Rücktritt von sämtlichen Parteiämtern und Kündigung der Mitgliedschaften in der SPD durch Inge Kunze-Bechstädt und Robert Bechstädt

Der langjährige Vorsitzende des SPD Ortsverein Ingolstadt West (seit 1997) Robert Bechstädt und damit der dienstälteste Ortsvereinsvorsitzende innerhalb der Ingolstädter SPD legt mit sofortiger Wirkung sein Amt als Ortsvereinsvorsitzender sowie sämtliche Delegiertenmandate zum SPD Kreisparteitag und  zur Bundeswahlkreiskonferenz mit sofortiger Wirkung nieder. Sein Mandat als Mitglied des Bezirksausschusses Ingolstadt VI West gibt er in die Hände des Ortsvereins zur Neuvergabe zurück.

Gleichzeitig kündigt Robert Bechstädt seine Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands mit sofortiger Wirkung jedoch spätestens zum nächst möglichen Zeitpunkt.

Gleichzeitig tritt auch seine Ehefrau Inge Kunze-Bechstädt von ihrem Amt als Beisitzerin im Vorstand des SPD Ortsvereins Ingolstadt West sowie von sämtlichen Mandaten als Delegierte und Ersatzdelegierte für den Kreisparteitag und die Bundeswahlkreiskonferenz mit sofortiger Wirkung zurück .

Gleichzeitig kündigt  Inge Kunze-Bechstädt ebenfalls ihre Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands mit sofortiger Wirkung jedoch spätestens zum nächst möglichen Zeitpunkt.

Begründung dieses Schrittes:

Wir hatten diesen Schritt schon einmal erwogen und zwar im Sommer 2019 nachdem ich mich als damals noch amtierender Stadtrat zusammen mit meiner Frau dazu durchgerungen hatte, bei der Kommunalwahl 2020 nicht mehr für den Stadtrat zu kandidieren. Wir hatten uns damals aus dem Wahlkampf ausgeklinkt mit Ausnahme der Unterstützung von Quirin Witty und der Zusage an Christian Scharpf, ihn im Fall einer Stichwahl dann ebenfalls zu unterstützen. Letzteres war jedoch teilweise wegen der Pandemie nicht mehr möglich. 

Wir beschlossen zunächst einmal die Entwicklung abzuwarten und wurden aufs Angenehmste überrascht. Obwohl die SPD keine Mehrheit im Stadtrat hatte und der neu OB Scharpf bei jeder Entscheidung um Mehrheiten ringen musste, war der Umgang im Stadtrat angesichts des Erfordernisses von Kompromissen viel mehr von gegenseitigem Respekt geprägt als früher. Damals konnte man gegen eine „Betonmehrheit“ noch so gut argumentieren. Dies schlug sich auch im gegenseitigen Umgang innerhalb der Partei und der Parteiführung nieder. 

Für uns war Christian Scharpf der ideale Oberbürgermeister, so wie wir ihn uns für unsere Heimatstadt seit Peter Schnell immer gewünscht hatten. Natürlich darf man hier nicht den Anteil seiner Stellvertreterin Frau Dr. Deneke-Stoll verschweigen. Voller Freude setzte ich meine Arbeit im Ortsverein fort und es gelang auch diesen erheblich zu verjüngen. Immer wieder hatte ich persönliche Gespräche mit Christian Scharpf, in denen er stets ein offe-nes Ohr für meine Vorschläge hatte, wie zum Beispiel am 8. Oktober 2021 als ich ihm unter dem Titel „Plan B für die Mittelschule  Nordost“ eine Grundstückstausch mit AUDI über den Grün-Weiss-Sportplatz gegen das Rosner-Gelände vorgeschlagen und begrün-det hatte. Dies war zu einem Zeitpunkt, als das Bürgerbegehren gegen die geplante Mittelschule am Augraben vom Verwaltungsgericht noch nicht einmal zugelassen war.

Auch wenn ich nicht mehr dem Stadtrat angehörte, so war ich doch ständig für alle anstehenden Themen vorbereitet und der regelmäßige persönliche Austausch mit OB Scharpf zu Sachthemen war für mich der Ansporn, mich weiterhin intensiv mit der Kommunalpolitik zu befassen, auch wenn ich kein Stadtrat mehr war. Auch die Arbeit im Ortsverein mit neuen jungen Leuten machte Spaß und mein Ziel war es, mich 2025 noch einmal zur Wahl zu stellen, um dann nach der Kommunalwahl im Frühjahr 2027 den Ortsverein geregelt in andere Hände zu übergeben, unabhängig davon, ob ich 2026 wieder in den Stadtrat gewählt würde. Aber ich kann es nicht verhehlen, dass es unter diesem OB Scharpf reizvoll gewesen wäre, noch einmal sechs Jahre der Fraktion in einem anderen Umgang miteinander als von 2014 bis 2020 anzugehören.

Um so irritierter war ich vom Auftauchen des Artikels im Münchner Merkur vom 22. Mai, der ab dann „das Gesprächsthema in Ingolstadt“ war. Lange wollte ich es nicht wahrhaben, bis es am 10. Juni endgültig Gewissheit war, dass Christian Scharpf sich im Oktober in München zum Wirtschaftsreferenten wählen lässt und im Fall seiner Wahl das Amt des Ingolstädter Oberbürgermeisters zum 28. Februar 2025 aufgeben würde. Meine Frau und ich waren wie vor den Kopf gestoßen und maßlos enttäuscht über einen Ober-bürgermeister, in den wir so viel Vertrauen gesetzt hatten, dass er Ingolstadt weiter in ei-nem guten Umgang miteinander voranbringen würde. Wir sind es immer noch, trotz der „rührenden“ Geschichte mit seiner Familie, denn uns geht es nach wie vor um Ingolstadt!!! 

Wir haben während unseres Urlaubs in Paris vom  11. bis zum 15 Juni viel und oft dieses Thema besprochen. Christian Scharpf hat seine Entscheidung getroffen und wir, so wie oben zu lesen ist, darauf hin die unsere. Es ist nicht auszuschließen, dass alte Verhaltens-muster wieder in den Vordergrund rücken. Mir tut es vor allem um viele Mitglieder meines Ortsvereins leid, zu denen die Zusammenarbeit teilweise in ein freundschaftliches Verhältnis übergegangen ist. Mit Christian Scharpf verlässt jemand die Ingolstädter SPD, dessen sozialdemokratische Wurzeln mehr in der geistigen Bewegung des Humanismus und der Aufklärung liegen. Dies sind auch unsere sozialdemokratischen Wurzeln. Auch wenn wir stets soziale Gerechtigkeit vertreten haben, so wird doch innerhalb der Ingolstädter SPD der gewerkschaftliche Einfluss zunehmend dominanter. 

Ausblick:

Auch wenn wir nicht mehr der SPD angehören werden, werden wir weiterhin sozialdemokratisch denken. Wir wählen jetzt diesen Weg, weil zu diesem Thema bereits alles gesagt oder geschrieben wurde. 

Mir lag stets die Kommunalpolitik in Ingolstadt und damit unser Ingolstadt am Herzen. Angesichts der Tatsache, dass die Stadt innerhalb der nächsten drei Jahre 60 Millionen im Haushalt einsparen muss, habe ich noch einmal zahlreiche alte aber auch neuere Vorlagen studiert und bin zu dem Schluss gekommen, dass schon noch einige Millionen-beträge verborgen sind, welche dem Haushalt zu Gute kommen können, um damit die Bürger unserer Stadt zu entlasten. Doch diesen detaillierten Vorschlag, der natürlich überprüft werden muss, lassen wir den Medien dann zeitnah zukommen.

Pressemitteilung/Bechstädt