Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge bewilligt

Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge bewilligt – Härteausgleich für 121 Grundstücke in Ingolstadt

München/Ingolstadt. „Die Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge hat in ihrem in dieser Woche im Kommunalausschuss des Landtags vorgelegten Abschlussbericht 121 Grundstücke in Ingolstadt festgestellt, die Mittel aus dem Härtefallfonds erhalten werden“, gibt der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Grob bekannt: „Dieser Härtefallfonds ist 50 Millionen Euro schwer und wurde vom Freistaat Bayern freiwillig eingerichtet, um besondere Härten durch Straßenausbaubeiträge auszugleichen, die nach dem damaligen Kommunalabgabengesetz in den Jahren 2014 bis 2017 erhoben wurden.“

52 Prozent der Antragssteller erhielten einen Härteausgleich

Bei 55 Prozent der im Antragszeitraum gestellten 20.000 Anträge lagen die Zulässigkeitsvoraussetzungen vor, sodass sie bei der Verteilung der 50 Millionen Euro des Härtefallfonds berücksichtigt wurden. Davon erhielten 52 Prozent einen Härteausgleich in Höhe des festgesetzten Beitrages abzüglich des Selbstbehaltes von 2.000 Euro, das heißt den nach den rechtlichen Vorgaben maximal möglichen Betrag, erläuterte der Abgeordnete: „Das zeigt, dass der Freistaat Bayern seinen Bürgerinnen und Bürgern freiwillig hilft, wenn sie von besonderen Härten getroffen werden. Ich freue mich, dass diese Hilfen auch bei 121 Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern in Ingolstadt ankommen.“