SPD: Wer hat wen in Sachen Samhof informiert?

Gemeinsame Presseerklärung von SPD-Parteivorsitzenden, SPD-Fraktionsvorsitzenden und SPD-OB-Kandidat zum Fall Samhof:

Die DK-Berichterstattung vom 24.01.2020 zu Provisionszahlungen an den damaligen Stadtrat Dr. Lehmann im Zusammenhang mit städtischen Grundstücksgeschäften wirft weitere Fragen auf: In dem DK-Bericht heißt es: „Als der Ehemann bei der Stadt nachfragte, mit wem man denn nun verhandeln solle, habe dieser einen Rückruf von Alfred Lehmann persönlich erhalten.“

Nach längeren Recherchen ist uns mittlerweile der Ehemann der Grundstückseigentümerin namentlich bekannt geworden. Deshalb wissen wir aus sicherer Quelle, dass seine Nachfrage bei „der Stadt“ beim damals amtierenden Leiter des Presseamts Dr. Gerd Treffer erfolgte.

Dies wirft weitere Fragen auf, die die Stadt aufklären und der Öffentlichkeit mitteilen muss:

– Warum hat der städtische Pressesprecher die Anfrage des Ehemanns offenbar nicht, wie es sich gehört, zur Beantwortung an die zuständige Stelle in der Verwaltung weitergeleitet?

– Wie kann es sein, dass sich auf die Anfrage gegenüber der Stadt ein – im städtischen operativen Geschäft unbeteiligter – ehrenamtlicher Stadtrat meldet, der gar nicht für die Stadt tätig geworden ist, sondern für einen Makler bzw. eine Immobilienfirma?

– Der städtische Pressesprecher hat also offenbar weder die zuständigen Stellen in der Verwaltung, noch seinen Dienstvorgesetzten, Oberbürgermeister Dr. Lösel, informiert. Warum?

– Falls dieser Tatbestand zutreffend sein sollte: Wieso hat sich der damalige Pressesprecher Dr. Treffer zu so einer Dienstpflichtverletzung hinreißen lassen? Wieso hat er seine Treuepflicht gegenüber seinem Oberbürgermeister Dr. Lösel verletzt?

– Ist der damalige Pressesprecher Dr. Gerd Treffer bereit, an Eides statt zu versichern, dass er seinen Dienstvorgesetzten Oberbürgermeister Dr. Lösel Dienstpflicht widrig nicht informiert hat?

– Falls er Herrn Dr. Lösel nicht informiert haben sollte, welche Verbindungen gibt es zwischen Herrn Dr. Gerd Treffer und Herrn Dr. Alfred Lehmann, die ein kollusives Zusammenwirken zu Lasten von Herrn Dr. Lösel plausibel erscheinen lässt?

– Falls er Herrn Dr. Lösel doch informiert haben sollte: Wieso hat Herr Dr. Lösel es zugelassen, dass Herr Dr. Treffer nicht die zuständigen Stellen in der Verwaltung einschaltet, sondern den ehrenamtlichen Stadtrat Dr. Lehmann, der gar nicht für die Stadt tätig geworden ist, sondern auf der „Gehaltsliste“ eines Makler bzw. Immobilienfirma stand, informiert?

Der vorliegende Sachverhalt beinhaltet einen unfassbaren Vorgang:

Ein städtischen Pressesprecher schaltet auf eine Bürgeranfrage, mit wem bei der Stadt zu verhandeln sei, nicht die zuständigen Stellen in der Verwaltung ein, sondern informiert – möglicherweise sogar hinter dem Rücken des amtierenden OB – einen ehemaligen OB, der auf der „Gehaltsliste“ eines Maklers/einer Immobilienfirma stand.

Mit rechtsförmiger Verwaltung hat dieses Verhalten nichts zu tun. Das Vertrauen in die Neutralität und Unparteilichkeit der öffentlichen Verwaltung hat dadurch extremen Schaden erlitten. Es kommt einem Anschlag auf den Rechtsstaat gleich, wenn ein Bürger nicht mehr sicher sein kann, ob seine Anfrage bei der Stadt bei den zuständigen Stellen landet oder bei jemanden, der eigene geschäftliche Interessen verfolgt. Die Politik der Seilschaften, der Spezlwirtschaft und des Rechtsbruchs muss in dieser Stadt endlich ein Ende haben.

Christian de Lapuente, SPD-Kreisvorsitzender

Achim Werner, SPD-Fraktionsvorsitzender

Dr. Christian Scharpf, SPD-OB-Kandidat

 

Antrag zur Fragestunde

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Zusammenhang mit den Provisionszahlungen an den ehemaligen Oberbürgermeister Dr. Alfred Lehmann im Zusammenhang mit dem Grunderwerb beim Samhofgelände stelle ich folgende Fragen gemäß Paragraf 60 der Geschäftsordnung des Stadtrats:

1. Trifft es zu, dass der Ehemann einer Grundstückseigentümerin beim damaligen Leiter der städtischen Pressestelle nachgefragt hat, wer der Ansprechpartner der Stadt beim Erwerb der Grundstücke auf dem Samhofgelände sei?

2. Wurde Oberbürgermeister Dr. Lösel oder das zuständige Liegenschaftsamt über die Anfrage des Ehemannes informiert?

3. Gibt es eine Erklärung dafür, dass der Ehemann auf seine Anfrage hin nicht vom Oberbürgermeister oder vom Liegenschaftsreferenten, sondern vom damaligen Stadtrat Dr. Lehmann kontaktiert wurde?

4. Sieht der Oberbürgermeister in der Nichtinformation durch den Leiter der Pressestelle eine Verletzung der Treuepflicht durch diesen Mitarbeiter?

5. Wie bewertet der Oberbürgermeister das Verhalten der Beteiligten unter Berücksichtigung der Provisionszahlungen an Herrn Dr. Lehmann?

Mit freundlichen Grüßen gez.

Achim Werner

Fraktionsvorsitzender