FDP und Junge Union begrüßen Einlenken beim Stellenplan
Pressemeldung: FDP und Junge Union begrüßen Einlenken beim Stellenplan / Klares Nein zu Steuererhöhungen
Die Ausschussgemeinschaft FDP/JU im Ingolstädter Stadtrat signalisiert vor der Stadtratssitzung am 04. Oktober Zustimmung zu den Einsparvorschlägen der Verwaltung zur Stellenplanentwicklung 2022. „Die Haushaltssituation ist nach wie vor angespannt. Wir können es uns schlicht nicht leisten, dass die Personalausgaben durch die Decke schießen. Maßhalten ist weiterhin zwingend nötig. Wir begrüßen daher, dass Oberbürgermeister Dr. Scharpf und Personalreferent Kuch die ursprünglichen Pläne kräftig nach unten korrigiert haben“, betont FDP-Stadtrat Jakob Schäuble.
Die Stadträte von FDP und Junge Union erachten die Vorlagen als spätes, aber richtiges Einlenken. JU-Stadtrat Markus Meyer unterstreicht: „Es hat Monate harter Auseinandersetzungen und teils heftiger Debatten im Stadtrat bedurft, die aber letztlich erfolgreich waren. Unsere Position war immer klar: Die Verwaltung muss tragfähige Vorschläge für eine maßvolle Stellenplanentwicklung vorlegen. Die Kurskorrektur aus dem Rathaus für das Jahr 2022 trägt unserer konstruktiv-kritischen Haltung Rechnung, die wir mit unserer Zustimmung fortsetzen.“
Steuererhöhungen lehnte die Ausschussgemeinschaft FDP/JU von Beginn der politischen Debatte an ab — und bleibt auch weiterhin fest bei dieser Auffassung. Eine höhere Belastung von Bürgern und Betrieben darf es nicht geben, schon gar nicht mitten im Aufschwung.