„Sozialpolitik für alle“
Caritas eröffnet Jahreskampagne und nennt zehn Thesen im Bundestagswahlkampf
Vor einem Abbau des Sozialstaates hat der Caritasverband für die Diözese Eichstätt anlässlich des Auftaktes der bundesweiten Caritas-Jahreskampagne 2025 gewarnt. Diese steht unter dem Motto „Da kann ja jeder kommen – Caritas öffnet Türen“. Caritasdirektor Alfred Frank und sein Stellvertreter Andreas Steppberger werben für „verlässliche und zukunftsfähige Sozialstrukturen für alle.“ Sie unterstützen zehn Thesen, welche der Deutsche Caritasverband unter dem Leitwort „Sozialpolitik für alle – Türen für die Zukunft offenhalten“ für den Bundestagswahlkampf herausgegeben hat.
Herzstück Sozialversicherung
„Sozialpolitik ist für alle da“, erwähnt Frank die erste These. Es brauche eine Sozialpolitik, die mit einem leistungsfähigen beitragsbasierten Sozialversicherungssystem verpflichtende Eigenvorsorge und solidarischen Ausgleich verbindet. „Zusammen mit einer tragfähig vernetzten sozialen Infrastruktur ist die Sozialversicherung Herzstück unserer Sozialpolitik für alle“, so Frank. Zudem müsse Sozialpolitik Generationenpolitik sein. Denn die größte akute Herausforderung der Sozial- ebenso wie der Wirtschaftspolitik sei die Demographie. Die damit verbundenen Anforderungen – gerade in der Pflege – könnten nur im Miteinander der Generationen bewältigt werden, so Frank. Der Deutsche Caritasverband macht hier einen konkreten Vorschlag: „In der neuen Bundesregierung sollte das Familienministerium zu einem starken Generationenministerium werden, das – mit einem eigenen Initiativrecht ausgestattet – Angelegenheiten des Miteinanders der Generationen, soweit sie von grundsätzlicher Bedeutung sind, zur Beschlussfassung vorlegen kann, auch wenn sie zum Geschäftsbereich eines anderen Ministeriums gehören.“
„Sozial braucht digital“, lautet die dritte These der Caritas. „Es bedarf einer Digitalisierungs-Offensive, die soziale Dienstleistungen besser erreichbar macht“, erklärt Frank. Behörden sollten aber auch weiterhin direkt für soziale Anliegen der Bürgerinnen und Bürger erreichbar sein, fordert der Caritasdirektor. „Klimasozialpolitik ist Politik, die allen nutzt“, meint Andreas Steppberger. Anreize, die fossile Energie verteuern, müssten durch sozialen Ausgleich flankiert werden – etwa über eine Ökosozialversicherung und Angebote wie den Stromsparcheck, eine kostenlose Energiesparberatung, für einkommensarme Haushalte. „Familien stärken“, lautet die fünfte These der Caritas. „Um die Startchancen von Kindern aus belasteten Familien gezielt zu verbessern, bedarf es einer verlässlichen Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur“, so der stellvertretende Eichstätter Caritasdirektor.
„Mobilität schafft soziale Teilhabe“, stellt Steppberger klar. „Wir fordern eine soziale Verkehrspolitik mit gezielten Investitionen, insbesondere im öffentlichen Nahverkehr.“ Das Deutschlandticket müsse zu einem familienfreundlichen „FamilyPlus“-Modell weiterentwickelt werden. Mit der siebten These „Grenzen begrenzen“ erwartet die Caritas „eine engagierte Politik humanitärer Hilfe, die bei Katastrophen weltweit Verantwortung übernimmt und neue Grenzmauern als Bollwerke gegen die Globalisierung ablehnt“. Nach Meinung von Caritasdirektor Alfred Frank kommt der Europäischen Union hierbei eine besondere Gestaltungsrolle zu.
Wert des Lebens unantastbar
„Der Wert des Lebens ist unantastbar“, macht die Caritas in ihrer achten These deutlich. Alfred Frank erklärt: „Wir setzen uns mit Nachdruck für die Gestaltung gesetzlicher Regelungen ein, die sich – vor allem am Lebensanfang und Lebensende – einer schleichenden Eugenik widersetzen.“ Dass der Sozialstaat starke Partnerschaften brauche, betont Andreas Steppberger. Denn nur durch das subsidiär organisierte Zusammenwirken von öffentlicher und privater Fürsorge könne Sozialstaat für alle gelingen. „Die Co-Produktion von Haupt- und Ehrenamt sowie neue Bündnisse zwischen Staat und Zivilgesellschaft sind Problemlösungsmotoren, die verlässliche Rahmenbedingungen brauchen“, so der Vize-Caritasdirektor.
„Ein zukunftsfähiger Staat handelt heute für morgen“, heißt die abschließende zehnte These der Caritas. Nach Ansicht von Andreas Steppberger muss es eine Staatsreform geben, die den Föderalismus stärkt und Verwaltungshandeln effizient und wirksam gestaltet. „Starke Bundesländer und Kommunen sichern lebensnahe Leistung in Zusammenarbeit mit freien Trägern“, ist Steppbergers Überzeugung.
Informationen zur Caritas-Jahreskampagne gibt es unter https://www.caritas.de/magazin/kampagne/da-kann-ja-jeder-kommen.
Pressestelle/Caritas
Caritasdirektor Alfred Frank (rechts) und sein Stellvertreter Andreas Steppberger unterstützen die bundesweite Kampagne „Da kann ja jeder kommen – Caritas öffnet Türen“. Foto: Caritas/Esser