CSU äußert sich zu Mitteilung des OB in Sachen Kinderbetreuung

Zur Pressemitteilung des OB in Sachen Kinderbetreuung:

Wir begrüßen den Vorstoß des Oberbürgermeisters in Sachen Kinderbetreuung und freuen uns, dass auf unsere Initiative hin nun das Thema Fahrt aufnimmt. Es war längst überfällig, dass der Oberbürgermeister sich selbst mehr einbringt und damit den betroffenen Familien seine Wertschätzung zollt.

Allerdings sehen wir ihn auch in der Pflicht, in seinem eigenen Wirkungskreis nach Lösungen zu suchen, und nicht nur die Staatsregierung zu bitten, etwas zu unternehmen. Nur auf den Freistaat zu verweisen, heißt, die eigene Zuständigkeit in Frage zu stellen. Der Rechtsanspruch der Eltern ist letztendlich aber von der Stadt zu erfüllen.

Wie kann die Ausbildung der Fachkräfte von kommunaler Seite noch mehr unterstützt werden? Wie können Familien ohne Betreuungsplatz kurzfristig unterstützt werden? Können Elterninitiativen gefördert werden?
Dies sind beispielhaft Überlegungen, die durchaus auf kommunaler Ebene stattfinden können.

Die Arbeitsmarktzulage hat bisher keine signifikante Verbesserung bei der Gewinnung von Fachkräften gebracht. Ob es überhaupt dazu kommen wird, ist höchst umstritten. Das dort investierte Geld wäre aus unserer Sicht z.B. besser in die Ausbildungssituation geflossen. Zudem hat es das gute Verhältnis zu den Umlandgemeinden stark gestört. Wir sind aber als Stadt in vielen Bereichen auf eine gute regionale Zusammenarbeit angewiesen, wie z.B. beim ÖPNV oder der Gesundheitsversorgung.

Darüberhinaus ist eines klar: Die Zeit drängt für die Familien ohne Betreuungsplatz. Sie können nicht auf mögliche Effekte warten, deren Eintrittswahrscheinlichkeit höchst fraglich ist. Es braucht jetzt eine aktive Unterstützung der Elternschaft durch den Oberbürgermeister!

Alfred Grob Fraktionsvorsitzender

Patricia Klein
stv. Fraktionsvorsitzende