FW: Stadt soll Beteiligung am Schlachthof prüfen

Um die Zukunft des Ingolstädter Schlachthofs sorgt sich die Stadtratsfraktion der Freien Wähler. In einem vom Fraktionsvorsitzenden Peter Springl und Stadtrat Hans Stachel unterzeichneten Antrag fordern sie, der Stadtrat soll die Stadt beauftragen, eine Beteiligung an der Schlachthof Ingolstadt GmbH zu prüfen. Untersucht werden soll auch, ob andere Maßnahmen geeignet sein könnten, die Schlachthofinfrastruktur für die regionale Nahversorgung dauerhaft zu gewährleisten. Zur Begründung verweisen Springl und Stachel auf die zahlreichen anderen kommunalen Unternehmen und Beteiligungen, die dazu dienen, die kommunale Infrastruktur zu sichern, wie Zweckverband Donauhalle, IN-Campus und andere. „Eine Beteiligung der Stadt am Ingolstädter Schlachthof oder auch andere geeignete andere Maßnahmen sollen das Ziel haben, kurze und stressarme Tiertransporte zu ermöglichen,“ erläutert Hans Stachel. Außerdem soll eine tierschutzgerechte und weitgehend tägliche Schlachtung den regionalen Metzgereien und Betrieben die Ausübung ihres Handwerks sichern, heißt es in dem Antrag weiter. Springl und Stachel erwarten in dem Zusammenhang auch eine Diskussion über die im Vergleich zu anderen Schlachthöfen hohen Fleischhygienegebühren, die der Schlachthof GmbH von der Stadt berechnet werden und die sich im Kern aus der Organisation der Veterinärleistungen der Stadt zusammensetzen.

ANTRAG

Prüfung einer Unternehmensbeteiligung und anderer Maßnahmen am Schlachthof

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lösel,

der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Ingolstadt prüft eine Unternehmensbeteiligung an der Schlachthof Ingolstadt GmbH und alternativ andere geeignete Maßnahmen, welche darauf gerichtet sind, dauerhaft die Schlachthofinfrastruktur für die regionale Nahversorgung zu sichern.

Begründung:

Im Rahmen der Bereitstellung kommunaler Infrastruktur ist die Stadt an kommunalen Unternehmen beteiligt, (z. B. Zweckverband Donauhalle Ingolstadt, IN-Campus GmbH) oder übernimmt in kommunalen Unternehmen die Betriebsführung (z. B. Neue Welt).

Eine Unternehmensbeteiligung an der Schlachthof Ingolstadt GmbH bzw. die Maßnahmen sollen das Ziel haben, kurze und stressarme Transporte sowie eine tierschutzgerechte und weitgehend tägliche Schlachtung weiterhin zu ermöglichen und regionalen Handwerksbetrieben die Ausübung ihres (systemrelevanten) Handwerks zu sichern.

Zudem wird durch die Beteiligung erwartet, dass die im Vergleich zu anderen Schlachthöfen hohen Fleischhygienegebühren, die der Schlachthof Ingolstadt GmbH durch die Stadt Ingolstadt verrechnet werden und die sich im Kern aus der Organisation der Veterinärleistungen der Stadt Ingolstadt errechnen, stärker ins Bewusstsein gelangen.

Peter Springl, Fraktionsvorsitzender Hans Stachel, Stadtrat

(für die FW-Stadtratsfraktion)