Bündnis 90/ Die Grünen zum Ratsbegehren zur Mittelschule Nordost

Mitteilung der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen
zu den Pressemitteilungen der CSU Ingolstadt und der Stadtratsfraktion der SPD
betreffend das Ratsbegehren zur Mittelschule Nordost

Angesichts der beiden Äußerungen des Vorsitzenden des CSU-Kreisverbands Ingolstadt zum Ratsbegehren zur Mittelschule Nordost und der Stadtratsfraktion der SPD ruft die Stadtratsfraktion der Grünen alle Akteur*innen der aktuell laufenden Auseinandersetzung zum Ratsbegehren betreffend die Mittelschule Nordost und die Kammerspiele auf, zur Sachlichkeit zurückzukehren.
„Seit dem Amtsantritt von Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf haben in der Arbeit des Stadtrates Sachlichkeit im Diskurs, Fairness und ein besseres Miteinander Einzug gehalten,“ stellt Co-Fraktionsvorsitzende Barbara Leininger fest und fährt fort: „Dieses Miteinander wird durch die Töne, die neuerdings aus parteipolitischem Kalkül wieder angeschlagen werden, fahrlässig aufs Spiel gesetzt.“
„Wir möchten“, so ergänzt Co-Fraktionsvorsitzender Christian Höbusch, „nicht, dass vor dem wichtigen Abstimmungstermin am 24. Juli noch mehr Emotionen und Empfindlichkeiten in die Öffentlichkeit getragen und dort ausgetragen werden.“
Nach Ansicht der Stadtratsfraktion ist es in den kommenden Wochen für die Bürgerinnen und Bürger, die am 24. Juli ihre Kreuze machen wollen, viel wichtiger, dass die sachlichen Argumente, die offenkundigen Fakten wieder in den Vordergrund rücken, nicht parteipolitische Befindlichkeiten, damit die Bürgerinnen und Bürger bestinformiert ihre Entscheidung treffen können. In den kommenden Wochen sollten alle Positionen und entscheidungsrelevanten Aspekte möglichst transparent kommuniziert werden, damit die Entscheidungen am 24. Juli möglichst klar ausfallen, um die Stadtgesellschaft, zumindest die wahrnehmbaren Teile von ihr, wieder zu befrieden.
„Was die CSU hier anzettelt, ist schädlich für die gute Zusammenarbeit in der Bürgermeisterei und im Stadtrat. Die Sachargumente müssen zählen. Wir alle müssen zusammen daran arbeiten, den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen in die Politik zu vermitteln“, fasst Barbara Leininger die Position der Grünen zusammen.
Christian Höbusch bittet ausdrücklich darum, auch in den Formulierungen abzurüsten: „In diesen stürmischen Zeiten sollten wir uns schon einmal bewusst machen, worüber wir uns hier so aufregen, erbittert streiten und uns entzweien. Ausgehend davon, dass sicherlich alle Beteiligten das aus ihrer Sicht für die Stadt Beste wollen, bitten wir darum, verbal abzurüsten.“