Was nicht in der Zeitung stand (bisher)….

Ein interessanter Beitrag von „Ingolstädter Stimme“ – Hermann Käbisch

Natürlich kann kein Medium, auch keine Zeitung, die Wirklichkeit vollständig abbilden. Es muss immer eine Auswahl getroffen werden. Daher hier eine andere Auswahl: Geld für NS-Zeit und Freibier statt Sparbeschlüsse.

Geld für Vergangenheitsbewältigung:

Die Stadt muss angesichts der derzeitigen Finanzlage jeden Cent dreimal umdrehen. Sie kann gerade noch ihre Pflichtaufgaben erfüllen, für zeitlich und inhaltlich nicht dringend erforderliche Ausgaben ist kein Raum. Da überrascht es doch, dass insgesamt 429.000 Euro (auf mehrere Jahre verteilt) ausgegeben werden sollen für: Durchdringung der Stadtverwaltung und der städtischen Gesellschaft sowie des Militärs durch nationalsozialistisches Gedankengut im Dritten Reich. Der entsprechende Beschluss wurde in nichtöffentlicher Sitzung am Dienstag gefasst.

Fragen: Ist das gerade jetzt so dringend zu klären? Fühlt sich die Stadt zuständig für die Rolle des (staatlichen) Militärs? Fall für die Rechtsaufsicht? Warum werden diese Ausgaben in nichtöffentlicher Sitzung diskutiert und beschlossen? Was bedarf da der Geheimhaltung? Die Kosten für die Künette-Sanierung wurden doch auch öffentlich behandelt.

Freibier statt sparen:

Der Finanzausschuss gehört zu den wichtigsten Ausschüssen der Stadt. Gerade jetzt, da um Einsparungen gerungen werden muss. Er bereitet wesentlich Entscheidungen des Stadtrats vor. Das ist kein Spaß und es sind schwerwiegende Entscheidungen zu treffen, die den Bürger tangieren. Wegen der Bedeutung dieses Ausschusses führt der Oberbürgermeister persönlich den Vorsitz.

Doch OB Christian Scharpf trinkt lieber beim Sommerempfang des Bayerischen Landtags im Park des Neuen Schlosses von Schleißheim sein Freibier und lässt sich im Finanzausschuss vertreten. So geschehen am 16. Juli 2024.

QUELLE: Ingolstädter Stimme/Hermann Käbisch