Kürzungen im BZA-Budget

Wie sich der Rotstift auf die Stadtteile auswirkt

In Ingolstadt gibt es 12 Bezirksausschüsse (BZA), die eine wichtige Rolle in der Stadtgesellschaft spielen. Ihre Mitglieder werden durch die Parteien nach dem Kommunalwahlergebnis entsandt. Jeder BZA erhält ein jährliches Budget, das sich anteilig aus einer Gesamtsumme von einer Million Euro für alle Bezirke berechnet. Die Höhe orientiert sich an der jeweiligen Einwohnerzahl des BZA. Allerdings haben die BZA nicht die Möglichkeit, selbst über das Geld zu verfügen, sondern können nur Vorschläge für die Verwendung machen. Diese werden von den zuständigen Ämtern geprüft und, wenn sie befürwortet werden, in die Haushaltsplanung des Stadtrats aufgenommen. Nun wird das Geld stark gekürzt.

Kürzungen treffen auch BZA Münchener Straße

Ein aktuelles Beispiel ist der BZA Münchener Straße. Sein Budget wurde drastisch gekürzt: von 120.000 Euro auf 60.000 Euro. Es besteht die Befürchtung, dass geplante, noch nicht umgesetzte Projekte gestrichen werden und das Geld dem Rotstift zum Opfer fällt.

Dabei ist gerade der Bürgerhaushalt ein wichtiges Instrument, um den Menschen niederschwelligen Zugang zu Verbesserungen im Stadtteil zu ermöglichen. Im gesamten städtischen Haushalt muss gespart werden, und daran müssen sich alle beteiligen. Allerdings wird beim Bürgerhaushalt oft nicht alles ausgegeben, da die Verwaltung viele interessante Projekte ablehnt. Es wird immer schwieriger, das Geld in sinnvolle Projekte zu stecken. Der Rest verfällt dann sowieso. Die Sparmaßnahmen finden sich nicht in der Kasse wieder, sondern nur auf dem Papier.

Hindernisparcours und Spielplatz Schwarzer Weg

Es gibt konkrete Fälle, in denen bereits reservierte Mittel jahrelang ungenutzt blieben und vielleicht sogar gestrichen werden. Ein Beispiel dafür ist die Hindernisparcoursanlage neben der Halle Neun, für die der BZA in den letzten zehn Jahren 120.000 Euro zur Verfügung gestellt hat. Trotzdem wurde sie bis heute nicht umgesetzt und scheint zum Scheitern verurteilt zu sein. Ob das Geld dem Bezirksausschuss erhalten bleibt, ist ungewiss. Auch die sechsstellige Summe für den Spielplatz am Schwarzen Weg wurde jahrelang reserviert und erst letztes Jahr wirklich ausgegeben. Das Bayerische Staatsministerium hat dieses Projekt vom BZA als „Superhelden-Projekt“ ausgezeichnet.

Forderung nach Reform des Bürgerhaushalts

Angesichts dieser Debatte ist eine Reform des Bürgerhaushalts notwendig. Statt eines festen Budgets braucht es vor allem gute Vorschläge aus den BZA. Da die Verwaltung ohnehin das letzte Wort hat, gibt es genügend Möglichkeiten für eine Kosten-Nutzen-Analyse.

Die BZA sollten weder am Jahresende versuchen müssen, „Restbudgets zu verbrennen“, noch sollte eine gute Idee blockiert werden, nur weil das Budget gerade nicht ausreicht. Es sollte in der Sache gespart werden und nicht allein aufgrund eines Betrags.

Wie sich die Kürzungen langfristig auf die Stadtteile auswirken, bleibt abzuwarten.
Klar ist jedoch: Ohne eine bessere Steuerung und flexiblere Vergabe der Mittel könnte es für viele sinnvolle Projekte schwierig werden.

Gastbeitrag: Martin Köster
Foto: Köster