Antwort auf das Statement des Abgeordneten Karl Straub zur Teilnahme am Wahlspiel des DGB – Die Brandmauer gegen Rechts muss bleiben

Antwort auf das Statement des Abgeordneten Karl Straub zur Teilnahme am Wahlspiel
des DGB – Die Brandmauer gegen Rechts muss bleiben

Karl Straub, seines Zeichens MdL für die CSU, veröffentlichte vor einigen Tagen ein
Statement, in dem er eine Veranstaltung des DGB anlässlich der Landtagswahl kritisierte.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte die pfaffenhofener Wahlkreiskandidat:innen der im
Bundestag vertretenen demokratischen Parteien zu einer Podiumsdiskussion geladen, eine
Vertretung der AfD war auf der Veranstaltung nicht gewünscht. Dies scheint Herrn Straub
derart zu stören, dass er in der Vergangenheit sogar ähnlichen Veranstaltungen fern blieb,
aus scheinbarer Solidarität mit dem Rechstaußenkandidat der AfD.
Er selbst schreibt dazu: “Ich halte es aufgrund der brisanten politischen Entwicklungen der
vergangenen Jahre aber auch der jüngeren Vergangenheit für geboten, dass jede sich
bietende Gelegenheit genutzt werden muss, sich in demokratischen Diskursen mit den
unterschiedlichen politischen Standpunkten und damit auch Parteien auseinanderzusetzen”.
Diese Haltung ist, gerade im Kontext der jüngsten Äußerungen von Friedrich Merz, scharf zu
kritisieren, so Moritz Fuchs, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. in der Region 10 und
Landtagskandidat in Pfaffenhofen. Weiter führt er aus: “Was Herr Straub hier fordert, ist
demokratieschädigend. Als überzeugter Demokrat bin ich fest davon überzeugt, dass wir es
uns alle gemeinsam zur Aufgabe machen müssen, der AfD keine Plattform zu bieten. Herrn
Straubs Pressemitteilung zeigt, wie schwammig die von der Union oft deklarierte
Brandmauer gegen Rechts eigentlich ist, unsere migrantischen, queeren und anders
marginalisierten Mitbürger:innen können sich solche Positionen, gerade wenn sie von ihren
gewählten Vertreter:innen formuliert werden, nicht leisten! Deswegen begrüßen wir die
Entscheidung des DGB, die AfD weiterhin nicht zu ihren Veranstaltungen einzuladen, sehr”.