Technologieoffene Umweltprämie soll Arbeitsplätze in der Region sichern

Bei einem gemeinsamen Treffen von Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf, dem Ersten Bevollmächtigten der IG Metall, Bernhard Stiedl, und dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der AUDI AG, Peter Mosch, verständigte man sich auf eine gemeinsame Erklärung zur Umweltprämie. „Als Automobilstandort setzen wir hier ein gemeinsames Zeichen. Wir wollen mit der Prämie den sicheren Übergang hin zu einer neuen Technologie gewährleisten“, so der Oberbürgermeister der Stadt Ingolstadt, Dr. Christian Scharpf.

Die IG Metall setzt sich seit Beginn der Krise dafür ein, die Kaufprämie auch auf Verbrennungsmotoren der Abgasnorm EU 6d temp und EU 6d zu beziehen. Laut Bernhard Stiedl hätte diese Maßnahme durch den Austausch älterer Fahrzeuge dazu beigetragen, den CO2- und NOX-Ausstoß der Fahrzeuge auf den Straßen signifikant zu senken und die Beschäftigung in den Werken und bei den Zulieferern zu sichern. „Wir erleben insbesondere in der Zulieferindustrie derzeit einen enormen Stellenabbau. Fast alle Unternehmen begründen diesen Abbau mit der schwachen Nachfrage und Auftragslage in der Automobilindustrie. Die von uns geforderte Umweltprämie würde hier einen schnellen, unkomplizierten wirtschaftlichen Impuls liefern“, so der Erste Bevollmächtigte.

Peter Mosch betonte auch die Bedingungen, die an eine Förderung gekoppelt sein sollten: „Die staatliche Impulsprämie sollte einen Eigenanteil der Hersteller voraussetzen, und je nach Antriebsart – Elektro, Hybrid oder Verbrenner – zeitlich und in ihrer Höhe nach ökologischen Gesichtspunkten gestaffelt sein. Darüber hinaus fordern wir auch, dass diese Hilfe mit einer Garantie für Arbeitsplatzsicherung verbunden sein muss. Es darf nicht sein, dass staatliche Hilfen fließen und die Unternehmen, speziell in der Zulieferindustrie dennoch Arbeitsplätze abbauen.“

Scharpf, Stiedl und Mosch verabschieden die gemeinsame Erklärung mit dem Ziel der Arbeitsplatzsicherung für die Region Ingolstadt. Anfang Oktober werden Bernhard Stiedl und Peter Mosch diese Positionierung mit nach Berlin zu einem Gespräch mit der Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion nehmen.

Gemeinsame Erklärung:

Die Corona-Pandemie stellt Gesellschaft und Wirtschaft vor große Herausforderungen. Gleichzeitig befindet sich der Industriestandort Deutschland in einem umfassenden Wandel: Beschäftigte und Unternehmen müssen Transformation, Klimawandel und Digitalisierung bewältigen. Am Industriestandort werden die Auswirkungen wegen der hohen Bedeutung der Automobilindustrie besonders zu spüren sein.

Unsere Region ist eine gesunde Wirtschaftsregion mit guter Arbeit und guten Zukunftsperspektiven. Damit dies auch so bleibt, setzen sich der Ingolstädter Oberbürgermeister, Dr. Christian Scharpf, die IG Metall und deren Betriebsräte besonders für eine nationale Technologiestrategie und eine technologieoffene staatliche Umweltprämie ein.

Nationale Technologiestrategie

Um den Klimawandel technologisch mitgestalten zu können, benötigen wir gezielte staatliche Förderungen für transformations- und klimarelevante Technologien. Brennstoffzellen-Technologie und synthetische Kraftstoffe sind hier exemplarisch zu nennen. In der hiesigen Projektregion für das Autonome Fahren gibt es wichtige Felder, die zu berücksichtigen sind. Sowohl im Bereich der Künstlichen Intelligenz als auch in der Sensortechnik (Bio-Sensorik, Bio-Robotik, Fahrzeug-Sensorik) können mit der richtigen Förderung erhebliche Potentiale genutzt werden. Nötig sind dafür das flächendeckende 5G-Netz sowie die Unterstützung von Forschung und Entwicklung. Unternehmen und Wissenschaft müssen finanziell und personell in der Lage sein, neue Technologien zeitnah zur Anwendungsreife zu bringen.

Automobilindustrie

Die Automobilindustrie ist eine elementare Säule der deutschen Wirtschaft. Kommt diese Branche nicht aus dem Tal, wird das auch dem Maschinenbau, dem Stahl, Teilen der Chemie und anderen Branchen nicht gelingen – sie hängen sehr stark an den Entwicklungen dieser Leitbranche. In einem ersten Schritt sind jetzt kurzfristig wirkende Impulse notwendig, um die inländische Wirtschaft zu stimulieren. Im Konjunkturpaket der Bundesregierung mit seinen vielen guten Maßnahmen und Förderungen, fehlt genau dieser kurzfristige stimulierende Effekt für die Mobilitätswirtschaft. Nötig ist eine technologieoffene, staatliche Umweltprämie. Teil dieser Forderung ist auch die weitere finanzielle Beteiligung der Hersteller. Zudem muss eine Umweltprämie unmittelbar beschäftigungs- und produktionswirksam sein, vor allem bei den Zulieferern, und in jedem Fall nachweisbar zu einer deutlichen Senkung der CO2-Emissionswerte beitragen.

Foto: IG Metall