Vollversammlung des Bayerischen Städtetags: Bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen zur Bewältigung der Aufgaben
Vollversammlung des Bayerischen Städtetags:
Bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen zur Bewältigung der Aufgaben
Gestern und heute kam der Bayerische Städtetag zu seiner jährlichen Vollversammlung in Erlangen zusammen. In diesem Jahr
stand im Vorfeld der Landtagswahl die Formulierung von Forderungen des Städtetags an Landtag und Staatsregierung auf der
Tagesordnung.
Zusammen mit Oberbürgermeistern und Bürgermeistern aus den
über 300 Mitgliedsstädten und -gemeinden nahm auch Ingolstadts OB Dr. Christian Scharpf an der Sitzung teil: „Wichtiges
Thema, das alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gleichermaßen umtreibt, ist die kommunalen Finanzausstattung. Die Aufgaben der Städte werden immer mehr – Geld, Personal und Förderungen aber immer weniger. Wir fordern daher von Bund und
Land eine Finanzierung, die den Leistungen und Aufgaben der
Kommunen gerecht wird. Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung der Pflichtaufgaben und dabei möglichst wenig zusätzliche Bürokratie durch komplexe Förderprogramme. Darin sind wir
uns in den bayerischen Städten einig“.
Auf der Vollversammlung wurde ein Positionspapier beschlossen, in dem es heißt: „Die Finanzsituation der Kommunen gerät
seit Jahren trotz ihrer stabilen Einnahmen immer mehr in Schieflage. Die Ausgaben auf kommunaler Seite steigen überproportional an, etwa bei der Kinderbetreuung, beim ÖPNV, im Krankenhauswesen, bei Klimaschutz und Klimaanpassung, bei der Digitalisierung oder den Leistungen der Jugend und Sozialhilfe. Die
Kommunen werden von Bund und Land in vielen Bereichen zu
sehr in Anspruch genommen und ihr Ruf nach auskömmlicher finanzieller Unterstützung findet kein ausreichendes Gehör.
Der Bayerische Städtetag fordert von Landes- und Bundespolitik
die Erkenntnis, dass die Kommunen die Fülle der ihnen zugewiesenen Aufgaben und Standards so nicht mehr bewältigen können. Das Staatswesen muss sich wieder stärker auf die Erledigung der wesentlichen Aufgaben konzentrieren. Angesichts der
Finanzsituation ist es unabdingbar, die Themen der Standards
und der Bürokratie anzugehen und ein nicht mehr leistbares Niveau zu senken. Wenn den Kommunen die Finanzmittel zur
Umsetzung der ihnen vorgegebenen Standards nicht mehr zur
Verfügung gestellt werden können, müssen die Standards entsprechend gesenkt werden, der Verwaltungsaufwand verringert
und die Digitalisierung verbessert werden“.
Das Positionspapier des Bayerischen Städtetags ist in voller
Länge unter https://www.bay-staedtetag.de/jahrestagungen/2023/downloads zu finden.