Mitteilung der CSU zum geplanten Freibad-Bau im Norden Ingolstadts

Sommerloch oder im Ernst?

Wer am Wochenende den Donaukurier gelesen hat, musste sich sicherlich verwundert die Augen reiben. Ein neues Freibad im Norden der Stadt? Kann das sein? Haben wir in Ingolstadt keine wichtigeren Probleme zu lösen?

Doch, das haben wir – findet die CSA. Bezahlbarer Wohnraum, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Pflege sind nur drei der Themen, um die sich die CSA in den vergangenen Jahren immer wieder gekümmert hat.

Da sind zum Beispiel die fehlenden Kita-Plätze. Während unsere Heimatstadt bis 2020 als wohl einzige Großstadt in Deutschland stets sagen konnte, dass jedes Kind in Ingolstadt garantiert einen Kita-Platz bekommt, ist damit seit nun zwei Jahren Schluss. Ein um sich greifender und dramatisch weiter ansteigender Kita-Platzmangel hat unsere Stadt erfasst. In den letzten zwei Jahren wurden zwar mehrere neue Kindertageseinrichtungen fertiggestellt, doch leider ist es nicht gelungen, ausreichend Personal dafür zu gewinnen. Mehr als 180 Kinder und deren Eltern sind auf sich gestellt und wurden allein gelassen. Dem Oberbürgermeister und der Stadtratsmehrheit fällt dazu einzig eine Arbeitsmarktzulage ein. Dadurch wurde ein bis dato nie da gewesener Streit mit den Landräten der Region 10 und deren Gemeinden rund im Ingolstadt angezettelt. Die Gehaltserhöhung, die von der CSA schon im Vorfeld kritisiert wurde, hat außer Kosten offensichtlich nichts gebracht.

Jetzt verlangen dieselben Personen, der Freistaat und der Ministerpräsident mögen doch endlich etwas tun, um den Fachkräftezwang aushebeln. Der CSA-Vorsitzende, Johannes Picker, stellt die Frage: „Kann es im Sinne unserer Kinder sein, die Qualität bei der Betreuung in den Kitas der Stadt aufs Spiel zu setzen?“ Um die Qualität der Arbeit in den Kitas auf hohem Niveau zu halten, wäre es notwendig mehr junge Leute für diese Berufe zu begeistern. Vielleicht sollten die gewerkschaftlichen Kreise der SPD-Stadtratsfraktion ihre im gewerkschaftlichen Umfeld propagierte Ablehnung des sogenannten Personal-Kannibalismus auch im eigenen Stadtrat vertreten. Anstatt verpuffende Zulagen zu zahlen, sollten diese Gewerkschaftler lieber auf ihre Genossin, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser, als zuständige Verhandlungsführerin der Arbeitgeber im öffentlichen Dienst einwirken, damit endlich Tarifverträge abgeschlossen werden, die die sozialen Berufe wie den der Erzieherinnen und Erzieher für junge Leute wieder attraktiver machen. Stichwort: Work – Life – Balance

Ein weiteres Problem ist die Pflege. Ingolstadt ich auch hier noch keinen Schritt weitergekommen. Es konnte noch kein zusätzlicher Pflegeplatz geschaffen werden. Darüber nachzudenken, das Heilig-Geist-Spital im laufenden Betrieb umzubauen und die Bewohner dem Lärm und dem Schmutz auszusetzen hält Picker für verwerflich. Alle Vorschläge eines Neubaus wurden bis vor kurzem mit der Begründung, sie seien nicht in der Altstadt oder Ähnlichem abgelehnt. Im Februar dieses Jahres wurde plötzlich ein privater Neubau im Glacis hinter dem Landgericht befürwortet. Am alten Hallenbad ginge das nicht. Auf das Bürgerbegehren gegen den Bau im ersten Grünring kann man getrost warten. Das kostet viel Zeit, die wir genauso wenig haben wie das notwendige Personal, sagt Picker.

Erst recht fehlt es in Ingolstadt an bezahlbaren Wohnungen. Mieten und Nebenkosten steigen exorbitant. Die Bauprogramme der GWG aus den Jahren vor 2020 sind kurz vor der Fertigstellung. Die Bayernheim hat im Nordwesten der Stadt nun auch mit dem Bau begonnen. Doch deren Wohnungen sind noch längst nicht verfügbar und werden auch nicht reichen. Der OB und die Stadt wollen bei der Vermittlung von Wohnungen unterstützen. Doch wo keine bezahlbaren Wohnungen sind, können auch keine preiswerten Wohnungen vermittelt werden. In dieser Situation wird unverständlicherweise seitens des Oberbürgermeisters doch tatsächlich über eine Einstellung der GWG-Neubautätigkeiten nachgedacht. Das wäre fatal, ist sich Picker sicher.

Darüber hinaus wäre die neue Mittelschule im Nordosten wichtig. An dem vorgesehenen Grundstück wird das nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren nichts mehr. Daran ist der OB nicht unschuldig. Schließlich hat er selbst zu Beginn seiner Amtszeit das Bürgerbegehren gegen die Mittelschule am Augraben befeuert. Er hat damit selbst die Lunte an dieses Pulverfass gelegt, das ihm jetzt um die Ohren geflogen ist.

Um für eine lebenswerte Zukunft in Ingolstadt zu sorgen, müssen die dringlichsten Probleme, wie bezahlbarer Wohnraum, ausreichend Kita-Plätze und eine intakte Infrastruktur angegangen werden. Ein Freibad wäre zwar schön, doch wir haben aktuell dringlichere Herausforderungen, fasst Picker zusammen.