Contra: Wir brauchen keine weiteren legalen Drogen in Deutschland

Contra: Wir brauchen keine weiteren legalen Drogen in Deutschland

„Cannabis ist die beliebteste illegale Droge bei Jugendlichen und Erwachsenen in Deutschland. Schätzungsweise jeder Zehnte konsumierte in seinem Leben bereits weiche Drogen. Doch harmlos ist das Kiffen nicht. Und genau das eint Cannabis & Co. mit Alkohol und Zigaretten – weshalb ich diese Debatte um die Legalisierung weicher Drogen als gefährlich ansehe.

Wir haben rund zwei Millionen Alkoholabhängige in Deutschland. Ein knappes Drittel der Menschen ab 18 Jahren in Deutschland raucht. Sowohl Alkohol als auch Zigaretten sind legale Drogen. Wir wissen, dass beides gesundheitsschädlich ist und die Folgen dieses Konsums unser Gesundheitssystem belastet. Dasselbe würde auch bei weichen Drogen passieren.

Da ist zum einen das gesundheitliche Risiko: Cannabis beispielsweise ist ein Nervengift. Es kann Psychosen und schwere psychische Erkrankungen auslösen. Kiffen verändert das Gehirn und die Gefahr eines dadurch reduzierten IQ ist hoch. Das alles zusammen bedeutet: Diese durch weiche Drogen entstandenen körperlichen und geistigen Erkrankungen muss unser Gesundheitssystem auffangen. Doch bei einer Legalisierung würde unser Gesundheitssystem zu stark strapaziert werden.

Nun weiß niemand, welches Suchtpotenzial er in sich trägt. Doch meine Angst ist: Bei einer völligen Legalisierung schaffen wir eine weitere, gesellschaftlich akzeptierte Droge, die mannigfaltige Suchtpotenziale eröffnet.

Neben diesen für mich zentralen gesundheits- und gesellschaftspolitischen Beweisen gibt es aber noch ein weiteres Argument, das gegen eine Legalisierung spricht: Wir haben aktuell keine rechtliche Grundlage für eine solche Umsetzung. Einer Legalisierung weicher Drogen stehen momentan das gültige Europa- sowie das UN-Recht dagegen. Das heißt: Selbst die Niederlande bewegen sich in einem Graubereich.

Sowieso ist die Niederlande ein schlechtes Beispiel, was die Drogenpolitik betrifft. Unser Nachbar ist Europas größter Umschlagplatz illegaler Drogen. Denn der Schwarzmarkt beliefert die sogenannten Coffeeshops, wo es die weichen Drogen frei zu kaufen gibt. Man hat also lediglich die Drogenpolitik liberalisiert, aber nicht legalisiert.

Den Markt für weiche Drogen tatsächlich zu legalisieren hieße: Man müsste alles legalisieren – vom Anbau bis zum Verkauf. Doch damit wäre der Staat überfordert. Er müsste alles kontrollieren, reglementieren und überwachen. Man würde also ein Bürokratie-Monster erschaffen. Vor allem würde dies zulasten der Polizei passieren, die diese Vorgaben hauptsächlich in der Praxis umsetzen müsste.

Dazu gibt es noch etwas anderes zu bedenken, warum eine Legalisierung weicher Drogen nicht umsetzbar ist: Die illegal auf dem Markt erhältlichen, weichen Drogen, haben inzwischen einen viel zu hohen THC-Wert. Dieser ist gesundheitsschädlich. Bei einer Legalisierung müsste also der THC-Wert der frei verkäuflichen Drogen deutlich reduziert werden. Durch den gesamten Bürokratie-Apparat wären die legalen, weichen Drogen zudem deutlich teurer als die auf dem Schwarzmarkt, weil diese Substanzeneben nicht der Überwachung unterliegen. Die Folge ist dann: Der Schwarzmarkt existiert weiter.

Mein Vorschlag lautet vielmehr, die aktuell vollzogene Teilliberalisierung fortzusetzen. Das heißt: Wer heute mit ein paar Gramm weicher Drogen in den Hosentaschen kontrolliert wird, dem passiert nichts. Er muss zwar ein Verfahren über sich ergehen lassen, das eingestellt wird, sollte es sich herausstellen, dass die bei ihm gefundenen Drogen für den privaten Gebrauch bestimmt sind. Wir können nun noch darüber diskutieren, ob es in diesen Fällen überhaupt ein Verfahren braucht. Aber eine Möglichkeit, weiche Drogen in Deutschland zu legalisieren, sehe ich nicht.“

Zur Person

Der Ingolstädter Alfred Grob (56) sitzt seit 2018 für die CSU im Bayerischen Landtag. Derzeit ist Grob dort polizeipolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion und Mitglied des Ausschusses für kommunale Fragen und Innere Sicherheit Er war zuvor 17 Jahre lang Leiter von Kriminalpolizeidienststellen in Oberbayern, davon neun Jahre Leiter der Kripo Ingolstadt.

Ein Artikel aus der IN-direkt Print (Seite 12-13).