Diverse Anträge der ÖDP und LINKE
Antrag: Effektive Sofortmaßnahmen zur Energieeinsparung – Energiekarawane wiederbeleben
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Wir bitten darum folgenden Antrag im entsprechenden Gremium zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung wird beauftragt schnellstmöglich die Energiesparkampagne Energiekarawane wieder zu planen und durchzuführen.
- Die Erfahrungen für einen effektiven Einsatz zur Stromreduzierung bzw Gebäudedämmung werden aus der letzten Kampagne weitergeführt.
- Die Verwaltung stellt Personal zur Verfügung um die Aktionen und Beratungen so schnell wie möglich durchzuführen.
Begründung: Der Krieg in der Ukraine führt uns wieder einmal vor Augen wie notwendig die Abkehr vom Import fossiler Rohstoffe ist. Eigentlich ist es schon fünf nach zwölf, gerade auch was die Frage der Energieeinsparung und des Klimaschutzes betrifft. Mit der Fortführung der Energiekampagne, die in Haunwöhr in 2019 begonnen wurde, könnten effektive Sofortmaßnahmen eingeleitet werden. Gerade eine aufsuchende Beratung birgt große Potentiale in der Motivation der betroffenen Haushalte oder HausbesitzerInnen bei der energetischen Sanierung.
Diese Sofortmaßnahme kann ohne Probleme in eine Nachhaltigkeitsagenda eingepasst werden und bereits sehr schnell begonnen werden ohne erst die Verabschiedung einer kompletten Nachhaltigkeitsagenda abwarten zu müssen.
Antrag: ÖPNV-Preisoffensive
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ausschussgemeinschaft DIE LINKE/ÖDP stellt hiermit diesen Antrag
Die Stadt Ingolstadt macht den Ingolstädter Bürgern mit einem einmalig attraktiven Sonderangebot für ein Jahrestickets für den ÖPNV im Bereich der Stadt Ingolstadt Lust auf öffentlichen Nahverkehr. Hierzu sollen den Bürgern 1000 vergünstigte Jahrestickets zum Preis von 175 € angeboten werden.
Dabei soll nicht nur begleitend eine sichtbare Bewerbung der Aktion erfolgen, sondern auch direkt bei der Bestellung der Jahrestickets eine Umfrage unter den Käufern nach deren Beweggründen zum Kauf gemacht werden. Das Interesse der Bürger an den vergünstigten Jahrestickets sowie die begleitende Umfrage sollen dann Grundlage dafür sein, dass der Stadtrat innerhalb von maximal sechs Monaten über eine Wiederholung / Ausdehnung der Aktion beraten kann.
Begründung des Antrags:
Ziel dieser ÖPNV-Preisoffensive soll sein, den ÖPNV nach der Corona-Krise mit einem deutlich spürbaren Impuls wieder zu stärken, neue Fahrgäste dauerhaft zu gewinnen und damit einer nachhaltigen Mobilität mit verringerten Emissionen und geringerem Ressourcenverbrauch in Ingolstadt den Weg zu ebnen.
Die massiv vergünstigten Jahrestickets sind als Einstieg in eine Marketingaktion zu sehen, deren Kosten sich mit einmalig maximal 1000 * (585 – 175) = 410.000 € beziffern lässt.
Antrag: Demokratie, Compliance, Transparenz & Beteiligung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Wir bitten folgenden Antrag im entsprechenden Gremium zur Abstimmung zu stellen:
- Die Verwaltung wird beauftragt die nach wie vor ausstehenden Compliance Regelung fertigzustellen und dem Stadtrat vorzulegen.
- Treffen des Bürgermeisters und der ReferentInnen in ihren Amtsfunktionen werden zukünftig im Zuge eines kommunalen Lobbyregisters veröffentlicht.
- Die Verwaltung erstellt einen Katalog an möglichen Bürgerbeteiligung Formaten und Prozessen. Beteiligungsverfahren sollen von Seiten der Parteien/Stadträte bei Anträgen und themenspezifisch beantragbar sein. Die Entscheidung über die Angemessenheit eines Beteiligungsverfahrens soll verfahrenstechnisch im VPA entschieden werden.
Begründung: Gerade in diesen turbulenten Zeiten, geprägt durch Corona-Maßnahmen und den Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, ist es notwendig, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik und Verwaltung zu stärken. Auch wenn die Compliance Vorfälle in Ingolstadt nun schon einige Jahre zurück liegen, steht eine konstruktive Antwort der Verwaltung auf diese Sachverhalte nach wie vor aus. Mit einer lange geforderten Compliance Richtlinie und einem kommunalen Lobbyregister könnten wir als Stadtrat unseren Bürgerinnen und Bürgern eine glaubhafte Antwort auf die damaligen Vorfälle liefern. Zuverlässigkeit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit braucht es in unseren Augen darüber hinaus auch in Sachen Bürgerbeteiligung. Mit einem transparenten Werkzeugkasten, der von öffentlichen Sitzungsprotokollen über digitale Umfragen bis hin zum Ratsentscheid reicht, könnten wir kommunalpolitischen Unstimmigkeiten vorbauen und den Einsatz von Bürgerbeteiligung konstruktiv gemeinsam ausbauen.
Mit freundlichen Grüßen
Eva Bulling-Schröter Christian-Linus Pauling
Stadträtin DIE LINKE.Ingolstadt Stadtrat DIE LINKE.Ingolstadt
Raimund Köstler Fred Over
Stadtrat ÖDP Ingolstadt Stadtrat ÖDP Ingolstadt