Ein Tariftreuegesetz für Bayern ist überfällig! – SPD-Landtagskandidat Markus Rößler will initiativ werden

Ein Tariftreuegesetz für Bayern ist überfällig!

SPD-Landtagskandidat Markus Rößler will initiativ werden.

Der Ingolstädter SPD-Landtagskandidat Markus Rößler will als Abgeordneter in den ersten 100 Tagen die Initiative für ein längst überfälliges „Tariftreuegesetz Bayern“ ergreifen. Neben Sachsen verfügt nur Bayern nicht über ein solches Landesgesetz, beklagt Rößler, der als Arbeitsrechtler bei der IG-Metall tätig ist und deshalb genau weiß wovon er spricht.

Nach einer Erhebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes machen die Aufträge der öffentlichen Hand rund 17 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Bayern hatte im Jahr 2021 ein Bruttoinlandsprodukt von 661,54 Milliarden Euro. Demnach unterliegt ein Vergabevolumen ca.  112 Milliarden Euro nicht der Tariftreue. „Das ist ein Skandal dem baldmöglichst ein Ende bereitet werden muss“, so Markus Rößler.

Nachdem die CSU in der Vergangenheit wiederholt entsprechende Vorschläge der Landtags-SPD abgelehnt hat, sieht Rößler nach der Landtagswahl im Herbst 2023 gute Chancen durch eine interfraktionelle Mehrheit für ein Tariftreuegesetz auch in Bayern.

Wie der Länderfinanzausgleich seit Jahrzehnten belegt, zählt Bayern zu den reichsten Bundesländern. „Es ist deshalb ein Armutszeugnis für eine christsoziale Partei, dass sie sich einem Tariftreuegesetz wiederholt verweigert hat und so Lohndumping Vorschub leistet“ stellt Markus Rößler fest. Im März diesen Jahres hat der Fraktionsvize der CSU im Landtag, Alexander König dies mit mehr Bürokratie und höheren Kosten bei den staatlichen Vergabestellen begründet.

Eine Argumentation die Rößler nicht nachvollziehen kann, weil der aufzunehmende Satz in den Vorbemerkungen einer jeden öffentlichen Ausschreibung „Das Tariftreuegesetz des Freistaates Bayern ist zu beachten“, weder Bürokratie- noch Kostenwirksam ist.

Tariftreue bedeutet faire und gerechte Löhne für gute Arbeit, sie legt die Basis für eine ordentliche Altersversorgung und schafft Kaufkraft, stellt Rößler fest. „Deshalb braucht auch Bayern ein Tariftreuegesetz in das neben der Landesebene auch die sieben Regierungsbezirke und die kommunalen Gebietskörperschaften einzubeziehen sind. Das sind wir unserem Sozialstaat schuldig, weil Tariftreue auch im Interesse der Sozialversicherung und des Steueraufkommens ist“, so Rößler. Und noch etwas ist Markus Rößler wichtig: Der neue Mindestlohn, der Dank der neuen Bundesregierung jetzt 12 Euro beträgt, ist kein Grund für den Verzicht auf ein Tariftreuegesetz, denn der Mindestlohn soll die Ausnahme sein und Tariflöhne müssen wieder mehr zur Regel werden.

Markus Rößler

Stellvertretender Vorsitzender SPD- Kreisverband Ingolstadt

Landtagskandidat Stimmkreis Ingolstadt

 

Bild: Markus Rößler – Foto: SPD Ingolstadt