt Bonds“ zum Erhalt freiwilliger Leistungen

Im Zuge der Konsolidierung des städtischen Haushalts geraten naturgemäß freiwillige Leistungen in den Fokus. Bei freiwilligen Leistungen im Investitionsbereich könnten Bürgeranleihen ausgegeben werden, um die Stadt zu entlasten. „Würden sich beispielsweise alle der ca. 30.000 Theater-Abonnenten mit einer Anleihe von 1.000 Euro an der Sanierung des Stadttheaters beteiligen und auf eine Verzinsung verzichten, könnte über ein zinsloses Kreditvolumen über 30 Millionen Euro verfügt werden“, so Quirin Witty. Im Idealfall beteiligen sich daran nicht nur Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ingolstadt, sondern auch Personen, die nicht in der Stadt leben, aber die freiwilligen Leistungen der Stadt in Anspruch nehmen.

Nach Ansicht der SPD-Stadtratsfraktion ist es geboten, diese Vorschläge insbesondere auch deshalb intensiv zu prüfen, da neben Steuer- und Gebührenerhöhungen auch der Verzicht auf freiwillige Leistungen wie die monateweise Schließung von Hallenbädern oder die Aufgabe des Wildparks zur Diskussion gestellt werden.

Pressestelle/SPD Stadtratsfraktion