Oberbürgermeister Scharpf zu Mitteilung von CSU Stadtratsfraktion und Kreisverband zu Haushaltssperre

Pressemitteilung der Stadt Ingolstadt:

Die heutige Pressemitteilung von CSU-Kreisverband und CSU-Stadtratsfraktion zur Haushaltssperre kommentiert Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf wie folgt:

„Einstimmig hat der Stadtrat im Oktober 2023 den Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung beschlossen. Damit wurde das größte Konsolidierungspaket in der Stadtgeschichte auf den Weg gebracht. Und gleichzeitig der Auftrag an die Verwaltung gegeben, weitere Maßnahmen vorzuschlagen, sollte das nicht ausreichen.

Die Kämmerei hat nun festgestellt und die Fraktionen informiert, dass trotz intensiver Bemühungen die Konsolidierungsmaßnahmen nicht ausreichen.

Wie vom Stadtrat damals einstimmig – mit allen Stimmen der CSU – beschlossen, hat der Finanzreferent nun weitere Maßnahmen vorgeschlagen. Warum die CSU daraufhin kollektiv aufschreit, obgleich sie es so beschlossen hat, ist völlig unverständlich.

Die CSU stellt zwar zutreffend fest, dass die Finanzlage der Stadt aufgrund des dramatischen Rückgangs bei der Gewerbesteuer derzeit nicht stabil ist, hat aber als vermeintliche Lösungen nur eine lange Aneinanderreihung von Widersprüchen und Gegensätzen auf Lager:

Die CSU will schnell sparen, aber keine Haushaltssperre, was bekanntlich die zügigste Maßnahme zum unterjährigen Sparen ist. Der ehemalige Finanzbürgermeister hat sich in früheren Jahren selber dieses Instruments bedient.

Die CSU lehnt eine Grundsteuererhöhung ab, verschweigt aber, dass Ingolstadt bayernweit bereits am unteren Ende ist und wichtige Einnahmen fehlen.

Die CSU fordert weiteres Sparen in der Verwaltung beim Personal und kritisiert gleichzeitig, dass einzelne Verwaltungsprozesse zu lange dauern würden.

Die CSU fordert die Stadtspitze zu mutigen Veränderungen auf, verweigert sich aber, die vorliegenden Vorschläge ernsthaft zu diskutieren.

Die CSU missbraucht die aktuelle außerordentlich schwierige Haushaltssituation für ihren Wahlkampf. Das ist unredlich und verantwortungslos. Wer so agiert, darf in dieser Stadt nicht wieder in die politische Verantwortung kommen.

Ich appelliere an alle Parteien, zusammen mit der Stadtverwaltung Anstrengungen zu weiteren Konsolidierungen auf den Weg zu bringen. Auf diesen Weg haben wir uns einstimmig verständigt und er ist auch im Wahlkampf weiterhin richtig und geboten. In dieser schwierigen Situation muss der Stadtrat zusammenstehen.“

Pressemitteilung der Stadt Ingolstadt