Überraschende Entwicklungen beim Heilig-Geist Spital – trotz höherem Bedarf an stationären Pflegeplätzen“

Überraschende Entwicklungen beim Heilig-Geist Spital – trotz höherem Bedarf an stationären Pflegeplätzen“

– Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER ist schockiert über Tagesordnungspunkt der kommenden Stadtratssitzung, dass stationäre Pflege im Heilig-Geist-Spital Fechtgasse wegfallen soll
– Der Tagesordnungspunkt sollte lediglich zur Kenntnisnahme sein.
– Hans Stachel: Vorgehen der Stadtspitze in diesem Punkt ist dreist, weil es
viele ungeklärte Punkte gibt, die einer ausführlichen Beratung bedürfen.

Das Statistische Bundesamt aktualisiert laufend die zu erwartenden Zahlen der
Pflegebedürftigen in Deutschland. Eine Vorausberechnung zeigte im Frühjahr dieses
Jahres: Bis 2055 werden 1,8 Millionen Menschen hierzulande mehr pflegebedürftig
sein. „Eine solche Prognose unterstreicht natürlich auch, dass wir in Ingolstadt mit
deutlich höheren Pflegebedürftigen in Zukunft rechnen müssen“, sagt Hans Stachel,
Vorsitzender der Ingolstädter Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER. „Wir als FREIE
WÄHLER sehen es deshalb als eine unserer Kernaufgaben an, Ingolstadt in diesem
Bereich zukunftssicher aufzustellen.“

Gerade deshalb war der Schock innerhalb der Stadtratsfraktion der FREIEN
WÄHLER groß, dass in der Sitzungsvorlage der anstehenden Stadtratssitzung unter
dem Tagesordnungspunkt 50.2 das Heilig-Geist-Spital eine Nebenrolle spielt. Denn
die stationäre Pflege soll dort wegfallen und ausschließlich am Standort „Anna-Ponschab-Haus“ angeboten werden. „Damit verschärft sich die Situation für Pflegebedürftige weiter“, sagt Hans Stachel. „Denn die Demographie lässt auch in
Ingolstadt erwarten, dass es in Zukunft einen erhöhten Bedarf an stationären
Pflegeplätzen gibt.“

Vor allem ärgert sich der Vorsitzende der Ingolstädter Stadtratsfraktion der FREIEN
WÄHLER über das Vorgehen der Stadtverwaltung. „Dieser Tagesordnungspunkt ist
lediglich zur Kenntnisnahme in der Stadtratssitzung am 25. Juli vorgesehen und ist
seit heute online“, sagt Hans Stachel. Die wenigsten Kolleginnen und Kollegen
werden dies bereits bemerkt haben, denn man schaut ja nicht jede Stunde, ob es
neue Vorlagen gibt. „Eine so weitreichende Entscheidung, ohne Beratung im Sozial-und Finanzausschuss, quasi im Hauruckverfahren, erst auf Nachfrage, ist ein
starkes Stück und ist nicht besonders vertrauenerweckend“, sagt Hans Stachel. „Es
gibt in diesem Punkt von unserer Seite noch sehr viel Abstimmungs- und
Klärungsbedarf. Dazu ist auch Ausschussarbeit erforderlich – denn so läuft der
Vorgang ja fast am Stadtrat vorbei.“ Als Beispiele für notwendige Beratungen nennt
Hans Stachel die angestrebte Privatisierung der Fechtgasse, sowie die geplanten
Grundstücksgeschäfte.

Gerade deshalb fordert der Vorsitzende der Ingolstädter Stadtratsfraktion der
FREIEN WÄHLER erneut die Stadtverwaltung auf, dass Sitzungsunterlagen
mindestens 14 Tage vor dem Sitzungsbeginn und bei Stadtratssitzungen
mindestens eine Woche vorher zur Verfügung stehen müssen. Wenn ein Thema
nicht mal vorberaten wird, dann ist die Beratungszeit von einer Woche einfach zu
kurz, denn für Vorberatungen sind ja schon zwei Wochen angesetzt. „Nun fühlen wir
uns erneut überrumpelt. Bei einem so wichtigen Thema ist dies ein dreister
Vorgang“, ärgert sich Hans Stachel. „Gut, dass die FW-Fraktion eine Anfrage gestellt
hat, sonst hätten wir es womöglich erst im Nachhinein erfahren“. Wir fühlen uns
verantwortlich für die Zukunft des Heilig-Geist Spitals und der Stiftung, aber auch für
die ausreichende Versorgung mit Pflegeplätzen in der Stadt. Wir brauchen mehr
stationäre Pflegeplätze in Ingolstadt, nicht weniger! Offensichtlich möchte man uns
vor vollendete Tatsachen über die Zukunft der Heilig-Geist-Spital-Stiftung stellen.
Das geht so nicht.“