AfD-Fraktion lehnt Bezirkshaushalt 2022 ab

AfD-Fraktion lehnt Bezirkshaushalt 2022 ab

Erstmalig stimmt die AfD-Fraktion im oberbayerischen Bezirkstag dem Haushalt für das kommende Jahr nicht zu.

Die oberbayrische Bezirkstags-Fraktion (Fraktionsvorsitzender: Christian Demmel, stellvertretender Vorsitzender: Oskar Lipp und die Mitglieder: Daniel Stanke, Rainer Gross, Martin Wieser und Josef Robin) kritisiert, dass der Bezirk Oberbayern sich trotz der coronabedingten Krise nicht auf die wesentlichen Aufgaben des Bezirks konzentriert und auf die durch staatliche Subventionen künstliche Einkommenskraft aus 2020 basierende Steuerkraft den Haushalt erstellt. Das bedeutet, wieder einen genehmigungspflichtigen Haushalt, mit einer Kreditaufnahmeermächtigung über 15,6 Mio. Euro und einer erneuten Erhöhung des Umlagehebesatzes um 0,3 Prozentpunkte auf nunmehr 22,0 Prozent. Außerdem werden die Rücklagen weiter abgeschmolzen.

Weiter führte der Fraktionsvorsitzende Christian Demmel in der Vollversammlung des Bezirkstags aus, dass die Verwaltungsausgaben steigen (+26,5%), mehr als das Doppelte wie die Leistungen der sozialen Sicherung (+12,5%), aber auch mehr als das Zweifache der gesamten Leistungen im Verwaltungshaushalt.

Für die AfD-Fraktion ist Umweltschutz sehr wichtig, jedoch müssen wir uns unbedingt hinterfragen, welche Lösungen einem realistischen Naturschutz gerecht werden und dem Planeten nachhaltig helfen, ohne anderswo Schäden und Umweltbelastungen hervorzurufen. (z.B.: raubt Lithiumabbau für E-Autos den Dörfern in Südamerika das Wasser und zerstört somit die Lebensgrundlage der indigenen Bevölkerung). Für einen sinnvollen und realistischen Umweltschutz, der aber auch nachhaltig eine soziale und wirtschaftliche Absicherung der Menschen gewährleistet, werden wir uns auch in Zukunft einsetzen.

„Nach zwei Jahren “Dauerkrise” darf es keine weiteren Fördermittel für Experimente und Projekte geben, die aus einseitigen Ideologien und Überzeugungen entspringen. Bestes Negativbeispiel ist die sogenannte “Gendersprache”, die unsere Sprache generell verunstaltet und insbesondere für Menschen mit Behinderung eine zusätzliche Hürde darstellt und somit zusätzlich Verwirrung erzeugt. Gegenüber der „leichten Sprache“ ist das völlig kontraproduktiv.

Das Coronavirus und seine Mutanten erzeugt viel Leid und Sorge, durch die Infektion selbst, die meistens vulnerable Menschen schädigt oder leider auch tötet. Aber auch die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus, wie z.B. fundamentale Kontaktbeschränkungen, die aufgrund fehlender sozialer Bedürfnisse ein hohes Konfliktpotential in die Gesamtgesellschaft erzeugt. Neben wirtschaftlichen Einbrüchen kommen psychosoziale Krisen zutage. Es ist mittlerweile eindeutig bekannt, dass Kinder und Jugendliche hohen psychischen Belastungen ausgesetzt sind. Damit die vorhandenen Mittel des Bezirks auch in Zukunft den hilfebedürftigen Menschen, die unserer Unterstützung wirklich nötig haben zugute- und ankommen, ist es gerade in Krisenzeiten wichtig, mit Vernunft und Verstand zu handeln. Dafür setzt sich die AfD-Fraktion mit allen Kräften gerne weiterhin ein.