ÖDP: Solarbranche nicht gegen die Wand fahren

Für erste Solaranlagen endet nächstens der Förderzeitraum von 20 Jahren und damit die EEG-Förderung. Die Anlagen selber aber haben in aller Regel ihre technische Lebensdauer noch nicht erreicht, wären durchaus noch für weitere Jahre nutzbar. Und so stellt sich für Anlagenbetreiber die Frage der weiteren Nutzung. Die einfachste Lösung, die Anlage einfach weiterlaufen zu lassen, ist dabei die unwirtschaftlichste, würde in aller Regel die jährlichen Betriebskosten zum Weiterbetrieb der meist kleineren Anlagen kaum decken. Damit aber Altanlagen nicht vom Netz genommen werden, was ja den eigentlichen Zielen der Klimapolitik widersprechen würde, beantragt nun die ÖDP-Stadtratsgruppe, die Stadtwerke sollten auch künftig diesen Strom zu einem Tarif annehmen, der der zwischenzeitlich ohnehin weit abgesenkten gegenwärtigen EEG-Vergütung entspricht.

Sorgen bereitet den ÖDP-Stadträten Raimund Köstler und Thomas Thöne zudem der sogenannte „Solardeckel“, mit dem der Bund die Förderkosten beim Ausbau der Solaranlagen begrenzen wollte, was aufgrund stark gesunkener Anlagenpreise mittlerweile ohnehin überflüssig geworden ist. Die Stadtwerke Ingolstadt sollen daher „überschüssigen“ Strom von neuen PV-Anlagen vergüten, bis die Deckelung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien durch die Bundesregierung abgeschafft ist.

„Es wäre absolut tragisch, wenn man nach der Windbranche auch noch der Solarbranche mit ihren etwa 30000 Beschäftigten jegliche Planungssicherheit nehmen und sie ebenfalls voll gegen die Wand fahren würde“, zeigt sich ÖDP-Stadtrat Raimund Köstler entsetzt über die „energiepolitische Handlungsunfähigkeit auf Bundesebene“.

Antrag

Solarstrom bei den Stadtwerken Ingolstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Die ÖDP-Stadtratsgruppe stellt hiermit folgenden Antrag:

1. Die Stadtwerke Ingolstadt kaufen ab sofort Strom aus PV-Anlagen, welche den Förderzeitraum von 20 Jahren überschritten haben zu einem Tarif, der der gegenwärtigen EEG-Vergütung entspricht.

2. Die Stadtwerke Ingolstadt vergüten „überschüssigen“ Strom von neuen PV-Anlagen, falls bzw. bis die Deckelung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien durch die Bundesregierung abgeschafft wird.

Begründung

Zu1.:

Ingolstadt nutzt erst 6,3% der möglichen Gesamtleistung bei Photovoltaikanlagen. Künftig steht zu befürchten, dass nach dem Auslaufen der EEG-Vergütung unrentabel werdende Altanlagen vom Netz genommen werden, obwohl ihre technische Lebensdauer noch nicht erreicht ist. Dies muss verhindert werden.

Der Antrag würde ermöglichen, die jährlichen Betriebskosten zum Weiterbetrieb der meist kleineren Anlagen zu decken.

Zu 2.:

Wenn der 52-Gigawatt-Deckel für die Förderung von Solaranlagen (kurz "Solardeckel") im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht abgeschafft werde, drohe eine Verfehlung der klimapolitischen Ziele,

Wenn der 52-Gigawatt-Deckel für die Förderung von Solaranlagen (kurz "Solardeckel") im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht abgeschafft werde, drohe eine Verfehlung der klimapolitischen Ziele,

Der sogenannte „Solardeckel“ führt im Laufe der nächsten Monate dazu, dass eine Vergütung von Überschusseinspeisung aus kleineren PV-Anlagen ins öffentliche Netz gestoppt wird.

Mit diesem 52-Gigawatt-Deckel für Solarstrom wurde in den letzten Jahren versucht, die Kosten des Solarenergie-Zubaus zu begrenzen. Da nun aber die Kosten für neue Photovoltaikanlagen stark gesunken sind, wird dieser Deckel überflüssig, zudem droht eine Verfehlung aller klimapolitischen Ziele.

Für die Solarbranche hat dies gravierende Folgen: Laut Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ werde bereits jetzt von ersten Banken die Finanzierung neuer Projekte abgelehnt.

Entsprechend äußern sich auch die Fachverbände: "Angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen bei der Umsetzung der Klimaziele wäre es keinesfalls nachvollziehbar, wenn neben den gravierenden Problemen der Windbranche nun auch noch die Solarbranche mit ihren über 30.000 Beschäftigten in vermeidbare Schwierigkeiten geraten würde", heißt es in einem offenen Brief von rund einem Dutzend Verbänden an Regierung und Parlament.

Der vorliegende Antrag würde also dafür sorgen, energiepolitische Handlungsunfähigkeit auf Bundesebene zu kompensieren und Planungssicherheit zu gewährleisten, um für die Solarfachbetriebe unserer Region einen Einbruch bei PV-Neuinstallationen zu verhindern.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Raimund Köstler gez. Thomas Thöne

Stadtrat Stadtrat