Stellungnahme der IFG Ingolstadt AöR zur Pressemeldung „Verborgene Millionen für den städtischen Haushalt?“ von Robert Bechstädt vom 21. Juni 2024
Zur Pressemeldung von Robert Bechstädt vom 21. Juni 2024 mit dem Titel „Verborgene Millionen für den städtischen Haushalt?“ nimmt die IFG Ingolstadt AöR wie folgt Stellung.
Der ehemalige Ingolstädter Stadtrat Robert Bechstädt stellt in einer Pressemitteilung vom 21. Juni 2024 die Vermutung in den Raum, durch das Engagement der IFG Ingolstadt AöR als Gesellschafterin der IN-Campus GmbH seien Haushaltsmittel der Stadt Ingolstadt gebunden, die in der aktuellen Haushaltslage an die Stadt Ingolstadt zurückgezahlt werden könnten. Die zur Begründung dieser Vermutung von Robert Bechstädt aufgeführten Annahmen sind falsch.
Insbesondere ist die Annahme falsch, die Grundstücke gehörten der „Immobiliengesellschaft des VW-Konzerns“. Richtig ist, dass die Grundstücke der IN-Campus GmbH gehören.
Die konkret von Robert Bechstädt in seiner Pressemitteilung formulierten Fragen sind wie folgt zu beantworten.
1. „Wann wird die IN Campus GmbH aufgelöst?“
Es gibt keine Pläne, die IN-Campus GmbH aufzulösen. Die IFG ist weiterhin mit 4,9 % an der IN-Campus GmbH beteiligt.
2. „Wann bekommt die IFG AöR ihre Kapitalrücklage in Höhe von 9,996 Millionen €, falls nicht schon geschehen, zurückerstattet, damit sie diesen Kredit bei ihrer Mutter der Stadt Ingolstadt tilgen kann?“
Die IFG Ingolstadt AöR hat eine Einlage in die Kapitalrücklage der IN-Campus GmbH in Höhe von 5,9 Mio € geleistet (vgl. Beteiligungsbericht 2023 der Stadt Ingolstadt). Diese erhält sie zurück, sofern das vereinbarte Optionsrecht zur Anteilsübertragung zum 1.1.2034 ausgeübt wird. Die Einlage in die Kapitalrücklage wurde nicht durch einen Kredit der Stadt Ingolstadt an die IFG finanziert. Die Stadt Ingolstadt hat hierfür auch keine Einlage an die IFG geleistet.
3. „Wie schnell können diese Gelder dem städtischen Haushalt zugeführt werden?“
Siehe Antwort auf Frage 2.
Pressestelle/Stadt Ingolstadt