Grüne: Rechtsaufsicht eingschaltet

Die jüngste Stadtratssitzung könnte ein juristisches Nachspiel haben. Dazu teilt die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen mit:

Mit einem Schreiben an die Regierung von Oberbayern als Rechtsaufsicht der Kommune lässt die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Petra Kleine, jetzt überprüfen, ob der Ausschluss der Öffentlichkeit bei der gestrigen Stadtratssitzung rechtens war.

Dabei hatte der Oberbürgermeister die Öffentlichkeit ausgeschlossen, als es darum ging den öffentlichen Teil Tagesordnung mit den öffentlichen Tagesordnungspunkten zu beraten. Einem Antrag der GRÜNEN Fraktion, die Öffentlichkeit herzustellen, wurde nicht stattgegeben. Stattdessen gab es die Rechtsauskunft der Verwaltung, dass in jedem öffentlichen Thema auch an sich ein Aspekt der Nichtöffentlichkeit liegen könne, der eben nichtöffentlich beraten werden müsse. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde dann auch über den Dringlichkeitsantrag zu den Kammerspielen beraten und abgestimmt, der es – so viel darf man verraten – nicht auf die Tagesordnung geschafft hat. „Eine politisch und auch rechtlich fragwürdige Praxis, mit der die Stadtverwaltungsspitze einmal mehr versucht, einer öffentlichen Diskussion aus dem Weg zu gehen.“

Öffentlichkeit ist jedoch, so die GRÜNERN, der Grundsatz einer Stadtratssitzung. Die Nichtöffentlichkeit einer Stadtratssitzung soll als Ausnahme die berechtigten Ansprüche einzelner schützen. Nach der Gemeindeordnung schützt die öffentliche Beratung vor allem das Gemeinwohl und soll die Interessen der Bürgerinnen und Bürger schützen. Gegen dieses hohe Gut hat die Stadtverwaltung gestern durch den sachlich nicht gerechtfertigten Ausschluss der Öffentlichkeit verstoßen. „Damit hat die Verwaltung nicht die Bürgerinteressen geschützt, sondern die politischen Interessen der Stadtratsmehrheit und des OB. Denn was offensichtlich nichtöffentlich bleiben sollte, war die Diskussion und die Abstimmung zu den Kammerspielen!“ kritisiert Petra Kleine das Vorgehen der Stadtspitze. Und, soviel darf wohl verraten werden, die Dringlichkeit der Kammerspiele wurde mehrheitlich abgelehnt. Damit gibt es kein Bekenntnis dieses Stadtrates dazu, die Verantwortung wird auf den nächsten Stadtrat verschoben. Niemand weiß nun, wie die einzelnen Stadtratsmitglieder sich dazu verhalten haben, denn auch die Sichtbarkeit dieser Abstimmung sollte offensichtlich verhindert werden. „Die Gemeindeordnung ist nicht dazu da, die CSU und die FW zu schützen! Damit haben sie dem Ansehen des Stadtrates geschadet“ Die GRÜNEN haben den nichtöffentlichen Sitzungsverlauf nun zur rechtsaufsichtlichen Klärung an die Regierung gegeben.