„Wünsche der Bürger vor Ort unbedingt berücksichtigen“

„Wünsche der Bürger vor Ort unbedingt berücksichtigen“

– Bezirksausschuss Friedrichshofen-Hollerstauden lehnt mehrheitlich
Benennung der Straßen nach Personen ab – entgegen des Vorschlags
der Stadtverwaltung
– Hans Stachel plädiert dafür, die Abstimmung des Bezirksausschusses
im Stadtrat und in Verwaltung zu berücksichtigen
– Auch beim Mietspiegel sei die örtliche Kenntnis der Bezirksausschüsse
wichtig: Deshalb fordert Hans Stachel die Meinung der
Ausschussmitglieder einzuholen

Die Ingolstädter Bezirksausschüsse haben eine lange Geschichte. Sie wurden
im Jahr 1967 eingeführt und sind eine besondere Form der gelebten
Bürgerbeteiligung. „Bei den Bezirksausschüssen haben die Ingolstädter
Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich aktiv in die politische Diskussion
einzubringen“, sagt Hans Stachel, Vorsitzender der Ingolstädter
Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER. „Deshalb kommt diesen
Bezirksausschüssen eine besondere Rolle und Bedeutung zu.

Wir Stadträte sind deshalb angehalten, die dort geäußerten Wünsche,
Erfahrungen, Bedürfnisse und Kritiken ernst zu nehmen.“ Gerade jetzt können
die Bezirksausschüsse bei zwei aktuellen Ingolstädter Stadtthemen durchaus
eine wichtige Rolle spielen.

So habe es kürzlich im Bezirksausschuss Friedrichshofen-Hollerstauden eine
lebhafte Diskussion um die Namensgebung neuer Straßen gegeben. Dabei
hätte sich der Bezirksausschuss mit 12:1-Stimmen klar für eine Benennung
der Straßen nach Flurnamen und nicht nach Personen ausgesprochen –
entgegen des Vorschlags der Stadtverwaltung. Diese hatte sich nämlich für
Personen als Straßennamen ausgesprochen.

„Das war eine klare Abstimmung im Bezirksausschuss und sollte deshalb
vom Stadtrat und der Verwaltung respektiert werden“, sagt Hans Stachel.
„Und dabei gilt: Es liegen gute Gegenvorschläge vor, die eindeutig vom
Bezirksausschuss befürwortet wurden und es sprechen keine sachlichen
Gründe dagegen. Wir sollten deshalb den Wunsch der Bürger vor Ort
unbedingt berücksichtigen.“

Die Bezirksausschüsse hätten dabei erneut bewiesen, dass sie die
Demokratie leben würden – ein Markenzeichen, das sie mit den FREIEN
WÄHLERN eint.

Genau deshalb schlägt Hans Stachel nun vor, den kürzlich im Ingolstädter
Finanzausschuss vorgestellten und kontrovers diskutierten Mietspiegel an die
Bezirksausschüsse weiterzureichen. Im Mietspiegel gab es einige
Ergebnisse in Bezug auf die Wohnlageneinstufungen, die an manchen
Stellen nicht nachvollziehbar bzw. nur schwer nachvollziehbar sind.

„Beim Mietspiegel ist aber die Kenntnis von unseren Bürgerinnen und
Bürgern vor Ort auf alle Fälle auch ein wichtiger Bewertungsgesichtspunkt“,
sagt der Vorsitzende der Ingolstädter Stadtratsfraktion der FREIEN
WÄHLER. „Denn die Thematik der Lagediskussion ist auch für die Gremien
ein wichtiger Anhaltspunkt. Wir brauchen also auch beim Mietspiegel die
Meinung der Bezirksausschüsse.“ Deshalb plädiert Hans Stachel, die
Bezirksausschüsse in solche zentralen und wichtigen Entscheidungen mehr
einzubeziehen und deren Meinung angemessen zu berücksichtigen.