Programm Stadt Ingolstadt – Stefan König

„Die Konsolidierung des Haushalts ist der Schlüssel, um den Aufschwung neu einzuleiten.“

Mit einem klaren Fokus auf die drängendsten Themen möchte ich als Oberbürgermeister die Weichen für ein zukunftsfähiges Ingolstadt stellen. Die schnelle Konsolidierung des Haushalts ist dabei die unabdingbare Ausgangsbasis, um den Aufschwung neu einzuleiten. Und: Führen beginnt ganz vorne. Deshalb werde ich in der ersten Sitzung, sollte ich gewählt werden, persönlich drei umfassende und detaillierte Anträge des Oberbürgermeisters zu Haushalt, Pflege und Bauen stellen. Und ich werde bei den Sparmaßnahmen bei den Bürgermeistern mit gutem Beispiel vorangehen.

Haushalt und Finanzen (Antrag 1)

Maßnahmen:
Personal-und Sachausgaben:
Einsparung jährlicher Personalkosten von10 Mio. Euro durch Reduzierungvon 70-100 Planstellen über die gesamte Legislatur.

Bürgermeisterei geht mit gutem Beispiel voran: Stelleneinsparungen bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern: 2 Stellen beim Oberbürgermeister, 1 Stelle jeweils bei dem/der 2. und 3. Bürgermeister/in (= 4 Assistenzstellen).

Tochtergesellschaften:
Einsparungen von 10 Mio. Euro jährlich bei IFG, Freizeitanlagen, ÖPNV und Klinikum sowie anderen Tochtergesellschaften.

Konsolidierungsliste:
Beschluss Stadtrat: ca. 10 Mio. Euro Einsparung aus der vorliegenden Streichliste. Beschlussin der ersten Sitzung.

Weitere Schritte:
Auftrag an den Finanzreferenten: Innerhalb von 8 Wochen einen überarbeiteten Haushalt und eine genehmigungsfähige Mittelfristplanung vorlegen.

Auftrag an den Personalreferenten: Erstellung eines Personalkostenplans innerhalb von 8 Wochen (siehe oben).

2.Soziales/Pflege(Antrag2)

Die Sicherstellung einer hochwertigen Pflegeversorgung ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Stadt. Angesichts des steigenden Bedarfs an Pflegeplätzen und Fachkräften bedarf es entschlossener Maßnahmen, um Engpässe zu überwinden und die Lebensqualität für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nachhaltig zu sichern. Durch den Bau eines neuen Pflegeheims und gezielte Strategien zur Gewinnung von Pflegepersonal schaffen wir die Grundlage für eine zukunftsfähige und leistungsstarke Pflegeinfrastruktur in Ingolstadt.

Antrag1: PlanungeinesneuenPflegeheims
Bau eines neuen Pflegeheimsmöglichst im Süden der Stadt (durch Stadt oder freien Träger). Leitung des gesamten Projektes durch den Sozialreferenten.
Ziel: Bekämpfung der Pflegeplatzlücke

Antrag2: RekrutierungvonPflegekräftenimeuropäischenAusland
Aufstellung eines Pflegekräftegewinnungsteams mit dem Oberbürgermeister an der Spitze. Weiter bestehend aus: Geschäftsführer GWG (Garantie Wohnraum), Geschäftsführer IFG (Fachkräftegewinnung im europäischen Ausland), Relocation-Agentur (für die nötigen Kenntnisse bei der Ansiedelung).
Ziel: 20 Pflegekräfte in Pilotversuch, um Personal zu gewinnen.

Weitere Maßnahmen:
Einsatz modernster Pflegetechnik. Entlastet Personal und erhöht Qualität. Einwerbung von bundesdeutschen und bayrischen Förderprogrammen.

Ausbau bestehender KU-Kompetenz: Stärkung der KU-Initiative „Versorgung und Pflege“ am Standort Ingolstadt.

Ausbau Klinikum zum Maximalversorger.
Ziel: Bestmögliche medizinische Versorgung

Bauen (Schulen/Wohnungen) (Antrag 3)

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung zählen zu den größten Herausforderungen, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Mit einem ambitionierten Wohnungsbauprogramm und der Überprüfung bestehender Bauvorgaben möchte ich die Grundlage für ein sozial gerechtes, wirtschaftlich tragfähiges und zukunftsorientiertes Ingolstadt schaffen.

Antrag 1 (an die GWG): 1.000 Wohnungen in 8 Jahrendurch geförderten Wohnraum (GWG, Bayernheim, Süd-Haus-Bau etc.).

Vorbild Modell Wien: Fast nur geförderte Wohnungen im Angebot. Schutz der Bevölkerung von überbordenden Mietpreisen.
Antrag 2 (an die Bauverwaltung): Überprüfung städtischer Beschlüsse/Regelungen/ Bauanforderungen

Überprüfung, welche bisherigen städtischen Beschlüsse/Regelungen/ Bauanforderungen gehen über bundesgesetzliche und bayerngesetzliche Regelungen hinausund erschweren und verteuern dadurch das private und kommunale Bauen in Ingolstadt. Wo kann man teure Standards senken?
Ziel: Beitrag zum Bürokratieabbau und einfacheres und kostengünstigeres Bauen. Vorlage einer vergleichenden Darstellung bis zum Jahresende durch die Verwaltung und dann Debatte im Stadtrat.

Antrag 3 (an das Beteiligungsmanagement):Gründung Schulbaugesellschaft nach Muster INKoBau.
Ziel: Auflösung des seit Jahren vorliegenden Sanierungs-und Baustaus.

Weitere Maßnahmen:
Vorantreiben von stagnierenden Projekten

Finale Entwicklung der bestehenden Baugebiete bis Mitte 2026 (Samhof, etc.).

Stadttheater muss Staatstheater werden, auch um eine möglichst hohe Sanierungsförderung zu bekommen. (Idee Horst Seehofer)

Nachrichtlich bereits von mir angestoßen:
Kontaktaufnahme Gerch-Gruppe (Abfrage Status Quo IN-Quartier: Impuls für Weiterentwicklung).

JKV (u.aKörner-Magazin, Marktkauf: Impuls für Weiterentwicklung).

Wirtschaft/Standortthemen

Eine zukunftsfähige Infrastruktur stärkt Lebensqualität, Wirtschaft und Kultur. Mit gezielten Investitionen schaffe ich neue Perspektiven für Ingolstadt.

Stärkung der Infrastruktur
Sanierung des Zeughauses: Antrag an den Freistaat für eine Umsetzung bis 2032, inkl. Landesausstellung. Förderung von Baukonjunktur und kultureller Attraktivität am Standort Ingolstadt.

ICE-Anbindung: Unterstützung für zusätzliche Halte und direkte Anbindung an den Flughafen München.

Optimierung des Baustellenmanagements: Reaktivierung einer zentralen Koordinationsstelle im Hauptamt zur Reduktion von Verkehrsbehinderungen und effizienteren Bauprozessen.

Service für Wirtschaftsförderung: Unternehmen vor Ort und potenziellen Neuansiedlungen mit einem starken Servicegedanken zur Seite zu stehen, um Prozesse zu beschleunigen und schnellstmögliche Ergebnisse zu erzielen.

Förderung von Innovationszentren und Wirtschaftsflächen

IN-Campus (60 ha): Beauftragung eines Immobilienentwicklers zur Vermarktung des Areals für High-Tech-Unternehmen. Ziel: Schaffung mehrerer tausend Arbeitsplätze (Idee: „Donau-Valley„ wie Christian De Lapuente).

JVA-Grundstück (11+ ha): Analog zu IN-Campus.

Handwerkerhof (wie Michael Kern): Standort im Existenzgründerzentrum als Plattform für Handwerksbetriebe.

Bildung und Forschung

Stärkung der Hochschulen:
Aufbau eines Medizinstudiums an der THI mit der LMU.

Förderung weiterer Schwerpunkte: Künstliche Intelligenz und Industrielle Biotechnologie (z. B. Lacke, Kunststoffe, Öle), Psychotherapeutenausbildung.

Umwandlung der AININ in eine Transferagentur zur Förderung von Forschung und Wirtschaft.

Stadtentwicklung und Lebensqualität
Barrierefreier Straßenraum: Nutzung der RTB LOC.id-App für längere Grünphasen an Ampeln für gehbehinderte Personen.

Innenstadtbelebung:
Regelmäßige Veranstaltungen am Rathausplatz.

Reaktivierung der Kleinkunstbühnen („Diagonal“, „Neue Welt“).

Einrichtung eines Brückenclubs (Vorschlag Ch. Lösel) mit Verbindung zur Summer Lounge, Donaustrand und Kap94.
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Überarbeitung der Nutzungs-und Preisgestaltung in Tiefgaragen (Belebung der Congressgarage).

Kultur und Tourismus
Digitalisierung der Museumslandschaft: Modernisierung des Museumsangebots, um Personalressourcen zu optimieren.

Etablierung des MKKD: Positionierung als überregional anerkanntes Spitzenmuseum.

Tourismusförderung: Imageaufwertung durch innovative Veranstaltungen und Stärkung des Bierbezugs als regionales Markenzeichen.

Sicherheit und Ordnung

Als Oberbürgermeister werde ich das Sicherheitsgefühl in unserer Stadt weiter stärken. Durch eine Unterstützung für eine bessere Ausstattung der Polizei, moderneTechnologien und verstärkte Präsenz von Ordnungsdiensten sorge ich dafür, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger in Ingolstadt noch sicherer fühlen können, in einer der sichersten Städte Bayerns.

Maßnahmen:
Weitere Polizeiwache im Stadtgebiet: Durch den Aufwuchs der Personalplanstellen gibt es Büroraummangel für die Polizei. DieRealisierung eines neuen Gebäudes in der Innenstadt ist schwierig. Die Stadt wächst zudem. Daher Planung einer neuen Wache mit Büroraum.

Raser und Autoposerverstärkt kontrollieren.

Sicherheitswachtauf 30 aktive Personen stärken.

Ordnungsdienstverstärken am Wochenende.

Einsatz des Oberbürgermeisters gegenüber Freistaat Bayern, dass das Polizeipräsidium bei Verbrechensbekämpfung und Prävention mittels KI zum Pilotpräsidium wird (Cybercrime).

Migration

Förderung gemeinnütziger Arbeit und die Umnutzung von Konversionsflächen sind zentrale Maßnahmen, um soziale Balance zu fördern und neue Perspektiven für die Stadt zu schaffen.

Keine Flüchtlingsgroßunterkünfte (30+) an Einzelstelle in Wohngebieten.

Sofortige Vermittlung in gemeinnützige Arbeit.

Langfristiges Ziel: Bei Abebben der Migrationskrise: Auflösung Ankerzentrum Max-Immelmann-Kaserne und Nutzung der Flächen als städtische Konversionsflächen.

Bürgerdialog und Lebensqualität

Als Oberbürgermeister setze ich auf direkten Dialog mit den Bürgern, einekonsequente Unterstützung von Familien und nachhaltige Stadtentwicklungsmaßnahmen. Mein Ziel ist es, durch klare Kommunikation, familienfreundliche Angebote und Investitionen in Bildung, Sport und Klimaschutz ein zukunftsfähiges und lebenswertes Ingolstadt zu gestalten.

Bürgernähe und Dialog
OB-Gespräche mit der Bevölkerung in St. Monika, um Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürgern direkt aufzunehmen und gemeinsam Lösungen finden.

Info-Stände der Stadt: Einmal im Quartal werden die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister einen Infostand im Westpark abhalten (= direkter Ansprechpartner vor Ort).

Transparente Kommunikation: Keine gendergerechte Sprache in Stadtrats-und Sitzungsvorlagen gemäß bayerischen Vorgaben.

Digitalisierungsoffensive: Einführung von Chatbots und Automatisierung zur Verbesserung von Verwaltungsprozessen.

Aufleben eines Empfangs des Oberbürgermeisters

Familienfreundliche Kommune
Ausbau der Ganztagesbetreuung: Förderung von Ganztagesschulen durch Kooperation mit Vereinen, Musik-und Kunstschulen sowie Sportorganisationen.

Gewinnung von Fachkräften: Zusammenarbeit mit Bildungsträgern und Hochschulen zur Ausbildung und Anwerbung von pädagogischem Personal.

Unterstützung von Familien: Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch flexible Betreuungsangebote.

Nachhaltigkeit und Klimaschutz
Kampf gegen Hitzeinseln: Pflanzung von Bäumen als wirksames Mittel gegen Hitze und zur Aufwertung des Stadtbildes.

Begrünung urbaner Räume: Förderung der Begrünung von Fassaden

Begrünung urbaner Räume: Förderung der Begrünung von Fassaden und Dächern zur Verbesserung des Mikroklimas.

Schwammstadt-Konzept: Umsetzung von Maßnahmen zur Versickerung von Regenwasser, um die Kanalisation zu entlasten.

Sport und Bewegung
Modernisierung von Sportanlagen: Ausbau und Verbesserung der Sportstätten für Schulen, Vereine und Freizeitsportler, um optimale Bedingungen zu schaffen.

Pressemitteilung Stefan König