Links – Transparent, Sozial, Ökologisch!
Am Donnerstag stellte DIE LINKE Ingolstadt ihr Wahlprogramm für den anstehenden Kommunalwahlkampf vor. Das Programm thematisiert soziale Gerechtigkeit, faire Arbeit, Mieten, Klima, Frauen, Pflege, Kultur, Jugend, Frieden, Asyl, Militarismus und Tierschutz. In ausführlicher Variante ist es auf www.kommunalwahl-ingolstadt.de nachzulesen. Dazu heißt es weiter in einer Pressemitteilung:
„Demokratie hat den Anspruch, starre Machtkonzentrationen zu verhindern und alle BürgerInnen an politischen Entscheidungen zu beteiligen.“ Die künftigen StadträtInnen der Partei wollen es sich zur Aufgabe machen, die Politik des Stadtrates transparenter zu gestalten.
Um dies zu ermöglichen, setzt DIE LINKE sich unter anderem für eine digitale Bürgerplattform und die Rückführung von, an GmbHs ausgelagerte, Aufgaben in städtische Hand ein.
DIE LINKE möchte faire Arbeit fördern. Deshalb fordert die Partei Tariflöhne und einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 13 Euro.
von Links nach rechts: Malik Diao, Sprecher linksjugend – solid und Stadtratskandidat, Christian Pauling OB- Kandidat, Eva Bulling- Schröter Stadtratskandidatin und Kreissprecherin, Francesco Garita, Stadtratskandidat und Kreissprecher
Mit einem Mietendeckel und einem Privatisierungsstopp für Wohnraum in öffentlicher Hand möchte sie in Ingolstadt bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die Partei fordert einen überparteilichen MieterInnenbeirat, einen Mietspiegel, ein Verkaufsverbot für städtische Flächen, eine konsequente Nutzung des städtischen Vorkaufsrechts und eine Zweckentfremdungssatzung.
Im Bereich Pflege wollen die künftigen StadträtInnen der Linkspartei einen vernünftigen Pflegeschlüssel etablieren und die Einrichtung eines Pflegestützpunktes, die Verbesserung der Situation in der Notaufnahme und die Sicherung und den Ausbau der gegenwärtigen Kurzzeitpflegeplätze forcieren. Auch eine Ausbildungsoffensive für Pflegekräfte ist, nicht zuletzt um den Fortbestand der Suchtabteilung des Klinikums möglich zu machen, in Ingolstadt unabdingbar.
Es gilt, die Selbstbestimmung der Frauen in Ingolstadt zu sichern und langfristig möglich zu machen. Deshalb setzt sich DIE LINKE für einen erleichterten Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und für kostenfreie KiTa-Stunden für Eltern mit geringem und mittlerem Einkommen ein.
Durch die Schaffung eines angemessenen Lernumfelds für alle SchülerInnen will DIE LINKE Chancengleichheit schaffen und das Grundrecht auf Bildung sichern. Dafür müssen Haushaltsprioritäten gesetzt werden und mehr Geld in alle Bildungseinrichtungen in Ingolstadt fließen.
DIE LINKE möchte den Klimawandel sozial gerecht bekämpfen. Dafür hat die Partei einen konkreten Klimaplan erarbeitet, der sich unter anderem für den Erhalt des vierten Grünrings und gegen die vierte Donauquerung ausspricht. Zusätzlich zu den, im Wahlprogramm geforderten Maßnahmen hat die linksjugend [´solid] Ingolstadt einen „Green New Deal“ aufgesetzt, in dem sie Klimaschutzvisionen für das nächste Jahrzehnt formuliert.
Es ist notwendig, Kultur breit auf zu stellen und allen zugänglich zu machen. In der Erhaltung eines möglichst breiten kulturellen Feldes sieht die Partei eine Chance, sich zur freien Selbstentfaltung und zu unseren demokratischen Grundwerten zu bekennen.
Die Linkspartei möchte eine interkulturelle Öffnung der Stadt, auch um Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe zu schaffen. Für eine gleichberechtigte Stadtgemeinschaft müssen Sprachrohre geschaffen und Sprachbarrieren abgebaut werden. In diesem Kontext fordert DIE LINKE eine Stärkung des Migrationsrates mit Budget, Rede- und Antragsrecht im Stadtrat.
Für eine gleichberechtigtes, friedliches Miteinander muss Ingolstadt mit seiner langjährigen militaristischen Tradition brechen. Deshalb setzt sich DIE LINKE für eine Zivilklausel an der Technischen Hochschule Ingolstadt und gegen öffentliche Auftritte der Bundeswehr zu Werbe- und Propagandazwecken ein.