BGI: Demokratie in Gefahr

Die BGI-Fraktion ist entsetzt vom Vorgehen des Oberbürgermeisters und dem Verbreiten von Unwahrheiten im Zusammenhang mit der Sondersitzung des Sozialausschusses.

Wie oft darf ein Oberbürgermeister eigentlich eine Abstimmung wiederholen lassen, wenn ihm oder seiner Fraktion das Ergebnis nicht passt? Ingolstadts Oberbürgermeister und die CSU-Stadtratsfraktion jedenfalls glauben, dass sie das so oft machen können wie sie wollen.

Der Sozialausschuss stimmt heute in einer Sondersitzung darüber ab, ob er der mit der neuen Heimleitung im Peter-Steuart-Haus abgeschlossene Arbeitsvertrag nachträglich noch befristet werden soll. Die Verwaltung hatte mit der neuen Führungskraft im Sommer einen unbefristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen. Plötzlich stellt man fest, dass angeblich eine Befristung erforderlich sei und will darüber nun den Sozialausschuss abstimmen lassen. Im ersten Anlauf hatte der Ausschuss dieses Ansinnen abgelehnt. Daher gibt es heute eine Sondersitzung des Ausschusses, um die Abstimmung zu wiederholen und dieses Mal endlich das von der CSU gewünschte Abstimmungsergebnis zu erzielen.

Christian Lange, OB-Kandidat der BGI und Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, äußert sich heute zu diesem Vorgang wie folgt:

„Drei Punkte ärgern mich an diesem Vorgang maßlos:

· So funktioniert also die Demokratie á la Ingolstadt: Wenn der CSU die Abstimmungsergebnisse im Stadtrat nicht passen, lässt der Oberbürgermeister so oft über die selben Dinge abstimmen, bis das gewünschte Ergebnis erreicht wird. Diese heutige Sondersitzung des Sozialausschusses und die Übertragung der Sitzungsleitung auf den 2. Bürgermeister sind an Peinlichkeit nicht zu überbieten.

· Der zweite Punkt ist die Dreistheit der CSU-Spitze, mit der sie jetzt Unwahrheiten über die finanzielle Situation dieser Einrichtung und der Waisenhausstiftung verbreiten lässt. Zur Richtigstellung: Der Stadtrat hat am 05.12.2019 einstimmig den Haushaltsplänen der Waisenhausstiftung und der Einrichtung Peter-Steuart-Haus zugestimmt. Es ist keine finanzielle Schieflage der Stiftung aus diesen Unterlagen erkennbar.

· Noch viel schlimmer ist drittens, dass der Oberbürgermeister mit seinem Vorgehen eine qualifizierte Führungskraft in einer wichtigen sozialen Einrichtung der Stadt sehr frustriert. So darf ein Oberbürgermeister mit Mitarbeitern nicht umgehen!

Oberbürgermeister Lösel hat mit diesem Bubenstück dem Ansehen der Stadt Ingolstadt sehr geschadet.“

Sondersitzung des Sozialausschusses am 19.12.2019 – offener Brief –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die heute von Ihnen angesetzte Sondersitzung des Sozialausschusses dient einzig und alleine dazu, die Mehrheitsverhältnisse in diesem Ausschuss zu verändern. Der bisherige Vorsitzende des Ausschusses, Bürgermeister Sepp Mißlbeck, hat angekündigt, dass er dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen wird. Dafür hat er meinen ausdrücklichen Respekt.

Sie berufen nun diesen Ausschuss erneut ein und lassen diesen zum zweiten Mal über die gleiche Beschlussvorlage abstimmen und hoffen durch den Wechsel in der Sitzungsleitung eine Mehrheit für das von Ihnen und der CSU-Stadtratsfraktion gewünschte Ergebnis zu erhalten.

Ihr Vorgehen ist undemokratisch, gegenüber der betroffenen Mitarbeiterin ein Unding und insgesamt sehr unprofessionell. Wenn Sie nun aber diesen Weg tatsächlich gehen wollen, kann ich Ihnen nur empfehlen mutig zu sein:

1. Seien Sie doch so mutig und leiten diese Ausschusssitzung persönlich.

2. Seien Sie so mutig und lassen Sie den Stiftungsreferenten und die zuständige Mitarbeiterin im Referat im Ausschuss vor der Abstimmung die gesamte Situation der Stiftung schildern.

3. Seien Sie so mutig, der Öffentlichkeit Ihren Grund für dieses Vorgehen zu nennen. Vielleicht haben Sie heute Nachmittag diesen Mut.