Erste Sitzung Interfraktioneller Arbeitskreis Konsolidierung

Am gestrigen Montagabend kam der neu eingerichtete Interfraktionelle Arbeitskreis zur Haushaltskonsolidierung (IAK) unter Leitung des Oberbürgermeisters Dr. Christian Scharpf zum ersten Mal zusammen. 

Gemeinsam mit den beiden Bürgermeisterinnen und Vertreterinnen und Vertretern aller Stadtratsfraktionen wurde die aktuelle Haushaltslage diskutiert und der weitere Konsolidierungsprozess abgesteckt. Schwerpunktmäßig wurden Verwaltung und Beteiligungsunternehmen beauftragt, Einsparpotentiale zu erarbeiten.

Darüber hinaus hat Finanzreferent Franz Fleckinger darauf hingewiesen, dass Ingolstadt neben den weiter steigenden Ausgaben auch ein eklatantes Einnahmeproblem hätte. So liege u. a. der Grundsteuerhebesatz in Ingolstadt im Vergleich der bayerischen Großstädte weit unter dem Durchschnitt. Er empfehle angesichts der erheblichen Unterdeckung des Verwaltungshaushalts der nächsten Jahre deshalb erneut die Anpassung des Grundsteuerhebesatzes.

Insgesamt wird mittelfristig eine durchschnittliche jährliche Haushaltsentlastung von 25 Mio. Euro angestrebt.

Aufgrund laufender Vorbereitungen und der anstehenden Gespräche mit der Regierung von Oberbayern wird der Haushalt 2025 erst im kommenden Jahr eingebracht.

Aufgabe des Arbeitskreises ist die Begleitung der weiteren Vorbereitungsschritte der Verwaltung zum kommenden Haushalt und zur weiteren Haushaltskonsolidierung. Zusätzlich zu den Gremiensitzungen ist damit ein Höchstmaß an Transparenz und Sachtiefe gegeben und zusätzliche Kontinuität über die anstehende Oberbürgermeisterwahl hinaus gewährleistet.

Aufgrund weiterhin einbrechender Gewerbesteuereinnahmen und steigender Kosten zum Beispiel beim Bauen und im Sozialen strebt die Stadt Ingolstadt ein zweites umfassendes Konsolidierungspaket an. Das erste Konsolidierungspaket, das Mitte des Jahres auf den Weg gebracht wurde und den städtischen Haushalt um rund 82 Mio. Euro entlastet hatte (25 Mio. Euro in 2024; 57 Mio. Euro in 2025-2027), reicht mittelfristig nicht aus.

Pressestelle/Stadt Ingolstadt