Mehr (Man)Power für das OB-Büro

Der neue Ingolstädter Oberbürgermeister Christian Scharpf wird seine Amtsgeschäfte mit mehr personeller Unterstützung in Angriff nehmen. Einer Aufstockung des Personals und einer inhaltlichen Neuausrichtung des OB-Büros hat der Finanz-, Personalauschuss und gleichzeitig „abgespeckte“ Corona-Stadtrat (der im Theaterfestsaal tagte) bei einer Gegenstimme (Markus Reichhart, FW) zugestimmt. „Im Hinblick auf den neuen Stadtrat mit insgesamt elf Parteien und Gruppierungen besteht ein ganz erheblicher Koordinierungs- und Kommunikationsaufwand,“ hieß es in der Sitzungsvorlage. Zu den bereits vorhandenen Planstellen kommen noch einmal genauso viele dazu, so dass das Büro des OB künftig wie folgt personell ausgestattet ist: eine Büroleitung/Stabsstelle (Entgeltgruppe 14 TVöD bzw. BesGr. A 14), zwei Stabsstellen (EG 12 TVöD bzw. BesGr. A 13), eine Stabsstelle (EG 11 bzw. BesGr. A 12), zwei Teamassistenzen (EG 9a TVöD bzw. BesGr. A 9) und ein Fahrer (EG 8).

Und was tun sie so, diese Stabsstellen? Auch dazu gibt die Sitzungsvorlage Aufschluss: „Die Stabsstellen müssen in die jeweiligen Referate hineinwirken, Beschlussvorlagen abstimmen, mit dem OB rückkoppeln, inhaltlich sprachfähig sein gegenüber der Verwaltung, dem ehrenamtlichen Stadtrat und Anfragen von Bürgern; sie sollen aufgrund der Stellenwertigkeit auf Augenhöhe mit den Referaten bzw. Referenten und Amtsleitern agieren. Sie müssen Termine mit dem OB wahrnehmen, an Gesprächen teilnehmen, seine Handlungsanweisungen weiterverfolgen, in die Verwaltung einspeisen und die Erledigung nachverfolgen. Die Stabsstellen müssen für den OB Themen aufbereiten und eigenständig gegenüber Verwaltung und Bürgern agieren können.

Ein hohes Maß an Verantwortung, selbständiger Aufgabenerledigung, außerordentlicher Arbeitsbelastung und Einsatzbereitschaft muss vorausgesetzt werden. Es handelt sich um Stellen, die eine enorm hohe Vertrauensstellung gegenüber dem Oberbürgermeister bedeuten. Die Aufgaben des Direktoriums als zentraler Verwaltungseinheit im Rathaus bleiben davon weitgehend unberührt. Die Schnittstellen werden intern näher definiert.

Die Teamassistenzen arbeiten den Stabsstellen zu, koordinieren die Termine des OB, erledigen Schreiben des OB und der Stabsstellen, sind zuständig für die eingehende OB-Post, die Koordinierung von OB-Vertretungen, Anfragen aus der Verwaltung und von Bürgerinnen und Bürgern.“

Der Antrag von FDP und JU, die Entscheidung über diese Neuausstattung dem neuen Stadtrat zu überlassen, fand lediglich durch Markus Reichhart (FW) Zustimmung: „Weil die Arbeitsfähigkeit des OB Büros jetzt auch gegeben ist“ und es nicht zeitkritisch sei, das jetzt zu bestimmen. Zuvor hatte Karl Ettinger (FDP, ohne Stimmrecht) seinen Antrag erläutert und betont, dass es sich nur um eine Verschiebung um 14 Tage handle: „Im Wahlkampf war die Rede davon, Entscheidungen auf eine möglichst breite Basis zu stellen, das wäre jetzt die Gelegenheit, dem neuen Stadtrat diese strategische Entscheidung zu überlassen.“

Dem entgegen setzte Achim Werner (SPD), dass man sich aktuell in einer der schwierigsten Situationen, in der die Stadt jemals war, befände. Der künftige OB habe konkrete Vorstellungen vorgelegt und habe angesichts der Corona-Krise keine Schonzeit. Er müsse vom ersten Tag an los legen. Hier nun aus rein formalen Gründen die Entscheidung zu verzögen, halte er für unangemessen. Und Achim Werner äußerte sich lobend über den noch amtierenden OB (der nicht anwesend war, die Sitzung leitete Albert Wittmann): „Ich bin Oberbürgermeister Lösel dankbar, wie er die Amtsgeschäfte übergibt. Das ist ein großartiges demokratisches Beispiel!“

Bei so viel „Zuneigung“ konnte sich auch Hans Süßbauer (CSU) nicht zurück halten: „Ich schließe mich den Worten von Stadtrat Werner an.“ Es sei der ausdrückliche Wunsch von Christian Scharpf (der bei der Sitzung anwesend war) gewesen, in dieser Sitzung darüber zu sprechen. „Wenn ihm das so wichtig ist, sollten wir auch zustimmen!“

Und für die Grünen erklärte Stadtrat Christoph Lauer: „Als scheidender Stadtrat habe ich keine Probleme damit, über den Antrag zu entscheiden. Er wird auch in zwei Wochen so entschieden werden.“ Aber die zwei Wochen brauchte es dann doch nicht.