CSU Kreisverbande und Stadtratsfraktion zur Mitteilung von Bürgermeisterin Dr. Deneke-Stoll
Die CSU-Stadtratsfraktion und der CSU-Kreisverband Ingolstadt wurden heute von Bürgermeisterin Dr. Dorothea Deneke-Stoll darüber informiert, dass sie vorübergehend ihre aktive Mitarbeit in den Gremien der Fraktion und der Partei ruhen lässt.
Als Grund nannte Frau Dr. Deneke-Stoll ein fehlendes gegenseitiges Vertrauen, welches sie aus der gestern veröffentlichten Pressemitteilung zur aktuellen Haushaltssituation ableitet.
Wir bedauern ihre Entscheidung sehr und möchten betonen, dass die gestrige Pressemitteilung keinesfalls als Kritik an der Verwaltung, dem Oberbürgermeister und schon gar nicht an der Bürgermeisterin gedacht war. Unser Ziel war es, konstruktive Vorschläge für eine nachhaltige Sicherung der städtischen Finanzen unterbreiten zu können – hierfür bedarf es einer Grundlage. Es liegt uns fern, nach Schuldzuweisungen zu suchen; vielmehr geht es uns darum, gemeinsam nach vorne zu blicken und die besten Lösungen für die Zukunft unserer Stadt zu finden.
Die Vorwürfe, die gestern im Zuge der Reaktion des Oberbürgermeisters gegen uns erhoben wurden, lehnen wir dennoch ab. Unterschiedliche Auffassungen innerhalb der demokratischen Parteienlandschaft sind nicht nur normal, sondern auch notwendig, um die bestmöglichen Lösungen zu erarbeiten. Die Schlussfolgerung, dass eine Partei aufgrund ihrer Positionen nicht mehr an der Regierung beteiligt sein sollte, halten wir für unangebracht.
Uns ist bewusst, dass Frau Dr. Deneke-Stoll in ihrer Rolle als Bürgermeisterin besonderen Herausforderungen und Zwängen ausgesetzt ist. Der Spagat zwischen der Auffassung der Partei/Fraktion und dem Zugehörigkeitsgefühl gegenüber der Verwaltung ist sicherlich nicht einfach. Dennoch sehen wir es als unsere Pflicht an, als Partei und Fraktion unsere Sichtweise darzulegen und zum Wohle der Stadt unseren Beitrag zu leisten.
Die Bürgermeisterin ist ein geschätztes Mitglied. Unsere Türen stehen für ein klärendes Gespräch mit Frau Dr. Deneke-Stoll immer offen, um bestehende Missverständnisse auszuräumen und eine gemeinsame Basis für die Zusammenarbeit zu finden.
Pressemitteilung der CSU Stadtratsfraktion und des CSU Kreisverbandes