FDP: Unterstützung für Audi Konfuzius Institut beenden

Keine weiteren Zahlungen an das Audi Konfuzius Institut – das fordert die Ingolstädter FDP. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung:

Was die New York Times unter dem Schlagwort „China Cables“ vor kurzem veröffentlicht hat, macht einen sprachlos. Monströse Lager, in denen Uiguren kulturell „umerzogen“ werden sollen. Für China ist die „kulturellen Erziehung“ nichts anderes, als die Indoktrination mit der Parteilinie. Was hat dies nun mit der Stadt Ingolstadt zu tun? Die Stadt Ingolstadt subventionierte das Institut mit 50.000 Euro p.A. Unser Stadtrat Karl Ettinger und die FDP Ingolstadt haben von Anfang an klar gemacht, dass sie dieses Vorgehen für grundlegend falsch halten. Spätestens nach den letzten Enthüllungen muss dies auch allen anderen klar geworden sein. Deswegen fordern wir einen Beschluss des Stadtrates, keine weiteren Zahlungen nach 2020 mehr zu leisten. Karl Ettinger wird dazu einen entsprechenden Antrag einbringen.

Um es mit Konfuzius zu sagen: „Wer einen Fehler gemacht hat und ihn nicht korrigiert, begeht einen zweiten.“

Jakob Schäuble

OB-Kandidat FDP Ingolstadt

Die Antwort des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg, Katja Suding u. a. und der Fraktion der FDP im Bundestag finden Sie hier als PDF zum Download: https://www.in-direkt.de/download/191125_Antwort BReg_KA Konfuzius-Institute an Hochschulen.pdf

Antrag: Kündigung Audi Konfuzius Institut

Ingolstadt, 02.03.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit stelle ich folgenden Antrag: Die Stadt Ingolstadt beendet seine finanzielle Unterstützung des Audi Konfuzius Institut Ingolstadt e.V. zum nächst möglichen Zeitpunkt.

Begründung:

Geheime Dokumente der Kommunistischen Partei enthüllen die systematische Verfolgung der Uiguren und Anleitungen zur massenhaften Internierung der muslimischen Minderheit in Nordwestchina.(https://www.focus.de/politik/ausland/minderheiten-geheime-papiere- enthuellen-verfolgung-von-uiguren-in-china_id_11386317.html)

Konfuzius-Institute werden von einer nachgeordneten Behörde des chinesischen Erziehungsministeriums gesteuert, die der Propagandaabteilung der Kommunistischen Partei Chinas unterstellt ist. "Der Bundesregierung ist bekannt, dass der chinesische Staat beziehungsweise die Kommunistische Partei Chinas Einfluss auf Veranstaltungen, Lehrinhalte und -materialien an Konfuzius-Instituten in Deutschland nimmt", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP Fraktion im Bundestag. (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/konfuzius-institute-china-hochschulen-fdp-kritik)

Dem Antragsschreiben angehängt finden Sie die Antworten auf die Antworten des parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Rachel MdB auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg, Katja Suding u. a. und der Fraktion der FDP. Die folgenden Aussagen beziehen sich auf diese Antworten:

Im Januar 2018 hat ein zentrales Führungsgremium der Kommunistischen Partei eine Reform der Konfuzius-Institute angestoßen. Demnach sollen die Institute künftig den „Aufbau einer sozialistischen Kultur“ und Unterstützung einer „Diplomatie chinesischer Prägung“. Dies soll durch eine“ stärkere ideologische Vorbereitung des ins Ausland entsandten chinesischen Lehrpersonals“ erfolgen. (vgl. u.a. S. 2)

Die Konfuzius-Institute werden insofern als „wichtiger Akteur in der Soft Power-Politik Chinas“ beschrieben (vgl. Antwort auf Frage 5, S. 6)

Der Bundesregierung ist bekannt, dass die chinesische Regierung bzw. die Kommunistische Partei (v.a. über die der Zentralen Propagandaabteilung unterstellte Kulturorganisation „Hanban“) Einfluss auf Lehrinhalte und Veranstaltungen der Konfuzius-Institute nimmt (vgl. Antwort auf Frage 7, S. 5)

Es gibt in Deutschland insgesamt 19 Konfuzius-Institute, die meisten davon sind organisatorisch an Hochschulen angegliedert (vgl. Antwort auf Frage 1, S. 3). Die in Deutschland angesiedelten Konfuzius-Institute weisen eine hohe organisatorische Verflechtung mit den deutschen Hochschulen auf. (vgl. Antwort auf Frage 4, S. 4).

Die Bundesregierung beobachtet unzulässige Einflussnahmen ausländischer Akteure „sehr ernst“ (vgl. Antwort auf Frage 7, S. 6)

Gezeichnet

Karl Ettinger