CSU: Kriminalität kein Mittel für politischen Protest

In der Nacht auf Dienstag, den 12.11.2019, haben Unbekannte nicht nur die Hausmauer der CSU Geschäftsstelle im Unteren Graben mit der Parole „RECHTE ANGREIFEN“ beschmiert, sondern auch das Büroschild des Bundestagsabgeordneten Dr. Reinhard Brandl mit einem schwarzen Farbbeutel beworfen. Bei dieser Aktion sind die geparkten Autos der Anwohnern durch Farbspritzer beschädigt worden. Vor kurzem wurde bereits die Haustür von CSU Stadtrat Thomas Deiser mit einem beleidigenden Schriftzug beschmiert. Damit wurde die CSU binnen weniger Tage bereits zum wiederholten Male zum Opfer politisch motivierter Attacken. Von einem politischen Hintergrund ist angesichts des Inhalts der Schmierereien bzw. der Auswahl der Zielobjekte auszugehen. Die CSU-Fraktion hatte am 09.07.2019 einen Antrag zur Aussetzung einer Belohnung gegen Graffiti und Vandalismus eingebracht, der vom Stadtrat beschlossen wurde.

„Wir werden nicht akzeptieren, dass Politiker oder Personen der Öffentlichkeit, unsere Mitarbeiter oder schlichtweg jeder, der seine Meinung öffentlich vertritt, kriminelle Übergriffe befürchten muss. Die CSU nimmt deshalb diese Attacken sehr ernst und wird jede Sachbeschädigung oder sonstige kriminelle Handlung sofort zur Anzeige bringen“ kündigte MdL Alfred Grob, Kreisvorsitzender der CSU Ingolstadt, heute in Folge der Ereignisse öffentlich an. „Die CSU bietet allen Bürgerinnen und Bürgern jederzeit die Möglichkeit zum Dialog. Wir setzen uns gerne mit sachlicher Kritik inhaltlich auseinander. Wo jedoch Kriminalität als Mittel für politischen Protest dient, werden wir konsequent und geschlossen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegentreten. Besonders perfide ist die Tatsache, dass durch die Beschädigung der Autos unbeteiligte Dritte betroffen sind. Auch im Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf muss ein ganz klares Signal gesetzt werden, dass solchen Taten Einhalt geboten wird, ehe womöglich die Sicherheit von Personen gefährdet wird. Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger: Distanzieren Sie sich von solch feigen Taten und helfen Sie mit bei der Aufklärung!“, so der Kreisvorsitzende weiter.