Statement des Abgeordneten Karl Straub zur Teilnahme am Wahlspiel des DGB

In der Stadt Pfaffenhofen ist vom DGB im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl ein sogenanntes Wahlspiel unter dem Motto „Pfaffenhofen hat die Wahl“ geplant. Eingeladen zu dieser publikumsoffenen Veranstaltung sind Vertreter von sechs politischen Parteien – mit Ausnahme der AfD. Die Einladung, wer an diesem Wahlspiel als Parteivertreter teilnehmen kann, obliegt ausschließlich in freier Entscheidung dem DGB. Als Direktkandidat der CSU zur Landtagswahl im Stimmkreis 126, Pfaffenhofen a.d. Ilm,  erhielt auch ich eine Einladung dazu.

Entgegen meiner Entscheidung im Jahr 2018, wo eine ähnliche Veranstaltung stattfand und ich mich damals entschieden hatte, daran nicht teilzunehmen, und zwar mit der Begründung, dass man die AfD nicht totschweigen könne und man sich dieser Partei in der Diskussion stellen müsse, habe ich diesmal meine Teilnahme zugesagt.

Ich halte es aufgrund der brisanten politischen Entwicklungen der vergangenen Jahre aber auch der jüngeren Vergangenheit für geboten, dass jede sich bietende Gelegenheit genutzt werden muss, sich in demokratischen Diskursen mit den unterschiedlichen politischen Standpunkten und damit auch Parteien auseinanderzusetzen.

Dies bedeutet, dass es auch die Gelegenheit geben sollte, im Rahmen von Veranstaltungen wie denen des DGB, mit jeder zur Wahl sich stellenden Partei in die verbale Auseinandersetzung zu treten. Deswegen bedauere ich – durchaus vor dem Hintergrund meiner sehr deutlichen ideologisch-politischen Distanzierung zur AfD –, dass diese Partei nicht zu der in Rede stehenden Veranstaltung eingeladen wurde.

Somit vergibt man sich die Chance, die eigenen Standpunkte gegenüber dem jeweiligen Parteisprecher zu vertreten beziehungsweise zu verteidigen und verpasst darüber hinaus die Gelegenheit, sich mit deren Argumenten und Standpunkten kritisch auseinanderzusetzen. Es geht in der Sache darum, den demokratischen Prozess zu unterstützen und eine offene Diskussionskultur zu fördern, in der möglicherweise verfehlte Standpunkte gehört und kritisch hinterfragt werden können.

Es ist mir wichtig zu betonen, dass meine hier vorgebrachte Kritik nicht als Zustimmung zu extrem-rechten Parteien oder ihren Positionen zu verstehen ist. Vielmehr grenze ich mich davon in aller Deutlichkeit ab und bin fest davon überzeugt, dass durch eine sowohl konstruktive als auch gleichermaßen respektvolle Auseinandersetzung mit unterschiedlichen politischen Ansichten die potentiell der AfD nahestehenden Wähler zurückgewonnen werden können.